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Arbeitsrecht
29.04.2020
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Anpassung laufender Leistungen - institutionelle Zuwendungsempfänger - wirtschaftliche Lage
Das BAG hat mit Urteil vom 18.2.2020 – 3 AZR 492/18 – wie folgt entschieden: 1. Leitet ein Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) her und überlässt dem Gericht die Auswahl, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, fehlt es der Klage ...
28.04.2020
Nachrichten
BAG: Verzugszinsen auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG)
Das BAG hat mit Urteil vom 18.12.2019 – 10 AZR 322/17 – wie folgt entschieden: 1. Der tarifliche Zinssatz der Verfahrenstarifverträge im Baugewerbe in Höhe von 1 % der Beitragsforderung für jeden angefangenen Monat des Verzugs verletzt weder Grundrechte noch § 138 BGB. Die monatsweise Staffelung ist als typisierende Regelung ...
24.04.2020
Nachrichten
BAG: Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderte Arbeitnehmer
Das BAG hat mit Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 78/19 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer auf eine behinderungsgerechte Beschäftigung (§ 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX) verpflichtet den öffentlichen Arbeitgeber nicht, eine ermessensfehlerfrei unbeschränkt ausgeschriebene Stelle außerhalb des ...
23.04.2020
Volltext-Urteile
23.04.2020
Volltext-Urteile
23.04.2020
Volltext-Urteile
BAG: Voraussetzungen einer Betriebsrentenanpassung
BAG, Urteil vom 10.12.2019 – 3 AZR 122/18
23.04.2020
Nachrichten
BAG: Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten - Schadensschätzung
Das BAG hat mit Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 125/18 – wie folgt entschieden: 1. Erklärt der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer eine unwirksame Versetzung, verstößt er damit gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen (Rn. 23). 2. Befolgt der Arbeitnehmer die unwirksame Versetzung, ist der Arbeitgeber nach ...
23.04.2020
Nachrichten
BAG: Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst - Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenen Bewerbers
Das BAG hat mit Urteil vom 28.1.2019 – 9 AZR 91/19 – wie folgt entschieden: 1. Begehrt die klagende Partei ein Feststellungsurteil hinsichtlich zukünftig fällig werdender Ansprüche auf Schadensersatz, kann sie zwischen einer Feststellungsklage und einer Klage auf zukünftige Leistung wählen. Der Grundsatz, dass die Leistungsklage gegenüber ...
22.04.2020
Nachrichten
BAG: Formatfehler bei elektronischem Dokument - gerichtliche Hinweispflicht nach § 130a Abs. 6 ZPO besteht nur einmal
Das BAG hat mit Beschluss vom 12.3.2020 – 6 AZM 1/20 – wie folgt entschieden: 1. Ein elektronisches Dokument muss nach § 130a Abs. 2 ZPO, § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV in druckbarer, kopierbarer und, soweit technisch möglich, durchsuchbarer Form im Dateiformat PDF an das Gericht übermittelt werden. Die Durchsuchbarkeit bezieht sich auf ...
22.04.2020
Nachrichten
BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Das BAG hat mit Urteil vom 18.12.2019 – 10 AZR 141/18 – wie folgt entschieden: 1. Hätte die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft im Rahmen einer Betriebsprüfung theoretisch Kenntnis von Tatsachen erlangen können, die dagegen sprechen, dass ...
21.04.2020
Nachrichten
BAG: Betriebsrentenanpassung - Überschussbeteiligung - Pensionskasse
Das BAG hat mit Urteil vom 10.12.2019 – 3 AZR 122/18 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG erfüllt der Arbeitgeber eine Pflicht zur Anpassung der Betriebsrente, wenn die Anpassung nicht geringer ist als die Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmer. Darauf kann sich der Arbeitgeber hilfsweise auch dann berufen, wenn er geltend macht, überhaupt nicht zur Anpassung verpflichtet zu sein. Bei der Ermittlung der Nettolöhne ...
20.04.2020
Nachrichten
BAG: Betriebsratsmitglied - Anpassung der Vergütung an die betriebsübliche berufliche Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer - Benachteiligungsverbot
Das BAG hat mit Urteil vom 22.1.2020 – 7 AZR 222/19 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit ...
17.04.2020
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Bezugnahme auf VBL-Satzung
Das BAG hat mit Urteil vom 21.1.2020 – 3 AZR 225/19 – wie folgt entschieden: 1. Regelt eine tarifliche Bestimmung, dass sich die Finanzierung durch den Arbeitgeber nach den Vorgaben der VBL-Satzung in der jeweils gültigen Fassung richtet, so ist damit ...
16.04.2020
Nachrichten
BAG: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
Das BAG hat mit Urteil vom 5.12.2019 – 2 AZR 240/19 – wie folgt entschieden: 1. Eine Verhandlung „in einem früheren Termin“ iSv. §§ 331a, 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO ist auch eine solche, die bei dem Landesarbeitsgericht vor einer Zurückverweisung der Sache durch das Bundesarbeitsgericht stattgefunden hat (Rn. 25). 2. Hat das Revisionsgericht unter Aufhebung ...
16.04.2020
Volltext-Urteile
16.04.2020
Volltext-Service
16.04.2020
Volltext-Urteile
16.04.2020
Volltext-Urteile
BAG: Erprobung von Führungspositionen nach TV
BAG, Urteil vom 19.11.2019 – 7 AZR 311/18
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