Arbeitsrecht
BAG: Gleichbehandlung bei Vergütung einer Teilzeitkraft
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.12.2011 – 5 AZR 457/10 – wie folgt: Ist mit einem teilzeitbeschäftigten Lehrer eine bestimmte Zahl von Unterrichtsstunden und die anteilige Vergütung einer Vollzeitkraft vereinbart, führt die Anhebung derBAG: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Anordnung von Arbeit während der Pausen
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 7.2.2012 – 1 ABR 77/10 – wie folgt: Ordnet der Arbeitgeber an, dass Arbeitnehmer während der Pausenzeiten, die in einem unter Beteiligung des Betriebsrats abgeschlossenen Dienstplan festgelegt sind, zuBAG: Gleichstellungsabrede – Vertrauensschutz in Altverträgen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.12.2011 – 4 AZR 79/10 – wie folgt: Der nach der Rechtsprechungsänderung des BAG zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel gewährte Vertrauensschutz in die frühere Auslegung alsBAG: Betriebsübergang bei Rettungszweckverband
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.5.2012 – 8 AZR 639/10 – wie folgt: Wird einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation dieser Auftrag gekündigt, so gehen die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer infolgeBAG: Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Inhaltskontrolle
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.12.2011 - 7 AZR 394/10 - wie folgt: Die Befristung der Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit unterliegt der gerichtlichen Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB wird bei derLAG Baden-Württemberg: Untergang von Urlaubsansprüchen im ruhenden Arbeitsverhältnis
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011 - 10 Sa 19/11, Rev. eingelegt, BAG Az. 9 AZR 225/12SachverhaltDie Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über einen Urlaubsabgeltungsanspruch für Urlaubsansprüche aus den Jahren 2007-2009.Der KlägerBAG: Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen
BAG, Urteil vom 9.8.2011 - 9 AZR 352/10Orientierungssatz1. Der Urlaubsabgeltungsanspruch wird auch im Fall der Arbeitsunfähigkeit mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig.(Rn.13)2. Die Anwendung von tariflichen Ausschlussfristen fürBAG: Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens
BAG, Urteil vom 21.3.2012 - 5 AZR 651/10SachverhaltDie Parteien streiten über eine Entschädigung für die entgangene Privatnutzung eines Dienstwagens.Die Klägerin war bei der Beklagten, die Arbeitnehmerüberlassung betreibt, als Personal- undBAG: Mitbestimmungspflichtiges Ordnungsverhalten bei Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkplätzen
BAG, Beschluss vom 7.2.2012 - 1 ABR 63/10LeitsatzDer Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer Privat-Pkw zur VerfügungBAG: Vergütung einer Teilzeitkraft - Diskriminierungsverbot
BAG, Urteil vom 14.12.2011 - 5 AZR 457/10Leitsatz1. Eine Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung entsprechend dem pro-rata-temporis-Grundsatz des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG schließt eine sonstige Benachteiligung iSd. Satzes 1 nichtBAG: Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer JVA
BAG, Urteil vom 15.2.2012, 10 AZR 301/10Sachverhalt Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger in einem Arbeitsverhältnis zu dem beklagten Land steht.Der Kläger wurde auf der Grundlage eines schriftlichen Vertrags mit Wirkung vom 29. Juni 1998BAG: Gleichstellungsabrede - Vertrauensschutz in Altverträgen
BAG, Urteil vom 14.12.2011, 4 AZR 79/10SachverhaltDie Parteien streiten im Rahmen einer Zahlungsklage über die Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel. Die Klägerin ist seit dem 20. August 1992 aufgrund eines FormulararbeitsvertragesBAG: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Anordnung von Arbeit während festgelegter Pausenzeiten
BAG, Beschluss vom 7.2.2012 - 1 ABR 77/10GründeA. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Unterlassung der Anordnung oder Duldung von Arbeit während der Pausenzeiten verlangen kann.Die Arbeitgeberin betreibt einBAG: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Anordnung von Arbeit während festgelegter Pausenzeiten
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 7.2.2012 - 1 ABR 77/10 - wie folgt: Ordnet der Arbeitgeber an, dass Arbeitnehmer während der Pausenzeiten, die in einem unter Beteiligung des Betriebsrats abgeschlossenen Dienstplan festgelegt sind, zuBAG: Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer Justizvollzugsanstalt
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.2.2012 - 10 AZR 301/10 - wie folgt: Ob ein Lehrer für jugendliche Untersuchungsgefangene in einer Justizvollzugsanstalt Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter ist, richtet sich nach den allgemeinen GrundsätzenBAG: Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.1.2012 – 1 ABR 45/10 – wie folgt: Für die Regelung einer einheitlichen Dienstkleidung des Bodenpersonals eines deutschlandweit tätigen Luftfahrtunternehmens ist gemäß § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG derBAG: Vergütung einer Teilzeitkraft - Diskriminierungsverbot - Lehrer
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.12.2011 - 5 AZR 457/10 - wie folgt: Ist mit einem teilzeitbeschäftigten Lehrer eine bestimmte Zahl von Unterrichtsstunden und die anteilige Vergütung einer Vollzeitkraft vereinbart, führt die Anhebung derBAG: Zulässigkeit eines Feststellungsantrags - Tendenzträgereigenschaft von erzieherisch tätigwerdenden Ausbildern
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 7.2.2012 - 1 ABR 58/10 - wie folgt: Nach dem auch im Beschlussverfahren anzuwendenden § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss im Antrag der betriebliche Vorgang, hinsichtlich dessen das Mitbestimmungsrecht des 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
