Arbeitsrecht
BAG: Arbeitsrechtliche Folgen der Schließung einer Krankenkasse
Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2013 – 2 AZR 474/12 - entschieden: Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten, derenBAG: Halteprämie - keine Masseverbindlichkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 12.9.2013 - 6 AZR 953/11 - entschieden: Eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO setzt voraus, dass der Anspruch in einem zumindest teilweise synallagmatischen Verhältnis zu der erbrachtenBAG: Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen
Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2013 – 6 AZR 159/12 - entschieden: Die Insolvenzordnung gibt dem Insolvenzverwalter mit den Anfechtungstatbeständen in §§ 129 ff. InsO eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene,BAG: Geschäftsführender Ausschuss des Betriebsrats
BAG, Beschluss vom 14.8.2013 - 7 ABR 66/11 SachverhaltA. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat wirksam einen „geschäftsführenden Ausschuss" gebildet hat.Der Beteiligte zu 2. ist der bei der antragstellenden Arbeitgeberin in derenBAG: Einigungsstellenentscheidung bei Erledigung ihres Regelauftrags
BAG, Beschluss vom 17.9.2013 - 1 ABR 24/12 SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über den Regelungsauftrag einer Einigungsstelle.Die Arbeitgeberin betreibt ein Sicherheitsunternehmen. Antragsteller ist der für den Betrieb United States Embassy (USE)BAG: Verfall von Versorgungsanwartschaften
BAG, Urteil vom 15.10.2013 - 3 AZR 10/12 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob der Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalls „Alter" Leistungen der betrieblichen Altersversorgung beanspruchen kann und ob ihm Schadensersatzansprüche zustehen.DerBAG: Änderungskündigung - Änderung einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 396/12 - entschieden: Ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Änderung der Arbeitsbedingungen iSd. § 2 Satz 1, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG kommt in Betracht, wenn die Parteien Nebenleistungen vereinbartBAG: Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO
Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2013 – 6 AZR 979/11 - entschieden: Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die bestehenden ArbeitsverhältnisseBAG: Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung
Das BAG hat mit Beschluss vom 9.7.2013 - 1 ABR 2/13 (A) - entschieden: Der Erste Senat möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Be-triebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieserArbG Köln: IPad auf der Weihnachtsfeier nur für anwesende Mitarbeiter
Das ArbG Köln hat mit Urteil vom 18.10.2013 – 3 Ca 1819/13 - entschieden: Nimmt ein Arbeitnehmer an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teil, so hat er keinen Anspruch auf das bei dieser Gelegenheit an die anwesenden Mitarbeiter verschenkteLG Freiburg: Haftung des Arbeitgebers für private Äußerungen eines Mitarbeiters auf Facebook
Das LG Freiburg hat mit Urteil vom 31.7.2013 – 12 O 83/13 - entschieden: Gem. § 8 Absatz 2 UWG haftet das Unternehmen auch für von Mitarbeitern begangene Zuwiderhandlungen. Folglich sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auchBAG: Sonderzahlung mit Mischcharakter – Stichtag
Das BAG hat mit Urteil vom 13.11.2013 – 10 AZR 848/12 - entschieden: Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand desBAG: Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters, Benachteiligung von schwerbehinderten Menschen
BAG, Urteil vom 23.4.2013 - 1 AZR 916/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung.Der im Oktober 1948 geborene, schwerbehinderte Kläger war bis zum 31.12.2008 bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endeteArbG Köln: iPad auf der Weihnachtsfeier nur für anwesende Mitarbeiter
ArbG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 3 Ca 1819/13SachverhaltDer Kläger nimmt die Beklagte auf Übereignung eines iPads mini sowie Zahlung einer Prämie aus Gleichbehandlung in Anspruch.Die Beklagte beschäftigt etwa 100 Mitarbeiter. Sie veranstaltetLG Freiburg: Haftung des Arbeitgebers für private Äußerungen eines Mitarbeiters auf Facebook
LG Freiburg Urteil vom 4.11.2013 - 12 O 83/13Sachverhalt Die Klägerin - die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. Frankfurt am Main - macht gegen die Beklagte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Ansprüche auf Unterlassung wegenBAG: Ausschlussfrist im Rahmen einer arbeitsvertraglichen Abrede
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 8 AZR 280/12SachverhaltDie Parteien streiten um einen Schmerzensgeldanspruch, den die Klägerin wegen „Mobbings" geltend macht.Die Klägerin war bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin vom 1. Juli 1996 bis zum 31. MaiBAG: Wechselschicht- und Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte
BAG, Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 4/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe der Wechselschicht- und Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte.Die Klägerin ist seit 1990 bei der Beklagten als Krankenschwester beschäftigt, zuletzt in TeilzeitBAG: Tarifvertragsauslegung - Prozent/Prozentpunkt
BAG, Urteil vom 28.8.2013 - 10 AZR 701/12SachverhaltDie Parteien streiten über das Ausmaß der Absenkung einer tariflichen Sonderzahlung.Der Kläger trat im Jahre 1990 in die Dienste der Beklagten, eines Automobilzulieferer-Unternehmens. Er ist bei ihr 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
