BAG: Jahressonderzuwendung 2009 - Besitzstandsregelung

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.6.2012 - 10 AZR 247/11 - wie folgt: Der Anspruch auf eine Sonderzahlung für das Jahr 2009 nach § 12 Ziff. 5 TV-S setzte voraus, dass der Arbeitnehmer bereits am 31. Dezember 2006 in einem Arbeitsverhältnis zu einem der vom Geltungsbereich der Tarifregelung erfassten Konzernunternehmen stand. Allein die Mitgliedschaft in einer tarifvertragschließenden Gewerkschaft zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Sonderzahlung genügte nicht. Diese Stichtagsregelung zum Zweck der Besitzstandswahrung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.