Arbeitsrecht
Hess. LAG: Schmerzensgeld wegen Augenverletzung durch Auszubildenden
Am 24.2.2011 war der Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits in seinem Ausbildungsbetrieb, einer Kfz-Werkstatt in Bad Homburg, mit dem Auswuchten von Autoreifen beschäftigt. Der zum damaligen Zeitpunkt 18-jährige Kläger, ebenfalls Auszubildender,BAG: Tronc-Verwendung - Annahmeverzug - Freistellung
Das BAG hat mit Urteil vom 26.6.2013 - 5 AZR 432/12 - entschieden: Mit der Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht verzichtet der Arbeitgeber auf die Erbringung und das Angebot der Arbeitsleistung mit der Folge, dass er sich auch ohneArbG Berlin: Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des DGB keine Vereinigung
Das ArbG Berlin hat mit Beschluss vom 29.5.2013 – 21 BV 4390/13 - entschieden: 1. Die Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des DGB ist keine Vereinigung i. S. v. § 97 ArbGG. 2. Die anderweitige Rechtshängigkeit steht einer Entscheidung über dieBAG: Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
Das BAG hat mit Urteil vom 11.6.2013 - 1 ABR 32/12 - entschieden: Die DHV hat ihren Organisationsbereich mit der im November 2012 beschlosse-nen Satzung erheblich erweitert. Sie ist seit dem 9. Januar 2013 auch für Arbeitneh-mer von Mitgliedern desBAG: Anfechtung einer Betriebsratswahl - Differenz zwischen Stimmzetteln und Stimmabgabevermerken
Das BAG hat mit Urteil vom 12.6.2013 - 7 ABR 77/11 - entschieden: Nach § 12 Abs. 3 WO gibt die Wählerin oder der Wähler bei der Wahl ihren oder seinen Namen an und wirft den Wahlumschlag, in den der Stimmzettel eingelegt ist, in die Wahlurne ein,BAG: Sicherung eines Altersteilzeitguthabens durch Treuhandvereinbarung - Voraussetzungen der Insolvenzfestigkeit
Das BAg hat mit Urteil vom 18.7.2013 - 6 AZR 47/12 - entschieden: Der Arbeitgeber kann seine Verpflichtung zur Insolvenzsicherung von Altersteilzeitguthaben gemäß § 8a AltTZG (bis 30. Juni 2004: § 7d SGB IV) grundsätzlich durch Vereinbarung einer sog.ArbG Berlin: Behinderung der Betriebsratsarbeit
Das ArbG Berlin hat mit Beschluss vom 2.8.2013 – 28 BVGa 10241/13 - entschieden: I. Es stellt eine Behinderung der Betriebsratsarbeit i.S.d. § 78 Satz 1 BetrVG (und unter Umständen auch i. S. d. § 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) dar, amtierenden MitgliedernArbG Berlin: Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung von Werk- bzw. Dienstvertrag
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 5.9.2013 – 33 Ca 5347/13 - entschieden: 1. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen BetriebLAG Berlin-Brandenburg: Rücknahme des Rentenantrags
Das LAG Berlin hat mit Urteil vom 24.7.2013 – 4 Sa 1783/12 - entschieden: 1. Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund auflösender Bedingung nach § 33 Abs. 2 TV-L durch Zustellung eines Rentenbescheids tritt nicht ein, wenn der ArbeitnehmerBAG: Anhörung des Arbeitnehmers bei Nichtverlängerungsmitteilung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2013 – 7 AZR 665/11 - entschieden: 1. Die nach dem Bühnentarifrecht erforderliche Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Nichtverlängerungsmitteilung hat auf Arbeitgeberseite die Person durchzuführen, die fürBAG: Personenbedingte Kündigung wegen Untersuchungshaft
BAG, Urteil vom 23.5.2013 - 2 AZR 120/12 SachverhaltDie Parteien streiten - noch - über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.Die Beklagte produziert Automobile. Der Kläger war bei ihr seit 1997 als Fahrzeugpolsterer beschäftigt. Im BetriebArbG Berlin: Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des DGB keine Vereinigung
ArbG Berlin, Beschluss vom 29.5.2013 - 21 BV 4390/13 Leitsatz1. Die Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des DGB ist keine Vereinigung i.S.v. § 97 ArbGG.2. Die anderweitige Rechtshängigkeit steht einer Entscheidung über die Tarifzuständigkeit derArbG Berlin: Behinderung der Betriebsratsarbeit
ArbG Berlin, Beschluss vom 2.8.2013 - 28 BVGa 10241/13 Leitsatz1. Es stellt eine Behinderung der Betriebsratsarbeit im Sinne des § 78 Satz 1 BetrVG (und unter Umständen auch im Sinne des § 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) dar, amtierenden Mitgliedern desArbG Berlin: Abgrenzung einer Arbeitnehmerüberlassung von Werk- bzw. Dienstvertrag
ArbG Berlin, Teilurteil vom 5.9.2013 - 33 Ca 5347/13 Leitsatz1. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sindLAG Berlin: Rücknahme des Rentenantrags
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.7.2013 - 4 Sa 1783/12 Leitsatz1. Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund auflösender Bedingung nach § 33 Abs. 2 TV-L durch Zustellung eines Rentenbescheids tritt nicht ein, wenn der Arbeitnehmer denBAG: Anhörung des Arbeitnehmers bei Nichtverlängerungsmitteilung
BAG, Urteil vom 15.5.2013 - 7 AZR 665/11 Leitsatz1. Die nach dem Bühnentarifrecht erforderliche Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Nichtverlängerungsmitteilung hat auf Arbeitgeberseite die Person durchzuführen, die für die EntscheidungBAG: Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland belegener griechischer Schule
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2013 - 2 AZR 960/11 - entschieden: Die Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Staatstätigkeit iSv. § 20 Abs. 2 GVG richtet sich nach dem rechtlichen Charakter des konkreten staatli-chen Handelns oderBAG: Betriebsrat - Einigungsstelle - Schichtarbeit
Das BAG hat mit Beschluss vom 9.7.2013 - 1 ABR 19/12 - entschieden: Die Regelung in § 87 Abs. 2 BetrVG über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats kann in einem Einigungsstellenspruch nicht durch das für personelle Einzelmaßnahmen geltende 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
