Das BAG hat mit Urteil vom 9.7.2013 – 1 AZR 275/12 - entschieden: Wird durch Betriebsvereinbarung Schichtarbeit eingeführt und als Ausgleich hierfür die Zahlung einer außertariflichenZulagevereinbart, kann dies in der Regel nur so verstanden werden,
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 26.7.2013 – 4 Ta 1158/13 - entschieden: 1. Ein Antrag, festzustellen, dass die Arbeitgeberin aus einer Abmahnung nach der Entfernung aus der Personalakte keine Rechtswirkungen mehr herleiten kann, ist
Das BAG hat mit Urteil vom 16.7.2013 - 9 AZR 914/11 - entschieden: Der Anspruch auf Abgeltung von Urlaub nach § 33 Ziff. 7 Buchst. c TV AL II setzt nicht voraus, dass der Urlaubsanspruch bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses noch erfüllt werden
Das BAG hat mit Urteil vom 12.9.2013 - 6 AZR 907/11 - entschieden: Gläubiger sind als „Nachzügler“ mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestäti-gung eines Insolvenzplans unbekannt waren, nach dem gesetzlichen Regelungskon-zept der §§ 254 ff. InsO
BAG, Urteil vom 10.7.2013 - 7 AZR 833/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des zuletzt zwischen ihnen geschlossenen Arbeitsvertrags.Die Klägerin war seit dem 8. Mai 2006 aufgrund von vier aufeinanderfolgenden
BAG, Urteil vom 28.8.2013 - 10 AZR 497/12 SachverhaltDie Parteien streiten über eine Jubiläumszuwendung.Der Kläger ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Er trat am 1. August 1970 in die Dienste des Landes Schleswig-Holstein und war nach seiner
BAG, Urteil vom 28.8.2013 - 10 AZR 323/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Berechnung der pfändungsfreien Entgeltbestandteile des Klägers.Der Kläger war bis zum 31. Dezember 2010 für die Beklagte als Disponent tätig. Er bezog im September
BAG, Urteil vom 14.3.2013 - 8 AZR 154/12 SachverhaltDie Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses.Der am 13. Mai 1954 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 1. April 1999 bei der
BAG, Urteil vom 6.8.2013 - 9 AZR 442/12 SachverhaltDie Klägerin verlangt von dem Beklagten, Weiterbildungskosten zu erstatten.Die Klägerin, die Krankenhäuser betreibt, beschäftigte den Beklagten vom 1. Oktober 2004 bis zum 31. Dezember 2010 als
BAG, Urteil vom 20.8.2013 - 3 AZR 750/11 SachverhaltDie Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die monatliche Betriebsrente des Klägers ab dem 1. April 2008 um 3,6 %, mithin um 12,61 Euro auf 362,77
BAG, Urteil vom 9.7.2013 - 1 AZR 275/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Zahlung einer außertariflichen Zulage.Die Beklagte betreibt einen holzverarbeitenden Betrieb, für den ein Betriebsrat gewählt ist. Sie ist kraft Verbandsmitgliedschaft
BAG, Urteil vom 18.7.2013 - 6 AZR 420/12 SachverhaltDie Parteien streiten im Revisionsverfahren noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.Der Kläger war seit Beginn der 1990iger Jahre Gesellschafter und teilweise Geschäftsführer von drei
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.7.2013 - 4 Ta 1158/13 Leitsätze1. Ein Antrag, festzustellen, dass die Arbeitgeberin aus einer Abmahnung nach der Entfernung aus der Personalakte keine Rechtswirkungen mehr herleiten kann, ist regelmäßig
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 1.8.2013 - 2 Sa 6/13 Amtliche Leitsätze1. Für die rechtliche Abgrenzung des Werk- oder Dienstvertrags zur Arbeitnehmerüberlassung ist allein die tatsächliche Durchführung des Vertrages maßgebend.2. Ein zwischen einem
Die Parteien streiten über einen Sozialplananspruch. Der Kläger war bis zum 31.1.2004 bei der Arbeitgeberin beschäftigt, über deren Vermögen am 1.10.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt worden war.
Das BAG hat mit Urteil vom 28.8.2013 - 10 AZR 701/12 - entschieden: Die Begriffe „Prozent“ und „Prozentpunkt“ werden umgangssprachlich häufig nicht streng voneinander unterschieden. Der Begriff „Prozent“ in einem Tarifvertrag kann im Sinne von
Das BAG hat mit Urteil vom 12.9.2013 - 6 AZR 121/12 - entschieden: Bei einer Kündigung in der Wartezeit ist die Substantiierungspflicht nicht an den objektiven Merkmalen der Kündigungsgründe des noch nicht anwendbaren § 1 KSchG, sondern allein an den
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2013 – 6 AZR 466/12 - entschieden: Nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt hat, die er nicht oder nicht in der Art oder
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...