Arbeitsrecht
BAG: Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Das BAG hat mit Urteil vom 22.8.2013 - 8 AZR 574/12 - entschieden: Sofern eine Institution, ein Organ oder ein anderes gesetzlich vorgesehenes Gremium keine Entscheidungen zu treffen oder an ihnen maßgeblich mitzuwirken hat, bedarf es keiner RegelnBAG: Transparenz einer Rückzahlungsklausel
BAG, Urteil vom 6.8.2013, 9 AZR 442/12SachverhaltDie Klägerin verlangt von dem Beklagten, Weiterbildungskosten zu erstatten.Die Klägerin, die Krankenhäuser betreibt, beschäftigte den Beklagten vom 1.10.2004 bis zum 31.12.2010 als Gesundheits- undBAG: Betriebsübergang - Hafenumschlag- und Stauereibetrieb
Das BAG hat mit Urteil vom 22.8.2013 - 8 AZR 521/12 - entschieden: Nach § 528 Satz 2 ZPO darf das Landesarbeitsgericht als Berufungsgericht das arbeitsgerichtliche Urteil nur insoweit abändern, als eine Abänderung vom Beru-fungskläger beantragtBAG: Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Sozialauswahl - Altersdiskriminierung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 295/12 - entschieden: Tarifliche Regelungen über den - auch - an ein bestimmtes Lebensalter geknüpf-ten Ausschluss ordentlicher Kündigungen sind an den Vorschriften des AGG zu messen. Dem steht § 2 Abs. 4ArbG Berlin: Kirchlicher Arbeitgeber – Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin
Das ArbG Berlin hat einer nicht berücksichtigten Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsentgelts zugesprochen, weil sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit ausBAG: Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtskündigung - heimliche Schrankkontrolle
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 546/12 - entschieden: Beweismittel sind nicht allein deshalb prozessual unverwertbar, weil der Beweis-führer sie rechtswidrig erlangt hat. Ein Beweisverwertungsverbot, das zugleich die Erhebung derLAG Berlin-Brandenburg: Höhere Eingruppierung von Außendienstmitarbeitern im Ordnungsamt
Das LAG hat in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass Außendienstmitarbeitern in den bezirklichen Ordnungsämtern eine erheblich höhere Vergütung als bisher zu zahlen ist. Die Klägerinnen werden im Allgemeinen Ordnungsdienst der Bezirksämter imLAG Düsseldorf: Kein Nachweis, dass Ex- Mitarbeiter den Firmentresor ausraubte
Der Beklagte, der Inhaber einer Waschstraße, nimmt den Kläger, seinen ehemaligen Stationsleiter, der zum 30.4.2011 gekündigt hatte, im Wege der Widerklage auf Schadensersatz in Anspruch. Er wirft dem Kläger vor, am 5.5.2011 um 22.00 Uhr in dieBAG: Alliierte Streitkräfte - Hauptschwerbehindertenvertretung - Teilnahmerecht an Personalversammlungen
Das BAG hat mit Beschluss vom 11.9.2013 - 7 ABR 18/11 - entschieden: Deutsche Gerichte können in Streitigkeiten zwischen den Dienststellen der alliier-ten Streitkräfte und den dort gebildeten Schwerbehindertenvertretungen nur das am 16. Januar 1991BAG: Nachtzuschlag - regelmäßige oder unregelmäßige Nachtarbeit
Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 846/12 - entschieden: Nachtarbeit gilt nach § 6 Ziff. 4 Abs. 4 MTV als unregelmäßige Nachtarbeit, sofern sie vertretungsweise weniger als eine Kalenderwoche und ohne Einhaltung einer Ankündigungsfrist vonBAG: Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion – Behinderung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2013 – 6 AZR 190/12 - entschieden: Ein Arbeitnehmer, der an einer symptomlosen HIV-Infektion erkrankt ist, ist im Sinne des AGG behindert. Die gesellschaftliche Teilhabe von HIV-Infizierten ist typischerweise durchBAG: Auslegung eines Tarifvertrags
Das BAG hat mit Urteil vom 23.10.2013 - 4 AZR 703/11 - entschieden: Schließt ein Unternehmen, das über seine Verbandsmitgliedschaft an Verbandsta-rifverträge (ua. an solche über differenzierte Löhne und Gehälter nach sog. regiona-len Tarifklassen)BAG: Eingruppierung einer Sozialversicherungsfachangestellten - Arbeitsvorgang - Heraushebungsmerkmale - wertender Vergleich
Das BAG hat mit Urteil vom 16.5.2013 - 4 AZR 445/11 - entschieden: Bauen Tätigkeitsmerkmale aufeinander auf, genügt für einen schlüssigen Vortrag im Eingruppierungsrechtsstreit nicht nur eine genaue Darstellung der eigenen Tätig-keit. Vielmehr sindBAG: Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur im Insolvenzverfahren
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2013 – 6 AZR 790/12 - entschieden: Die durch § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit der Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur durch Bildung von Altersgruppen verletzt dasLAG Düsseldorf: Massenentlassunganzeige - mangelhafte Angabe der Sozialauswahlkriterien
LAG Düsseldorf, Urteil vom 26.9.2013 - 5 Sa 530/13Amtlicher LeitsatzUnterrichtet der Insolvenzverwalter die Agentur für Arbeit nur unvollständig über die in § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG genannten Kriterien, führt dies zur Unwirksamkeit einerBAG: Hemmung der Verjährung
BAG, Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 454/12Orientierungssätze1. Der Streitgegenstand eines Verfahrens wird ausschließlich vom Kläger mit seinem Klagebegehren bestimmt. Hieran ist das Gericht nach § 308 ZPO gebunden; § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG führt zuBAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von Tätigkeiten
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 379/12 Amtliche Leitsätze1. Ein wichtiger Grund für eine betriebsbedingte außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers kann sich auch aus dem Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund: Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag
Das BAG hat mit Urteil vom 21.8.2013 - 5 AZR 581/11 - entschieden: Enthalten Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Arbeitsvertrags eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers eine Klausel, wonach sich die Vergütung nach dem „Bundesangestelltentarif 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
