BAG: Betriebliche Sonderzahlung - Anrechnung auf Tarifanspruch

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2012 - 10 AZR 174/11 - wie folgt: Nach § 4 TV-Sonderzahlungen erfüllen alle vom Arbeitgeber aufgrund eines betrieblichen Systems zusätzlich gewährten Leistungen den tariflichen Anspruch nach § 2 TV-Sonderzahlungen, sofern sie - wie die in § 4 Satz 1 TVSonderzahlungen aufgeführten Leistungen - auf das Kalenderjahr bezogen sind. Eine aufgrund einer Betriebsvereinbarung nach Abschluss des Geschäftsjahres geleistete erfolgsorientierte Prämie ist eine betriebliche Sonderzahlung iSv. § 4 TVSonderzahlungen.