Arbeitsrecht
BAG: Personenbedingte Kündigung - Untersuchungshaft
Das BAg hat mit Urteil vom 23.5.2013 - 2 AZR 120/12 - entschieden: Voraussetzung einer Kündigung wegen haftbedingter Arbeitsverhinderung ist, dass der Arbeitnehmer aller Voraussicht nach für eine verhältnismäßig erhebliche Zeit nicht in der Lage seinBAG: Unbestimmter Leistungsantrag im Beschlussverfahren - Beteiligung
Das BAg hat mit Beschluss vom 9.7.2013 - 1 ABR 17/12 - entschieden: Ist die Zuständigkeit für die Ausübung eines Beteiligungsrechts nicht offenkundig, sind die dafür in Betracht kommenden Arbeitnehmervertretungen im Beschlussver-fahren nach § 83 Abs.BAG: Betriebsrat - Tendenzträger - karitative Einrichtungen - Schulassistenten
Das BAG hat mit Beschluss vom 14.5.2013 - 1 ABR 10/12 - entschieden: Die Tendenzträgereigenschaft von Arbeitnehmern in karitativen Einrichtungen setzt voraus, dass diese bei den tendenzbezogenen Tätigkeitsinhalten im Wesentlichen frei über dieBAG: Kapitalleistung - vorgezogene Inanspruchnahme - Abschlag
Das BAG hat mit Urteil vom 25.6.2013 - 3 AZR 219/11 - wie folgt entschieden: Die Grundsätze zur Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gelten auch für Versorgungszusagen,BAG: Bezugnahme auf Tarifvertrag – ergänzende Vertragsauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 3.7.2013 - 4 AZR 41/12 - wie folgt entschieden: Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, nach der „auf das Arbeitsverhältnis“ u. a. der „Abschnitt IV – Arbeitszeit“, „Abschnitt VI – Eingruppierung mit Ausnahme des § 25“,BAG: Bezugnahme auf Tarifvertrag - ergänzende Vertragsauslegung
BAG, Urteil vom 3.7.2013 - 4 AZR 41/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Anwendung tariflicher Vergütungsregelungen aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme.Der Kläger ist bei dem nicht tarifgebundenen Beklagten, einem Verein, der psychischBAG: Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung
BAG, Urteil vom 15.5.2013 - 7 AZR 525/11LeitsatzZur Rechtfertigung einer sachgrundlosen Befristung kann sich ein Vertragsarbeitgeber dann nicht auf § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG berufen, wenn er den Vertrag in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mitBAG: Kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags
Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2013 - 4 AZR 173/12 - wie folgt entschieden: Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten, vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurf eines Tarifvertrags kann nur erfolgen,BAG: Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 282/12 - wie folgt entschieden: Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oderBAG: Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2013 - 7 AZR 525/11 - wie folgt entschieden:1. Die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten kann unter bestimmten Voraussetzungen rechtsmissbräuchlich sein, etwaBAG: Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 270/12 - wie folgt entschieden: Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wennBAG: Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 3.7.2013 - 4 AZR 961/11LeitsätzeVerweist ein Anerkennungshaustarifvertrag, der nach seinem Geltungsbereich für alle Arbeitnehmer und Auszubildenden des Arbeitgebers gilt, auf Verbandstarifverträge mit einem anderen räumlichenEuGH: Dynamische Bezugnahmeklausel bei Betriebsübergängen
EuGH, Urteil vom 18.7.2013 - C-426/11, Mark Alemo-Herron u. a. gegen Parkwood Leisure LtdLeitsätzeArt. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von AnsprüchenLAG Berlin-Brandenburg: Schwerbehinderte in einer gemeinsamen Einrichtung
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.6.2013 - 4 TaBV 664/13Leitsätze1. Werden schwerbehinderte Menschen nach § 44g SGB II einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen, so sind sie iSd. § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB IX nicht mehr in der entsendendenLAG Berlin-Brandenburg: Schwerbehinderte in einer gemeinsamen Einrichtung
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 26.6.2013 - 4 TaBV 664/13 - wie folgt entschieden:1. Werden schwerbehinderte Menschen nach § 44g SGB II einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen, so sind sie i. S. d. § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB IX nichtBAG: Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang
Das BAG hat mit Urteil vom 3.7.2013 - 4 AZR 961/11 - wie folgt entschieden: Verweist ein Anerkennungshaustarifvertrag, der nach seinem Geltungsbereich für alle Arbeitnehmer und Auszubildenden des Arbeitgebers gilt, auf Verbandstarifverträge mitEuGH: Dynamische Bezugnahmeklausel bei Betriebsübergängen
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.7.2013 -C-426/11 (Rs. Herron) - wie folgt entschieden: Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.3.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der ArbeitnehmerBAG: Pfändungsfreies Einkommen - Berechnung - Unterhaltszahlungen
Das BAG hat mit Urteil vom 28.8.2013 - 10 AZR 323/12 - entschieden: Nach § 36 Abs. 1 InsO gehört pfändungsfreies Arbeitsentgelt iSv. § 850c ZPO nicht zur Insolvenzmasse. Der Arbeitnehmer ist trotz Eröffnung des Insolvenzverfah-rens über sein Vermögen 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
