Arbeitsrecht
ArbG Berlin: Arbeitsunfähigkeit nach Eigenkündigung
ArbG Berlin, Urteil vom 30.8.2013 - 28 Ca 1658/13 LeitsatzI. Gibt ein Arbeitnehmer nach Eigenkündigung zu erkennen, er werde bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zur Arbeit erscheinen, und bleibt er dem Dienst fortan bei ärztlichLAG Nürnberg: Teilnahme an einem Mediationsverfahren
LAG Nürnberg, Beschluss vom 27.8.2013 - 5 TaBV 22/12Leitsätze1. Die Zahl der Teilnahme an einem vom Arbeitgeber veranlassten Mediationsverfahren stellt für die teilnehmenden Arbeitnehmer keine Arbeitszeit i.S.v. § 87 Abs. 1 Nrn. 2 u. 3 BetrVGLAG Nürnberg: Schmerzensgeldansprüche bei Mobbing
LAG Nürnberg, Urteil vom 25.7.2013 - 5 Sa 525/11Amtliche Leitsätze1. Auf Mobbing gestützte Schmerzensgeldansprüche können vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist verwirken.2. Für das Zeitmoment kommt es entscheidend auf dieBAG: Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung
BAG, Beschluss vom 10.7.2013 - 7 ABR 91/11SachverhaltA. Die zu 1. beteiligte Arbeitgeberin begehrt im vorliegenden Verfahren die Ersetzung der Zustimmung des bei ihr gebildeten, zu 2. beteiligten Betriebsrats zur Einstellung der Arbeitnehmerin S alsBAG: Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb
Das BAG hat mit Urteil vom 14.3.2013 - 8 AZR 154/12 - entschieden: Für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung ist maßgeblich, welche unternehmerische Entscheidung im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung, also bei ihrem Zugang, vomBAG: Vertretungsbefristung - „Abordnungsvertretung“ - Anforderungen an Rückkehrprog-nose
Das BAG hat mit Urteil vom 10.7.2013 - 7 AZR 833/11 - entschieden: Ein unmittelbarer oder mittelbarer Vertretungsbedarf infolge der Abordnung einer Stammkraft kann einen Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 1 Satz 2BAG: Vertretungsbefristung - „Abordnungsvertretung“ - Anforderungen an Rückkehrprognose - vorübergehender betrieblicher Mehrbedarf an der Arbeitsleistung
Das BAG hat mit Urteil vom 10.7.2013 - 7 AZR 761/11 - entschieden: Bei einer ununterbrochenen Gesamtbeschäftigungsdauer von weniger als vier Jahren aufgrund von vier befristeten Arbeitsverträgen besteht zwar an sich kein Hinweis auf das VorliegenBAG: Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § 352 InsO nur bei Rechtshängigkeit - Wirksamkeit einer Auslandszustel-lung
Das BAG hat mit Urteil vom 18.7.2013 - 6 AZR 882/11 (A) - entschieden: Die internationale Zuständigkeit, dh. die Frage, für welche Rechtsstreitigkeiten mit internationalem Bezug die deutschen Gerichte zuständig sind, richtet sich nach den autonomenBAG: Jubiläumszuwendung - Beschäftigungszeit - Rechtsnachfolge - Tarifauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 28.8.2013 - 10 AZR 497/12 - entschieden: Nach § 8 Nr. 1 Satz 2 MTV Damp sind für die Berechnung der Jubiläumszuwendung alle Beschäftigungszeiten zu berücksichtigen, die in einem ununterbrochenen Ar-beitsverhältnis vorBAG: Arbeitnehmerüberlassung - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats des Entleiherbetriebs
Das BAG hat mit Beschluss vom 10.7.2013 - entschieden: Im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG erfolgt die Überlassung vonBAG: Betriebsübergang - Verwirkung des Rechts zum Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB
Das BAG hat mit Urteil vom 17.10.2013 – 8 AZR 974/12 - entschieden: Verklagt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, so kann er durch die Art und WeiseBAG: Betriebsrente - Anpassung - Prüfungszeitraum - zu Recht unterbliebene Anpassung - wirtschaftliche Lage des Arbeitsgebers - Beurteilungszeitpunkt
Das BAG hat mit Urteil vom 20.8.2013 - 3 AZR 750/11 - entschieden: Nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ist der Arbeitgeber, sofern seine wirtschaftli-che Lage nicht entgegensteht, alle drei Jahre zur Anpassung der Betriebsrente an denBAG: Betriebsrat und Tendenzträgereigenschaft
Das BAG hat mit Beschluss vom 14.5.2013 – 1 ABR 10/12 - entschieden: 1. Die Tendenzträgereigenschaft von Arbeitnehmern in karitativen Einrichtungen setzt voraus, dass diese bei den tendenzbezogenen Tätigkeitsinhalten im Wesentlichen frei über dieBAG: Diskriminierung wegen des Geschlechts?
Das BAG hat mit Urteil vom 17.10.2013 – 8 AZR 742/12 - entschieden: Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein „Festhalten“BAG: Betriebsrat und Einigungsstelle
Das BAG hat mit Beschluss vom 9.7.2013 – 1 ABR 19/12 - entschieden: Die Regelung in § 87 Abs. 2 BetrVG über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats kann in einem Einigungsstellenspruch nicht durch das für personelle Einzelmaßnahmen geltendeLAG Köln: Bindung des Arbeitgebers an die Einsatzbeschränkung des Betriebsarztes
Das LAG Köln hat mit Beschluss vom 14.8.2013 – 7 Ta 243/13 - entschieden: 1. Spricht der Betriebsarzt des eigenen medizinischen Dienstes des Arbeitgebers für eine Arbeitnehmerin eine zeitlich befristete Einsatzbeschränkung aus (hier: Einsatz einerBAG: Betriebsratswahl und Stimmabgabevermerk in elektronischer Wählerliste
BAG, Beschluss vom 12.6.2013 - 7 ABR 77/11 SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover.Die Betriebsratswahl fand am 3. und 4.3.2010 statt. Aus der Wahl ging ein 39-köpfigerBAG: Pauschale Entgelterhöhung - Besitzstandsregelung
BAG, Urteil vom 10.7.2013 - 10 AZR 777/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Berechtigung des Beklagten, die tarifvertraglich für Januar 2011 vorgesehene „einmalige Sonderzahlung 2011" in Höhe von 240,00 Euro brutto mit einer in diesem Monat 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
