Arbeitsrecht
BAG: Betriebsübergang - Verwirkung des Rechts zum Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB
Das BAG hat mit Urteil vom 17.10.2013 – 8 AZR 974/12 - entschieden: Verklagt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, so kann er durch die Art und WeiseBAG: Betriebsrente - Anpassung - Prüfungszeitraum - zu Recht unterbliebene Anpassung - wirtschaftliche Lage des Arbeitsgebers - Beurteilungszeitpunkt
Das BAG hat mit Urteil vom 20.8.2013 - 3 AZR 750/11 - entschieden: Nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ist der Arbeitgeber, sofern seine wirtschaftli-che Lage nicht entgegensteht, alle drei Jahre zur Anpassung der Betriebsrente an denBAG: Betriebsrat und Tendenzträgereigenschaft
Das BAG hat mit Beschluss vom 14.5.2013 – 1 ABR 10/12 - entschieden: 1. Die Tendenzträgereigenschaft von Arbeitnehmern in karitativen Einrichtungen setzt voraus, dass diese bei den tendenzbezogenen Tätigkeitsinhalten im Wesentlichen frei über dieBAG: Diskriminierung wegen des Geschlechts?
Das BAG hat mit Urteil vom 17.10.2013 – 8 AZR 742/12 - entschieden: Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein „Festhalten“BAG: Betriebsrat und Einigungsstelle
Das BAG hat mit Beschluss vom 9.7.2013 – 1 ABR 19/12 - entschieden: Die Regelung in § 87 Abs. 2 BetrVG über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats kann in einem Einigungsstellenspruch nicht durch das für personelle Einzelmaßnahmen geltendeLAG Köln: Bindung des Arbeitgebers an die Einsatzbeschränkung des Betriebsarztes
Das LAG Köln hat mit Beschluss vom 14.8.2013 – 7 Ta 243/13 - entschieden: 1. Spricht der Betriebsarzt des eigenen medizinischen Dienstes des Arbeitgebers für eine Arbeitnehmerin eine zeitlich befristete Einsatzbeschränkung aus (hier: Einsatz einerBAG: Betriebsratswahl und Stimmabgabevermerk in elektronischer Wählerliste
BAG, Beschluss vom 12.6.2013 - 7 ABR 77/11 SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover.Die Betriebsratswahl fand am 3. und 4.3.2010 statt. Aus der Wahl ging ein 39-köpfigerBAG: Pauschale Entgelterhöhung - Besitzstandsregelung
BAG, Urteil vom 10.7.2013 - 10 AZR 777/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Berechtigung des Beklagten, die tarifvertraglich für Januar 2011 vorgesehene „einmalige Sonderzahlung 2011" in Höhe von 240,00 Euro brutto mit einer in diesem MonatBAG: Arbeitszeitkonto - Kürzung von Gleitzeitguthaben
BAG, Urteil vom 26.6.2013 - 5 AZR 428/12 SachverhaltDie Parteien streiten über den Verfall von Gleitzeitguthaben auf einem Arbeitszeitkonto.Der 1947 geborene Kläger war seit November 1980 bei der Beklagten in deren Bundesanstalt Technisches HilfswerkBAG: Betriebsrat und Tedenzträgereigenschaft
BAG, Beschluss vom 14.5.2013 - 1 ABR 10/12 SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Tendenzträgereigenschaft von Schulassistenten.Der Arbeitgeber ist ein gemeinnütziger Verein, der ca. 410 Arbeitnehmer beschäftigt. Er verfolgt denBAG: Betriebsrat und Einigungsstelle
BAG, Beschluss vom 9.7.2013 - 1 ABR 19/12 SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs.Die Arbeitgeberin betreibt ein Klinikum. Bei ihr ist der antragstellende Betriebsrat gebildet. In dem zwischen derBAG: Schwellenwert des KSchG bei „Alt-Arbeitnehmern"
BAG, Urteil vom 23.5.2013 - 2 AZR 54/12 LeitsatzDer abgesenkte Schwellenwert des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG kann auch dann maßgeblich sein, wenn es nach dem 31. Dezember 2003 zwar rechtliche Unterbrechungen des zuvor begründeten ArbeitsverhältnissesLAG Köln: Bindung des Arbeitgebers an die Einsatzbeschränkung des Betriebsarztes
LAG Köln, Beschluss vom 14.8.2013 - 7 Ta 243/13 Leitsätze1. Spricht der Betriebsarzt des eigenen medizinischen Dienstes des Arbeitgebers für eine Arbeitnehmerin eine zeitlich befristete Einsatzbeschränkung aus (hier: Einsatz einer Flugbegleiterin fürBAG: Fehlende Tariffähigkeit von „medsonet"
BAG, Beschluss vom 11.6.2013 - 1 ABR 33/12 LeitsatzDie am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung "medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft e. V." war zu keinem Zeitpunkt tariffähig.SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die TariffähigkeitBAG: Berufsausbildungsverhältnis - angemessene Vergütung - Umfang des Schadenser-satzes bei vorzeitiger Beendigung
Das BAg hat mit Urteil vom 16.7.2013 - 9 AZR 784/11 - entschieden: Ausbildende haben Auszubildenden nach § 17 Abs. 1 BBiG eine angemessene Vergütung zu gewähren. Maßgeblich für die Ermittlung der angemessenen Vergü-tung ist die Verkehrsanschauung. InBAG: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) - Darlegungslast - Gehörsrüge
Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2013 - 5 AZR 617/13 (F) - entschieden: Ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter, der einen Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG gerichtlich geltend macht, wird in den Tatsa-cheninstanzenBAG: AGG - Schadensersatz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 - 8 AZR 482/12 - entschieden: Ein Beschäftigter, der geltend macht, wegen seiner Weltanschauung benachteiligt worden zu sein, muss dafür Tatsachen vortragen, die den Schluss zulassen, die Benachteiligung sei wegenBAG: Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung des Arbeitnehmers
Das BAG hat mit Urteil vom 23.5.2013 - 2 AZR 102/12 - entschieden: In einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung sind nicht nur die dem Arbeitgeber bei Kündigungsausspruch bekannten tatsächlichen Umstände von Bedeutung. Später 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
