Arbeitsrecht
BAG: Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan
BAG, Urteil vom 12.9.2013 - 6 AZR 907/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob nicht angemeldete „Equal-Pay-Forderungen" durch Verzichtsfiktion in einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan untergingen.Der Kläger war in den Monaten JanuarBAG: Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 583/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.Der Kläger war beim beklagten Land seit Oktober 2001 als Wachpolizist im Objektschutz beschäftigt. Er versah seinen Dienst mitBAG: Jahressonderzahlung - BMTV für die Entsorgungswirtschaft - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 850/12 - entschieden: Die Tarifvertragsparteien sind im Rahmen ihrer Tarifautonomie grundsätzlich frei, zu bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Jahressonderzahlung gewährt wird und welcheBAG: Bildung eines geschäftsführenden Ausschusses durch den Betriebsrat
Das BAG hat mit Beschluss vom 14.8.2013 - 7 ABR 66/11 - entschieden: Die Bildung eines „geschäftsführenden Ausschusses“ durch einen siebenköpfigen Betriebsrat kann nicht auf § 27 Abs. 1 BetrVG gestützt werden. Auch § 28 Abs. 1 Satz 1 BetrVGBAG: Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2013 - 3 AZR 10/12 - entschieden: Das in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG idF des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) für die Unverfallbarkeit von Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen AltersversorgungBAG: Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2013 - 3 AZR 10/12 - entschieden: Das in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG idF des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) für die Unverfallbarkeit von Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen AltersversorgungBAG: Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2013 - 3 AZR 10/12 - entschieden: Das in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG idF des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) für die Unverfallbarkeit von Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen AltersversorgungBAG: Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2013 - 3 AZR 10/12 - entschieden: Das in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG idF des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) für die Unverfallbarkeit von Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen AltersversorgungBAG: Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2013 - 3 AZR 10/12 - entschieden: Das in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG idF des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) für die Unverfallbarkeit von Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen AltersversorgungBAG: Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2013 - 3 AZR 10/12 - entschieden: Das in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG idF des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) für die Unverfallbarkeit von Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen AltersversorgungBAG: Einigungsstelle - Anfechtung - Feststellungsantrag
Das BAG hat mit Beschluss vom 17.9. 2013 - 1 ABR 24/12 - entschieden: Die Einigungsstelle ist bei der Erledigung ihres Regelungsauftrags nicht an inhaltli-che Vorgaben der Betriebsparteien gebunden. Für eine gerichtliche Entscheidung darüber, ob eineBAG: Wechselschicht- und Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte
Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 4/12 - wie folgt entschieden:§ 20 Abs. 5 Satz 1 AVR DWBO gewährt Teilzeitbeschäftigten nur einen anteiligen Anspruch auf Wechselschicht- und Schichtzulagen nach den Absätzen 1 bis 3. Hinsichtlich derBAG: Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat - zumutbare Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 583/12 - wie folgt entschieden: Strafbares außerdienstliches Verhalten kann Zweifel an der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit eines Beschäftigten begründen. Sie können dazu führen, dass es ihm -BAG: Verfall und Abgeltung trotz fortbestehender Krankheit
BAG, Urteil vom 16.7.2013 - 9 AZR 914/11SachverhaltDie Klägerin verlangt von der Beklagten noch die Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs aus den Jahren 2004 bis 2010 und weitere Abgeltung gesetzlichen Urlaubs aus den Jahren 2005 bis 2007.Die KlägerinBAG: Gesetzgebungskompetenz für angestellte Hochschulprofessoren
BAG, Urteil vom 11.9.2013 - 7 AZR 843/11leitsätzeDer Landesgesetzgeber ist berechtigt, Voraussetzungen der Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen angestellter Hochschulprofessoren zu regeln.SachverhaltDer Kläger und das beklagte LandBAG: Betriebsratsanhörung in der Wartezeit
BAG, Urteil vom 12.9.2013 - 6 AZR 121/12SachverhaltDie Parteien streiten noch darüber, ob der Betriebsrat vor einer in der gesetzlichen Wartezeit erklärten ordentlichen Kündigung ordnungsgemäß angehört worden ist.Die Klägerin war seit dem 1. JuliBAG: Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
BAG, Urteil vom 6.8.2013 - 9 AZR 956/11SachverhaltDer Kläger begehrt von der Beklagten, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, 2,67 Arbeitstage Erholungsurlaub, hilfsweise 2,67 Arbeitstage Ersatzurlaub abzugelten.Die Beklagte beschäftigteBAG: Betriebliche Altersversorgung - Differenzierung zwischen rentennahmen und rentenfernen Jahrgängen
BAG, Urteil vom 20.8.2013 - 3 AZR 959/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Berechnung einer Anwartschaft im Rahmen des Anspruchs des Klägers auf eine Versorgungsrente.Der am 2. August 1945 geborene Kläger war bis zum Erreichen des 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
