Arbeitsrecht
BAG: Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 9.7.2013 - 1 AZR 275/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Zahlung einer außertariflichen Zulage.Die Beklagte betreibt einen holzverarbeitenden Betrieb, für den ein Betriebsrat gewählt ist. Sie ist kraft VerbandsmitgliedschaftBAG: Ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung
BAG, Urteil vom 18.7.2013 - 6 AZR 420/12 SachverhaltDie Parteien streiten im Revisionsverfahren noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.Der Kläger war seit Beginn der 1990iger Jahre Gesellschafter und teilweise Geschäftsführer von dreiLAG Berlin-Brandenburg: Feststellungsinteresse bei Abmahnung
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.7.2013 - 4 Ta 1158/13 Leitsätze1. Ein Antrag, festzustellen, dass die Arbeitgeberin aus einer Abmahnung nach der Entfernung aus der Personalakte keine Rechtswirkungen mehr herleiten kann, ist regelmäßigLAG Baden-Württemberg: Abgrenzung zwischen Dienst- oder Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 1.8.2013 - 2 Sa 6/13 Amtliche Leitsätze1. Für die rechtliche Abgrenzung des Werk- oder Dienstvertrags zur Arbeitnehmerüberlassung ist allein die tatsächliche Durchführung des Vertrages maßgebend.2. Ein zwischen einemLAG Düsseldorf: Sozialplansprüche auch nach neun Jahren noch nicht verjährt
Die Parteien streiten über einen Sozialplananspruch. Der Kläger war bis zum 31.1.2004 bei der Arbeitgeberin beschäftigt, über deren Vermögen am 1.10.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt worden war.BAG: Tarifvertragsauslegung - Prozent/Prozentpunkt
Das BAG hat mit Urteil vom 28.8.2013 - 10 AZR 701/12 - entschieden: Die Begriffe „Prozent“ und „Prozentpunkt“ werden umgangssprachlich häufig nicht streng voneinander unterschieden. Der Begriff „Prozent“ in einem Tarifvertrag kann im Sinne vonBAG: Betriebsratsanhörung in der Wartezeit - subjektives Werturteil - Tatsachenkern - Prüfungskompetenz des Landesarbeitsgerichts
Das BAG hat mit Urteil vom 12.9.2013 - 6 AZR 121/12 - entschieden: Bei einer Kündigung in der Wartezeit ist die Substantiierungspflicht nicht an den objektiven Merkmalen der Kündigungsgründe des noch nicht anwendbaren § 1 KSchG, sondern allein an denBAG: Insolvenzanfechtung – Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2013 – 6 AZR 466/12 - entschieden: Nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt hat, die er nicht oder nicht in der Art oderBAG: Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage - ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung
Das BAG hat mit Urteil vom 18.7.2013 - 6 AZR 420/12 - entschieden: Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang derBAG: Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz
Das BAG hat mit Urteil vom 20.8.2013 - 3 AZR 959/11 - entschieden: Die in den Übergangsregelungen zur Umstellung der Kirchlichen Zusatzversorgung von einem Gesamtversorgungssystem auf ein beitragsorientiertes Punktemodell vorgenommene DifferenzierungBAG: Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit Namensliste
Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich – etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste – ändern. Setzen sich die Betriebsparteien in einem bestimmten Punkt gemeinsamArbG Trier: Außerordentliche fristlose Eigenkündigung
Das ArbG Trier hat mit Urteil vom 15.8.2013 –3 Ca 403/13 - entschieden: Auch ein Auszubildender muss vor dem Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Eigenkündigung wegen Vergütungsverzuges des Ausbilders diesen grundsätzlich vorher abmahnen.ArbG Berlin: Arbeitsunfähigkeit nach Eigenkündigung
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 30.8.2013 – 28 Ca 1658/13 - entschieden: I. Gibt ein Arbeitnehmer nach Eigenkündigung zu erkennen, er werde bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zur Arbeit erscheinen, und bleibt er dem Dienst fortan beiLAG Nürnberg: Teilnahme an einem Mediationsverfahren
Das LAG Nürnberg hat mit Beschluss vom 27.8.2013 – 5 TaBV 22/12 - entschieden: 1. Die Teilnahme an einem vom Arbeitgeber veranlassten Mediationsverfahren stellt für die teilnehmenden Arbeitnehmer keine Arbeitszeit i. S. v. § 87 Abs. 1 Nrn. 2 u. 3LAG Nürnberg: Schmerzensgeldansprüche bei Mobbing
Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 25.7.2013 – 5 Sa 525/11 - entschieden: 1. Auf Mobbing gestützte Schmerzensgeldansprüche können vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist verwirken. 2. Für das Zeitmoment kommt es entscheidend auf die letzteBAG: Erstattung von Weiterbildungskosten - Transparenz einer Rückzahlungsklausel
Das BAG hat mit Urteil vom 6.8.2013 - 9 AZR 442/12 - entschieden: Klauseln in Formularverträgen über die Erstattung von Weiterbildungskosten genügen dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur, wenn sie keine vermeidbaren UnklarheitenBAG: Rechtsprechungsänderung bei der Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
BAG, Urteil vom 23.4.2013 - 3 AZR 475/11 Amtlicher LeitsatzEine vor dem 1. Januar 2003 im Wege der Gesamtzusage getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in derArbG Trier: Außerordentliche fristlose Eigenkündigung
ArbG Trier, Urteil vom 15.8.2013 - 3 Ca 403/13 LeitsatzAuch ein Auszubildender muss vor dem Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Eigenkündigung wegen Vergütungsverzuges des Ausbilders diesen grundsätzlich vorher abmahnen. Der Warnfunktion 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
