BAG: Eingruppierung von Mitarbeitern in der Reklamationsbearbeitung und Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats

BAG, Urteil vom 16.3.2016 – 4 ABR 32/14

BAG: Nichtigkeit eines deklaratorisches Schuldanerkenntnisses und Verstoß gegen Klauselverbot

BAG, Urteil vom 21.4.2016 – 8 AZR 474/14

BAG: Gesundheitsschutz – tabakrauchfreier Arbeitsplatz

BAG, Urteil vom 10.5.2016 – 9 AZR 347/15

BAG: Ordentliche Kündigung – Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

BAG, Urteil vom 19.7.2016 – 2 AZR 468/15

BAG: Änderungskündigung –abschließende Stellungnahme des Betriebsrats

BAG, Urteil vom 25.5.2016 – 2 AZR 345/15

BAG: Schriftform bei Elternzeitverlangen

BAG, Urteil vom 10.5.2016 – 9 AZR 145/15

BAG: Betriebsvereinbarung über Sonderzahlung

BAG, Urteil vom 26.4.2016 – 1 AZR 435/14

BAG: Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses

BAG, Urteil vom 9.6.2016 – 6 AZR 396/15

BAG: Änderungskündigung - abschließende Stellungnahme des Betriebsrats - Bestimmbarkeit des Änderungsangebots - Erfordernis einer eigenständigen Begründung der Revision hinsichtlich von Hilfsanträgen

Das BAG hat mit Urteil vom 25.5.2016 – 2 AZR 345/15 – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitgeber darf nur dann von einer abschließenden, das Anhörungsverfahren vor Ablauf der Wochenfrist des § 102 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BetrVG vorzeitig beendenden Stellungnahme des Betriebsrats ausgehen, ...

BAG: Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

Das BAG hat mit Urteil vom 19.7.2016 – 2 AZR 468/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Gesundheitsschutz - tabakrauchfreier Arbeitsplatz

Das BAG hat mit Urteil vom 10.5.2016 – 9 AZR 347/15 – wie folgt entschieden: 1. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen. Er hat nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, ...

BAG: Arbeitszeitkonto – tarifliches Beschäftigungsverbot an Vorfesttagen

BAG, Urteil vom 29.6.2016 – 5 AZR 617/15

BAG: Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses - vertragliche Verlängerung der Probezeit um Zeiten einer Unterbrechung der Ausbildung

Das BAG hat mit Urteil vom 9.6.2016 – 6 AZR 396/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Betriebsvereinbarung über Sonderzahlung - Gleichbehandlung

Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2016 – 1 AZR 435/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Arbeitszeitkonto - tarifliches Beschäftigungsverbot an Vorfesttagen

Das BAG hat mit Urteil vom 29.6.2016 – 5 AZR 617/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Elternzeitverlangen - Schriftform

Das BAG hat mit Urteil vom 10.5.2016 – 9 AZR 145/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Tarifliche Ausschlussfrist - Wahrung durch Einreichung einer Klage

Das BAG hat mit Urteil vom 16.3.2016 – 4 AZR 421/15 – wie folgt entschieden:

LAG München: Sonderleistung – Bestimmung einer variablen Vergütung

LAG München, Urteil vom 3.3.2016 – 3 Sa 1033/15