BAG: Betriebliche Altersversorgung - Verzinsung eines Versorgungskapitals

Das BAG hat mit Urteil vom 30.8.2016 – 3 AZR 272/15 – wie folgt entschieden:

1. Obliegt einer Vertragspartei die Bestimmung der vertraglichen Leistung, hat dies nach billigem Ermessen zu erfolgen, § 315 Abs. 1 BGB. Nach § 315 Abs. 3 BGB ist die Leistungsbestimmung durch einen Teil für den anderen verbindlich, falls sie der Billigkeit entspricht. Trifft der Berechtigte eine Bestimmung, so ist eine gerichtliche Leistungsbestimmung nur möglich, wenn die getroffene unbillig ist. Dem Gericht ist es nicht gestattet, seine eigene Entscheidung an die Stelle der Bestimmung durch den hierzu Berechtigten zu setzen.

2. Sieht eine Betriebsvereinbarung vor, dass ein dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall zustehendes Versorgungskapital in mehreren Jahresraten auszuzahlen und mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen ist, den der Arbeitgeber festlegt, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn dieser sich bei der Festlegung des Zinssatzes an der Rendite für Nullkuponanleihen risikoarmer Eurostaaten orientiert.