BAG: Sozialplananspruch eines leitenden Angestellten

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 10.2.2009– 1AZR767/07– wie folgt: SprecherausschussundArbeitgeber könnendurch eineVereinbarung nach § 28 Abs. 2 S. 1 SprAuG die unmittelbare und zwingende Wirkung einer von ihnen vereinbarten Richtlinie über Inhalt und Beendigung der Arbeitsverhältnisse der leitenden Angestellten herbeiführen. Der hierauf gerichtete gemeinsame Wille muss sich aus der geschlossenen Vereinbarung deutlich undzweifelsfrei ergeben. Volltext des Beschl.: // BB-ONLINE BBL2009-949-1 unterwww.betriebs-berater.de