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Arbeitsrecht
15.04.2019
Nachrichten
BAG: Aufrechnung - Pfändungsverbot - Urlaubsentgelt - Erhöhung der Arbeitszeit
Das BAG hat mit Urteil vom 20.11.2018 – 9 AZR 349/18 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 394 Satz 1 BGB ist die Aufrechnung gegen eine Forderung nicht statthaft, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. Wird mit einer Gegenforderung aufgerechnet, ist die Entscheidung ...
12.04.2019
Volltext-Urteile
12.04.2019
Volltext-Urteile
BAG: Eingruppierungsfragen im öffentlichen Dienst
BAG, Urteil vom 12.12.2018 – 4 AZR 147/17
12.04.2019
Volltext-Urteile
12.04.2019
Nachrichten
BAG: Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung - Entbehrlichkeit einer Mahnung
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2018 – 9 AZR 161/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Urlaubsstaffelung des Art. III § 1 TV zu § 71 BAT iVm. § 4 Abs. 1 Satz 2 HUrlVO 1982 verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG, soweit sie Arbeitnehmern, die ...
11.04.2019
Nachrichten
BAG: Aufhebung einer Einstellung - Zustimmungsfiktion - nachträgliche Beteiligung des Betriebsrats
Das BAG hat mit Beschluss vom 21.11.2018 – 7 ABR 16/17 – wie folgt entschieden: 1. Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nach § 101 Satz 1 BetrVG die Aufhebung einer Einstellung verlangen, die ohne eine von ihm erteilte oder ...
11.04.2019
Nachrichten
BAG: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - körperlich schweres Arbeiten iSd. Lohntarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen - Arbeitnehmerinnen eines Warenserviceteams
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.1.2019 – 4 ABR 56/17 – wie folgt entschieden: 1. Ein Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen, die vom Betriebsrat nicht innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG schriftlich geltend gemacht wurden, ist im ...
10.04.2019
Nachrichten
BAG: Eingruppierung - TV-BA - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle einer gemeinsamen Einrichtung - Prozessvertretung vor den Landessozialgerichten
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2018 – 4 AZR 147/17 – wie folgt entschieden: 1. Ist die Tätigkeit von Beschäftigen der Bundesagentur für Arbeit in gemeinsamen Einrichtungen nicht in der Anlage 1.10 zum TV-BA enthalten, kann nach der Vorbemerkung Nr. 2 ...
09.04.2019
Nachrichten
BAG: Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt - Abgrenzung der Daueraufgaben von Zusatzaufgaben - institutioneller Rechtsmissbrauch
Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2018 – 7 AZR 234/17 – wie folgt entschieden: 1. Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung ...
04.04.2019
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04.04.2019
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04.04.2019
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04.04.2019
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03.04.2019
Nachrichten
BAG: Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2018 – 7 AZR 70/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 41 Satz 3 SGB VI können die Arbeitsvertragsparteien, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vereinbart haben, den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung ...
02.04.2019
Nachrichten
BAG: Bereitschaftsdienst in einer Betreuungseinrichtung - Freizeitausgleich
Das BAG hat mit Urteil vom 17.1.2019 – 6 AZR 17/18 – wie folgt entschieden: 1. Die regelmäßige Arbeitszeit kann nicht durch Bereitschaftsdienst iSd. § 7 Abs. 3 TVöD-B erfüllt werden. Der Bereitschaftsdienst stellt eine zusätzlich ...
02.04.2019
Nachrichten
BAG: Insolvenzrechtliche Einordnung eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG
Das BAG hat mit Urteil vom 14.3.2019 – 6 AZR 4/18 – wie folgt entschieden: 1. Macht der Rechtsmittelkläger mit seinem Rechtsmittel geltend, bei dem streitbefangenen Anspruch handele es sich entgegen der Annahme im angefochtenen Urteil um eine vorweg zu berichtigende (Neu-)Masseverbindlichkeit, ist sein Rechtsmittel ...
01.04.2019
Nachrichten
BAG: Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten Mitarbeiterbefragung
Das BAG hat mit Beschluss vom 11.12.2018 – 1 ABR 13/17 – wie folgt entschieden: 1. Führt eine Konzernobergesellschaft - im vorliegenden Streitfall jährlich - eine konzernweite Mitarbeiterbefragung auf der Grundlage eines einheitlich standardisierten Fragebogens in elektronischer Form durch, ist ...
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