Arbeitsrecht
BAG: Betriebsbedingte Kündigung - Beteiligung der Mitarbeitervertretung
BAG, Urteil vom 25.4.2013 - 2 AZR 299/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung.Der Beklagte ist seit dem 1. April 2011 Insolvenzverwalter über das Vermögen der S Waisenhausstiftung (Schuldnerin).BAG: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 6 AZR 805/11 LeitsatzEine Kündigung ist bestimmt und unmissverständlich zu erklären. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Dafür genügt bei einerArbG Kiel: Berechnung der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer bei enger Verflechtung mehrerer Firmen
ArbG Kiel, Urteil vom 14.2.2013 - 5 Ca 1384 c/12 Amtliche Leitsätze1. Bei der Berechnung der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer i. S. v. § 23 KSchG sind die Arbeitnehmer anderer Firmen zu berücksichtigen, wenn sie in die betriebliche OrganisationLAG Berlin-Brandenburg: Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.5.2013 - 21 Sa 2286/12 Amtliche Leitsätze1. Sind bei einem drittbezogenen Arbeitseinsatz die Arbeitnehmer des Drittunternehmens in einer Weise in den Produktionsprozess des Auftraggebers eingebunden, dass demBAG: Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel - Änderung der Rechtsprechung
BAG, Urteil vom 23.4.2013 - 3 AZR 475/11Leitsatz Eine vor dem 1. Januar 2003 im Wege der Gesamtzusage getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Ein-kommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichenBAG: Eingruppierung - Bestimmung der „nächstniedrigeren Vergütungsgruppe“ gemäß der Vorbemerkung Nr. 1 Abs. 3 Anlage 1a zum BAT (Bund/TdL)
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2013 - 4 AZR 486/11 - entschieden: Die „nächstniedrigere“ Vergütungsgruppe iSv. Satz 1 und Satz 3 der Vorbemerkung Nr. 1 Abs. 3 Anlage 1a zum BAT der VergGr. IIa und IIb ist die VergGr. III BAT (Bund/TdL) unabhängigBAG: Schadensersatz - Asbestbelastung - Vorsätzliche Schädigung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 - 8 AZR 471/12 - entschieden: Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass derjenige, der vorsätzlich eine zugunsten des Arbeitnehmers bestehende Schutzvorschrift missachtet, eine Schädi-gung oder eineBAG: Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarif-vertrag
Das BAG hat mit Urteil vom 23.4.2013 - 3 AZR 23/11 - entschieden: Ein vor dem 1. Januar 2003 abgeschlossener Versorgungstarifvertrag, der für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichenBAG: Betriebsvereinbarung - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benach-teiligung wegen des Alters
Das BAG hat mit Urteil vom 14.5.2013 - 1 AZR 44/12 - entschieden: Ist in einer Betriebsvereinbarung einer Fluggesellschaft bestimmt, dass Flugbeglei-ter, die in der Vergangenheit nur Langstrecken- bzw. Interkontinentalflüge durchge-führt haben undBAG: Berechnung der Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw - Tarifvertragsauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 - 6 AZR 907/12 - entschieden: Der Anspruch auf Zahlung einer Zulage gemäß § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw setzt voraus, dass durch den Wechsel der Beschäftigung eine wesentliche Verminderung der ArbeitszeitBAG: Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2013 - 7 AZR 494/11 - entschieden: Nach der vor dem 1. Dezember 2011 geltenden Rechtslage kam ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher nicht allein deswegen zustande, weil der VerleiherBAG: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ - keine gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 - 6 AZR 805/11 - entschieden: Der gekündigte Arbeitnehmer muss das vom Arbeitgeber beabsichtigte Ende des Arbeitsverhältnisses erkennen können. Für eine hinreichend bestimmte Erklärung genügt bei einerArbG Elmshorn: Betriebsratsauflösung – Anregung eines freiwilligen Mediationsverfahrens
Das ArbG hat in seinen Verhandlungen vom 28.8.2013 noch keine Entscheidung über die Anträge der Arbeitgeberin getroffen, alle Betriebsratsmitglieder aus dem Betriebsrat auszuschließen und den Betriebsrat aufzulösen. Angeregt wurde ein freiwilligesBAG: Versetzung bei der Bundesagentur für Arbeit - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang
Das BAG hat mit Urteil vom 10.7.2013 - 10 AZR 915/12 - entschieden: Es bleibt offen, ob die bloße Festlegung der Anzahl der Beschäftigten in einem Stellenplan einen dienstlichen Grund für eine Versetzung iSv. § 4 Abs. 1 TV-BA darstellt, wenn dieBAG: Betriebsbedingte Kündigung bei freiem Arbeitsplatz im Ausland
Das BAG hat mit Urteil vom 29.8.2013 – 2 AZR 809/12 - entschieden: Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung – ggf. im Wege der Änderungskündigung – eineBAG: Bewährungsaufstieg aufgrund tariflicher Besitzstandsregelung
BAG, Urteil vom 17.4.2013 - 4 AZR 770/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin und in diesem Zusammenhang über die Auslegung von tariflichen Übergangsregelungen.Die Klägerin ist seit dem Jahre 1995 bei derBAG: Zeiterfassung freigestellter Betriebsratsmitglieder
BAG, Beschluss vom 10.7.2013 - 7 ABR 22/12 SachverhaltA. Die Beteiligten streiten darüber, ob die vollständig von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellten Mitglieder des zu 1. beteiligten Betriebsrats ihre Betriebsanwesenheitszeiten elektronischBAG: Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden
BAG, Urteil vom 10.4.2013 - 5 AZR 122/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Vergütung von Überstunden.Der 1988 geborene Kläger war seit dem 15. Januar 2010 bei der Beklagten als Handwerker im Gebäudemanagement beschäftigt. Er bezog bei einer 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
