Arbeitsrecht
BAG: Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
Das BAG hat mit Urteil vom 17.9.2013 - 3 AZR 419/11 - entschieden: Die in einer Betriebsvereinbarung enthaltene Zusage einer „beamtenmäßigen“ Alters- und Hinterbliebenenversorgung enthält in der Regel keine umfassende Verweisung auf die für dieBAG: Befristung des Arbeitsvertrags mit einer sog. Optionskommune
Das BAG hat mit Urteil vom 11.9.2013 - 7 AZR 107/12 - entschieden: Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG setzt voraus, dass im Zeit-punkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenenBAG: Mitbestimmung der Personalvertretung des fliegenden Personals bei der Anpassung von Flugplänen
Das BAG hat mit Beschluss vom 17.9.2013 - 1 ABR 37/12 - entschieden: Die nach § 4 Abschn. 2 Abs. (9) des Manteltarifvertrags Nr. 5a für das Cockpitperso-nal der DLH AG erforderliche Anpassung von Flugplänen unterliegt nicht der Mitbe-stimmung derBAG: Reichweite der Rechtskraft bei gesellschaftsrechtlicher Gewinnverteilung - Ver-jährung eines Anspruchs auf arbeitsvertragliche Gewinnbeteiligung
Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2012 - 10 AZR 454/12 - entschieden: Der Streitgegenstand eines Verfahrens wird ausschließlich vom Kläger mit seinem Klagebegehren bestimmt. Hieran ist das Gericht nach § 308 ZPO gebunden; § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG führtBAG: Versetzung - Zustimmungsverweigerung
Das BAG hat mit Beschluss vom 9.10.2013 - 7 ABR 1/12 - entschieden: Begehrt der Arbeitgeber die Zustimmung zur Durchführung einer von ihm getroffe-nen Personalentscheidung und reagiert er auf eine Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats indem er vonBAG: Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung - inkongruente Deckung
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2013 - 6 AZR 466/12 - entschieden: Der Insolvenzverwalter hat bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 143 Abs. 1, § 131 Abs. 1 InsO einen Rückforderungsanspruch bezüglich Arbeitsvergütung, die ein Arbeitnehmer durchBAG: Tarifgebundenheit durch Anerkennungstarifvertrag – Gleichstellungsabrede
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2013 - 4 AZR 473/12 - wie folgt entschieden: Nehmen die Parteien in einem vor dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrag (Altvertrag) einen Tarifvertrag in seiner jeweiligen Fassung in Bezug, an den der ArbeitgeberBAG: Einstellungsbegriff des TV-L - Stufenzuordnung befristet Beschäftigter bei Bewer-bung auf eine höherwertige Stelle beim selben Arbeitgeber
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2013 - 6 AZR 964/11 - entschieden: § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L regelt nur die Stufenzuordnung von Beschäftigten bei Höhergruppierung im bestehenden Arbeitsverhältnis. Wird ein zuvor befristet Beschäftigter vom bisherigenBAG: Mindestaltersgrenze in einer Pensionsordnung für den Anspruch auf Invalidenrente
Das BAG hat mit Urteil vom 10.12.2013 -3 AZR 796/11 - wie folgt entschieden: Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt desBAG: Schließung von Stationierungsorten einer Fluggesellschaft - Versetzung - billiges Ermessen
Das BAg hat mit Urteil vom 28.8.2013 - 10 AZR 569/12 - entschieden: Ist im Arbeitsvertrag ein bestimmter Ort angegeben, an dem die Arbeit zu beginnen ist, so muss darin keine vertragliche Festschreibung des Arbeitsorts liegen; es kann sich auch umLAG Düsseldorf: Wirksamkeit einer Befristung – Schriftform
Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.9.2013 -12 Sa 602/13 - wie folgt entschieden:1. Besteht ein Anstellungsvertrag aus einem Hauptteil, der die Befristung enthält, und vier Anlagen, so wahrt die alleinige Unterschrift des Arbeitnehmers unter derLAG Berlin-Brandenburg: Ausschluss der deutschen Gerichtsbarkeit
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10.7.2013 - 17 Sa 2620/10 - wie folgt entschieden:1. Wird ein Fahrer, der bei einer ausländischen Botschaft beschäftigt ist, als solcher bei Besuchen von offiziellen Delegationen des ausländischen StaatesBAG: Sonntagszuschlag - Tarifauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 258/12 - entschieden: Ein Sonntagszuschlag nach § 7 Ziff. 2.2 Buchst. a iVm. § 6 Ziff. 3 MTV wird nicht geschuldet, wenn die Arbeit ausschließlich montags von 00:00 Uhr bis 06:00 Uhr zu erbringen ist.BAG: Stufenzuordnung nach Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 12.9.2013 - 6 AZR 512/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Stufenzuordnung nach einem Betriebsübergang bei Anwendung der Regelungen des TVöD (VKA) für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst.Die Klägerin wurde 1988LAG Düsseldorf: Wirksamkeit einer Befristung - Schriftform
LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.9.2013 - 12 Sa 602/13Leitsätze1. Besteht ein Anstellungsvertrag aus einem Hauptteil, der die Befristung enthält, und vier Anlagen, so wahrt die alleinige Unterschrift des Arbeitnehmers unter der letzten Anlage - derLAG Berlin: Ausschluss der deutschen Gerichtsbarkeit
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.7.2013 - 17 Sa 2620/10 Leitsatz1. Wird ein Fahrer, der bei einer ausländischen Botschaft beschäftigt ist, als solcher bei Besuchen von offiziellen Delegationen des ausländischen Staates eingesetzt und muss erLAG Schleswig-Holstein: Streit um Lohnansprüche berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung
Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 17.10.2013 -5 Sa 111/13 - wie folgt entschieden: Wer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er sei nicht ausreichend vergütet, riskiert eine fristlose Kündigung. Ein IrrtumBAG: Prozesskostenhilfe - Verlust des Rechtsschutzes durch Gewerkschaftsaustritt
Das BAG hat mit Urteil vom 18.11.2013 - 10 AZB 38/13 - entschieden: Tritt eine Partei während eines Rechtsstreits aus Gründen, die mit der Prozessfüh-rung des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes in Verbindung stehen, aus der Ge-werkschaft aus und nimmt 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
