Arbeitsrecht
BAG: Verfall von Versorgungsanwartschaften – Altersdiskriminierung
Das BAG hat mit Urteil vom 28.5.2013 - 3 AZR 210/11 - wie folgt entschieden: Das in § 1b Abs. 1 Satz 1 i.V. m. § 30f Abs. 2 BetrAVG i. d. F. des Gesetzes vom 10.12.2007 (BGBl. I S. 2838) für die Unverfallbarkeit von Anwartschaften auf Leistungen derBAG: Entgeltfortzahlung an Feiertagen
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2013 - 5 AZR 139/12 - wie folgt entschieden: Eine zu Ungunsten des Arbeitnehmers von § 2 Abs. 1 EFZG abweichende tarifliche Bestimmung des Ursachenzusammenhangs zwischen Feiertag und Arbeitsausfall verstößt gegen § 12BAG: Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2013 - 10 AZR 325/12 - wie folgt entschieden:1. Wird im Arbeitsvertrag keine ausdrückliche Vereinbarung über die Dauer der Arbeitszeit getroffen, so ist anzunehmen, dass die Parteien die betriebsübliche ArbeitszeitBAG: Berufsfußball – vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2013 - 8 AZR 453/12 - wie folgt entschieden:1. Wird für eine vom Vertragsspieler gewünschte vorzeitige Aufhebung des Vertrages als Berufsfußballer vereinbart, dass dieser dafür eine „Entschädigung“ zu zahlen habe, soBAG: Auflösungsantrag des Arbeitnehmers
Das BAG hat mit Urteil vom 11.7.2013 - 2 AZR 241/12 - wie folgt entschieden:1. Dem Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, der durch ein erstinstanzliches Urteil nicht beschwert ist, steht für die erstmalige Stellung eines Auflösungsantrags imArbG Berlin: Stichtagsabhängige Eingruppierung in die Untergruppe
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 8.5.2013 - 55 Ca 14050/12 - wie folgt entschieden:1) Die Eingruppierung der Tätigkeit einer Verwalterin/eines Verwalters einer Verkaufsstelle/Filiale im Sinne der Gehaltsgruppen K4 und K5 des § 2 B. ETV erfolgtBAG: Nichtzulassungsbeschwerde - Unterbrechung durch Insolvenzverfahren - Aufnahme des Rechtsstreits
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.8.2013 - 5 AZN 426/13 (F) - wie folgt entschieden: Trägt der Insolvenzverwalter eine angemeldete titulierte Forderung nicht in die Tabelle ein oder bestreitet er die Forderung, ohne seinen Widerspruch zu verfolgen,BAG: Betriebsrat - Unterrichtung über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unter-nehmens - Quartalsbericht
Das BAG hat mit Beschluss vom 14.5.2013 - 1 ABR 4/12 - wie folgt entschieden: Der Betriebsrat ist nicht nach § 110 Abs. 1 BetrVG berechtigt, die Arbeitnehmer über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens zu unterrichten.BAG: Befristeter Arbeitsvertrag mit „Optionskommune“
Das BAG hat mit Urteil vom 11.9.2013 - entschieden: Die Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der „Experimentierklausel“ des § 6a SGB II rechtfertigen. § 6a SGB II eröffnete bundesweit höchstensBAG: Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
Das BAG hat mit Urteil vom 23.5.2013 - 8 AZR 207/12 - entschieden: Die Übernahme eines Objektschutzauftrages kann dann einen Betriebsübergang iSd. § 613a BGB darstellen, wenn der Auftraggeber verlangt, dass der neue Auftragneh-mer ein auf das zuBAG: Eingruppierung einer Stationsassistentin - Überleitung in neue Vergütungsordnung - korrigierende Rückgruppierung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2013 - 4 AZR 521/11 - entschieden: Bei einer korrigierenden Rückgruppierung muss der Arbeitgeber die objektive Fehlerhaftigkeit der bisher zugrunde gelegten Entgeltgruppe darlegen und ggf. beweisen. Dies ist AusdruckArbG Stendal: Auslegung einer Klausel als große dynamische Verweisung
Das ArbG Stendal hat mit Urteil vom 27.6.2013 – 1 Ca 1218/12 - entschieden: 1. Eine kleine dynamische Verweisung kann über ihren Wortlaut hinaus nur dann als große dynamische Verweisung ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen UmständenLAG Berlin-Brandenburg: Zeugenvernehmung des Prozessbevollmächtigten
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 22.7.2013 – 17 Ta (Kost) 6061/13 - entschieden: Die Zeugenvernehmung lässt die Funktion als Prozessbevollmächtigten unberührt. Die Beauftragung eines weiteren Rechtsanwalts wegen der Zeugenvernehmung desBAG: Tatrichterliche Schätzung des Schadens bei unlauterer Abwerbung von Mitarbeitern
BAG, Urteil vom 26.9.2012, 10 AZR 370/10LeitsätzeNach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet der Tatrichter unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch er ist. Die Schätzung eines Schadens darf nur dannBAG: Umfang der Wochenarbeitszeit - Vertragsauslegung
BAG, Urteil vom 10.7.2013 - 10 AZR 898/11 SachverhaltDie Parteien streiten über den Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit des Klägers.Der Kläger ist aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrags vom 8./12. April 2002 seit 1. Mai 2002 bei der Beklagten, dieBAG: Betriebliche Altersversorgung - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
BAG, Urteil vom 23.4.2013 - 3 AZR 23/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente und dabei über die Auswirkung der „außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichenBAG: Gleichbehandlungsgrundsatz - Rechtsfolgen eines Verstoßes
BAG, Urteil vom 14.5.2013 - 1 AZR 43/12 SachverhaltDie Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung.Der am 21. Oktober 1966 geborene Kläger ist seit dem 1. April 1992 bei der Beklagten am Standort F als Flugbegleiter beschäftigt.BAG: Betriebsvereinbarung - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters
BAG, Urteil vom 14.5.2013 - 1 AZR 44/12 SachverhaltDie Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung.Der am 15. März 1969 geborene Kläger ist seit dem 19. November 1990 bei der Beklagten am Standort F als Flugbegleiter beschäftigt. 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
