Arbeitsrecht
ArbG Stendal: Auslegung einer Klausel als große dynamische Verweisung
ArbG Stendal, Urteil vom 27.6.2013 - 1 Ca 1218/12 Leitsätze1. Eine kleine dynamische Verweisung kann über ihren Wortlaut hinaus nur dann als große dynamische Verweisung ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt. MangelsArbG Berlin: Arbeitgeberhaftung wegen unzutreffender Angaben bei Arbeitsvertragsschluss
ArbG Berlin, Urteil vom 29.5.2013 - 55 Ca 18019/12 Leitsätze1. Verleitet der Arbeitgeber durch unzutreffende Angaben den Arbeitnehmer zur Begründung des Arbeitsverhältnisses, so begründet der Arbeitgeber zugleich seine Haftung ggü. dem ArbeitnehmerLAG Berlin-Brandenburg: Zeugenvernehmung des Prozessbevollmächtigten
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.7.2013 - 17 Ta (Kost) 6061/13 LeitsatzDie Zeugenvernehmung lässt die Funktion als Prozessbevollmächtigten unberührt. Die Beauftragung eines weiteren Rechtsanwalts wegen der Zeugenvernehmung desArbG Berlin: Arbeitgeberhaftung wegen unzutreffender Angaben bei Arbeitsvertragsschluss
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 29.5.2013 – 55 Ca 18019/12 - entschieden: 1. Verleitet der Arbeitgeber durch unzutreffende Angaben den Arbeitnehmer zur Begründung des Arbeitsverhältnisses, so begründet der Arbeitgeber zugleich seine Haftung ggü.ArbG Düsseldorf: Verfahren um den dreibeinigen Hund
Das ArbG Düsseldorf hat mit Urteil vom 4.9.2013 – 8 Ca 7883/12 - entschieden: In dem vor dem ArbG Düsseldorf anhängigen Verfahren um das vom Arbeitgeber gegenüber einer Arbeitnehmerin ausgesprochene Verbot, ihren dreibeinigen Hund mit in das BüroBAG: Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2013 - 8 AZR 453/12 - entschieden: Wird für eine vom Vertragsspieler gewünschte vorzeitige Aufhebung des Vertrages als Berufsfußballer vereinbart, dass dieser dafür eine „Entschädigung“ zu zahlen habe, so stellt diesBAG: Auflösungsantrag des Arbeitnehmers - Anbringung in der Berufungsinstanz
Das BAG hat mit Urteil vom 11.7.2013 - 2 AZR 241/12 - entschieden: Dem Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, der durch ein erstinstanzliches Urteil nicht beschwert ist, steht für die erstmalige Stellung eines Auflösungsantrags im Beru-fungsrechtszug nur derBAG: Kündigung wegen Kirchenaustritts
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2013 – 2 AZR 579/12 - entschieden: 1. Tritt ein Sozialpädagoge, der in einer von der Caritas getragenen Kinderbetreuungsstätte beschäftigt ist, aus der katholischen Kirche aus, kann dies die Kündigung desBAG: Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit - Vertragsauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 10.7.2013 - 10 AZR 898/11 - entschieden: Enthält ein von einem tarifgebundenen Arbeitgeber verwendeter Arbeitsvertrag eine zeitdynamische Bezugnahmeklausel auf die einschlägigen Tarifverträge, kann die Angabe der zumArbG Kiel: Berechnung der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer bei enger Verflechtung mehrerer Firmen
Das ArbG Kiel hat mit Urteil vom 14.2.2013 – 5 Ca 1384 c/12 - entschieden: Bei der Berechnung der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer i. S. v. § 23 KSchG sind die Arbeitnehmer anderer Firmen zu berücksichtigen, wenn sie in die betrieblicheBAG: Betriebliche Altersversorgung - außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemes-sungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung
Das BAG hat mit Urteil vom 23.4.2013 - 3 AZR 475/11 - entschieden: Eine vor dem 1. Januar 2003 im Wege der Gesamtzusage getroffene Versor-gungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze inBAG: Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und Begründung einer Nichtzulas-sungsbeschwerde bei Versagung von Prozesskostenhilfe
Das BAG hat mit Urteil 3.7.2013 - 2 AZN 250/13 - entschieden: Eine mittellose Partei kann zunächst Prozesskostenhilfe und nach deren Bewilli-gung innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung derBAG: Gleichbehandlungsgrundsatz - Rechtsfolgen eines Verstoßes
Das BAG hat mit Urteil vom 14.5.2012 - 1 AZR 43/12 - entschieden: Wird ein Flugbegleiter unter Verstoß gegen § 68 Abs. 1 TV PV/§ 75 Abs. 1 BetrVG vom Geltungsbereich einer begünstigenden Regelung einer Fluggesellschaft über die EinsatzplanungLAG Berlin-Brandenburg: Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 6.5.2013 – 21 Sa 2286/12 - entschieden: 1. Sind bei einem drittbezogenen Arbeitseinsatz die Arbeitnehmer des Drittunternehmens in einer Weise in den Produktionsprozess des Auftraggebers eingebunden, dassBAG: Rechtzeitigkeit des Widerspruchs beim Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 10.11.2011 - 8 AZR 277/10 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin infolge eines Betriebsübergangs auf einen Betriebserwerber übergegangen ist oder mit der Beklagten fortbesteht sowie über dieBAG: Aktives Wahlrecht nach § 5 Abs 2 S 1 DrittelbG - Nichtigkeit einer Wahl - mitbestimmungsrechtlicher Unternehmensbegriff)
BAG, Beschluss vom 13.3.2013 - 7 ABR 47/11Amtlicher LeitsatzFühren mehrere - jeweils der drittelparitätischen Mitbestimmung nach § 1 Abs. 1 DrittelbG unterliegende - Unternehmen einen (oder mehrere) Gemeinschaftsbetrieb(e), haben die mit einemBAG: Schadenersatz bei vorsätzlicher Schädigung
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 8 AZR 471/12SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob die beklagte Stadt (im Folgenden: Beklagte) verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche künftigen Schäden zu ersetzen, die er aufgrund an asbestfaserhaltigen BauteilenBAG: Rechtsmissbrauchsgrenzen bei Arbeitnehmerüberlassung
BAG, Urteil vom 15.5.2013 - 7 AZR 494/11 SachverhaltNachdem der Revisionskläger zu 1. seine Revision zurückgenommen hat, machen im Revisionsverfahren nur die Revisionsklägerinnen zu 2. bis 7. (künftig: Klägerinnen) das Bestehen eines 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
