Arbeitsrecht
BAG: Befristung aufgrund eines nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO geschlossenen gerichtlichen Vergleichs - Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.2.2012 - 7 AZR 734/10 - wie folgt: Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn sie auf einem gerichtlichen Vergleich beruht. VoraussetzungBAG: Gesamtversorgung - Anpassung der Betriebsrente - Auslegung einer einzelvertraglichen Pensionszusage
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.2.2012 - 3 AZR 685/09 - wie folgt: Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigemBAG: Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung
Das BAG entschied in seinemUrteil vom16.2.2012 – 8 AZR 693/10 – wie folgt: Die Stilllegung des gesamten Betriebes gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen i. S. v. § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einerBAG: Zulässigkeit der Revision - Beschwer
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.3.2012 - 5 AZR 320/11 - wie folgt: Die Beschwer einer zur Zahlung verurteilen Partei entfällt, wenn sie den Urteilsbetrag nicht nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbarenBAG: Mehrarbeitsvergütung eines Fahrers - Arbeitszeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.4.2012 - 5 AZR 195/11 - wie folgt: Ein Berufungsurteil muss auch dann einen den Anforderungen des § 69 Abs. 3 ArbGG genügenden Tatbestand enthalten, wenn das Landesarbeitsgericht die Revision nicht zugelassenBAG: Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - Vermutungstatbestände des § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BetrVG
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 18.1.2012 - 7 ABR 72/10 - wie folgt: Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrVG können mehrere Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb bilden. Diese Regelung „überwindet“ die Unternehmensgrenzen, hebt die Strukturen derBAG: Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.4.2012 - 3 AZR 481/10 - wie folgt: Tarifvertragliche Bestimmungen sind am AGG zu messen. Sie müssen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters (§§ 1, 7 AGG) beachten. Die Anwendung des AGG setzt voraus,BAG: Sozialauswahl – Verstoß gegen unionsrechtliches Verbot der Altersdiskriminierung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.12.2011 – 2 AZR 42/10 – wie folgt: Der gesetzliche Regelungskomplex der Sozialauswahl verstößt nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung und dessen Ausgestaltung durch die RichtlinieBAG: Abfindungsanspruch aus der Sicherungsordnung des Diakonischen Werks der EKD bei einer Kündigung aus Krankheitsgründen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.4.2012 - 6 AZR 677/10 - wie folgt: Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 der Ordnung zur Sicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Rationalisierungsmaßnahmen und Einschränkungen von Einrichtungen (SicherungsO) zuBAG: Einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme - Bezugnahme auf AVR -Verhältnis zu Haustarifverträgen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.2.2012 - 4 AZR 24/10 - wie folgt: Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessfortsetzungsvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung. Deshalb ist vom Revisionsgericht von AmtsBAG: Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.6.2012 – 1 AZR 775/10 – wie folgt: Wechselt ein Unternehmen während laufender Tarifvertragsverhandlungen innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine MitgliedschaftBAG: Dynamische tarifvertragliche Verweisung auf anderen Tarifvertrag („dynamische Blankettverweisung“) - Voraussetzung des engen sachlichen Zusammenhangs des Geltungsbereichs der Tarifverträge
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.2.2012 - 4 AZR 8/10 - wie folgt: Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Enthalten sein muss eineBAG: Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.6.2012 – 3 AZR 464/11 – wie folgt: Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüberBAG: Pensionskassenleistung – Einstandspflicht des Arbeitgebers
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.6.2012 – 3 AZR 408/10 – wie folgt: Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden sollen, und macht dieBAG: Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs – Aufgabe der Surrogatstheorie
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.6.2012 – 9 AZR 652/10 – wie folgt: Gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr istBAG: Betriebsteilübergang - Betriebsteil beim Veräußerer
BAG, Urteil vom 13.10.2011, 8 AZR 455/10LeitsätzeEin Übergang eines Betriebsteils auf einen Erwerber iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nur dann vor, wenn die übernommenen Betriebsmittel und/oder Beschäftigten bereits beim Veräußerer eineLAG Düsseldorf: Wirksame Bezugnahme auf mehrgliederige Tarifverträge der Zeitarbeitsbranche
LAG Düsseldorf, Urteil vom 8.12.2011 - 11 Sa 852/11LeitsatzEinem Arbeitnehmer, auf dessen Arbeitsverhältnis kraft einzelvertraglicher Inbezugnahme u. a. der zwischen der Interessengemeinschaft Nordbayrischer Zeitarbeitsunternehmen e. V. (INZ) und derBAG: Einführung des ERA durch Einigungsstellenspruch
BAG, Beschluss vom 19.10.2011, 4 ABR 116/09Sachverhalt A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs und über die Frage, ob die Arbeitgeberin an den Entgeltrahmentarifvertrag zwischen dem Arbeitgeberverband 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
