Arbeitsrecht
EuGH: Dynamische Bezugnahmeklausel bei Betriebsübergängen
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.7.2013 -C-426/11 (Rs. Herron) - wie folgt entschieden: Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.3.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der ArbeitnehmerBAG: Pfändungsfreies Einkommen - Berechnung - Unterhaltszahlungen
Das BAG hat mit Urteil vom 28.8.2013 - 10 AZR 323/12 - entschieden: Nach § 36 Abs. 1 InsO gehört pfändungsfreies Arbeitsentgelt iSv. § 850c ZPO nicht zur Insolvenzmasse. Der Arbeitnehmer ist trotz Eröffnung des Insolvenzverfah-rens über sein VermögenBAG: Bezugnahme auf Tarifvertrag ohne normative Wirkung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 - 6 AZR 842/11 - wie folgt entschieden: … 2. Arbeitsvertragsparteien sind grundsätzlich frei, ein kollektives Regelwerk in Bezug zu nehmen. Das gilt auch dann, wenn der in Bezug genommene Tarifvertrag keineBAG: Objektschutzauftrag – Betriebsübergang bei Auftragsneuvergabe
Das BAG hat mit Urteil vom 23.5.2013 - 8 AZR 207/12 - wie folgt entschieden: Die Übernahme eines Objektschutzauftrages kann dann einen Betriebsübergang i. S. d. § 613a BGB darstellen, wenn der Auftraggeber verlangt, dass der neue Auftragnehmer einArbG Berlin: Stichtagsabhängige Eingruppierung in die Untergruppe
ArbG Berlin, Urteil vom 8.5.2013 - 55 Ca 14050/12Leitsätze1) Die Eingruppierung der Tätigkeit einer Verwalterin /eines Verwalters einer Verkaufsstelle / Filiale im Sinne der Gehaltsgruppen K4 und K5 des § 2 B. ETV erfolgt zusätzlich in UntergruppenBAG: Schwerbehindertendiskriminierung – Berechnung der Einkommenssicherungszulage
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 - 6 AZR 907/12 - wie folgt entschieden:1. Der Anspruch auf Zahlung einer Zulage gemäß § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw setzt voraus, dass durch den Wechsel der Beschäftigung eine wesentliche Verminderung derBAG: Bezugnahme Tarifvertrag ohne normative Wirkung
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 6 AZR 842/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, wann ein dienstfreier Tag im Sinne des von der Beklagten angewandten Tarifrechts vorliegt.Die Kläger sind im Rundfunkchor Berlin (künftig: RFC Berlin) als SängerBAG: Objektschutzauftrag - Betriebsübergang bei Auftragsneuvergabe
BAG, Urteil vom 23.5.2013 - 8 AZR 207/12SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob das ursprünglich zwischen der Streithelferin und dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis ab 1. Januar 2011 auf die Beklagte übergegangen ist.Der Kläger war seit 1987BAG: Schwerbehindertendiskriminierung - Berechnung der Einkommenssicherungszulage
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 6 AZR 907/12SachverhaltDie Parteien streiten um die Höhe einer Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung derBAG: Anspruch auf Teilzeit - Rechtsmissbrauch
BAG, Urteil vom 11.6.2013 - 9 AZR 786/11SachverhaltDer Kläger verlangt von der Beklagten, seine regelmäßige Arbeitszeit um 3,29 % zu vermindern und die reduzierte Arbeitszeit so zu verteilen, dass er jeweils vom 22. Dezember eines Jahres bis zum 2.BAG: Verfall von Versorgungsanwartschaften - Altersdiskriminierung
BAG, Urteil vom 28.5.2013 - 3 AZR 210/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine unverfallbare Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusteht.Der im Juli 1981 geborene Kläger stand vom 1. August 2002 bisBAG: Entgeltfortzahlung an Feiertagen
BAG, Urteil vom 15.5.2013 - 5 AZR 139/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Vergütung ausgefallener Arbeitsschichten.Der Kläger ist bei der beklagten Druckerei, die Erzeugnisse der Tagespresse herstellt, als Maschinenführer beschäftigt. Auf dasBAG: Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung
BAG, Urteil vom 15.5.2013 - 10 AZR 325/12SachverhaltDie Parteien streiten über den Umfang der Arbeitsverpflichtung der Klägerin und über Vergütungsansprüche.Die Klägerin ist - nach Vorbeschäftigung bei einem anderen Konzernunternehmen - seit dem 1.BAG: Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses
BAG, Urteil vom 25.4.2013 - 8 AZR 453/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine in einem Aufhebungsvertrag vereinbarte und gezahlte Ablöseentschädigung zurückzuzahlen.Der am 23. JanuarBAG: Auflösungsantrag des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 11.7.2013 - 2 AZR 241/12SachverhaltDie Parteien streiten über die vom Kläger beantragte Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung.Der Kläger war seit Januar 1998 bei der Beklagten - einem papierverarbeitendenBAG: Interessenausgleich - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Ermittlung des Schwellenwerts in § 111 S. 1 BetrVG
BAG, Urteil vom 18.10.2011 - 1 AZR 335/10AMTLICHER LEITSATZBei der Ermittlung der maßgeblichen Unternehmensgröße in § 111 S. 1 BetrVG sind Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, mitzuzählen.BetrVG §§ 7, 9, 111,BAG: Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs – Ausgleichsklausel
BAG, Urteil vom 14.5.2013 – 9 AZR 844/11 AMTLICHER LEITSATZ Hatte der Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich die Möglichkeit, die Abgeltung des ihm zustehenden gesetzlichen Mindesturlaubs in Anspruch zu nehmen, undBAG: Anspruch auf Teilzeit – Rechtsmissbrauch
Das BAG hat mit Urteil vom 11.6.2013 - 9 AZR 786/11 - wie folgt entschieden: 1. § 8 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 TzBfG räumen dem Arbeitnehmer unter den dort genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit und auf 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
