Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen
 
Arbeitsrecht
03.07.2019
Nachrichten
BAG: Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen - Berechnung der Grundvergütung sowie der Zuschläge
Das BAG hat mit Urteil vom 27.3.2019 – 5 AZR 94/18 – wie folgt entschieden: Der Verdienstausgleich Belastungszulage ist kein fester Bestandteil des Monatsentgelts iSd. § 11.4.3 MTV ERA. Er ist deshalb nicht ...
02.07.2019
Nachrichten
BAG: Betriebsübergang - Fortbestand einer Betriebsvereinbarung nach Wegfall des Betriebsrats - Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen - Ablösung einer Betriebsvereinbarung
Das BAG hat mit Urteil vom 12.6.2019 – 1 AZR 154/17 – wie folgt entschieden: 1. Wird in einem Betrieb vorübergehend oder endgültig kein Betriebsrat (mehr) errichtet, lässt dies die normative Wirkung einer dort bestehenden Betriebsvereinbarung unberührt. Der Arbeitgeber kann ...
01.07.2019
Nachrichten
BAG: Beitragspflichten nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20. Januar 1994 idF vom 11. Juni 2002 (VTV-Gerüstbau) - betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Gerüstbau
Das BAG hat mit Urteil vom 27.3.2019 – 10 AZR 211/18 – wie folgt entschieden: 1. Beitragsansprüche der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes gegen einen nicht tarifgebundenen Arbeitgeber, die sich sowohl aus dem VTV-Gerüstbau als auch aus § 15 Abs. 1 SokaSiG2 ergeben können, werden von ...
28.06.2019
Nachrichten
BAG: Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - Voraussetzungen - Referenzzeitraum - Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterbrechungen der Tätigkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 31.1.2019 – 8 AZR 410/13 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II treten die Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur, die am Tag vor der Zulassung eines weiteren kommunalen Trägers nach § 6a Abs. 2 SGB II und mindestens seit 24 Monaten ...
28.06.2019
Nachrichten
BAG: Versetzung - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats
Das BAG hat mit Beschluss vom 9.4.2019 – 1 ABR 30/17 – wie folgt entschieden: 1. Ein aufgrund eines Zuordnungstarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG beim Arbeitgeber errichteter regionaler Betriebsrat ist Funktionsnachfolger des auf der Grundlage ...
27.06.2019
Volltext-Urteile
BAG: Unterhaltsbeihilfe für Auszubildene
BAG, Urteil vom 11.4.2019 – 6 AZR 267/18
27.06.2019
Volltext-Urteile
27.06.2019
Volltext-Urteile
BAG: Schichtplanturnus in Wechselschichtarbeit
BAG, Urteil vom 11.4.2019 – 6 AZR 249/18
27.06.2019
Volltext-Urteile
27.06.2019
Volltext-Urteile
27.06.2019
Volltext-Urteile
27.06.2019
Volltext-Urteile
EuGH: Viktimisierungsproblematik bei Kündigung
EuGH, Urteil vom 20.6.2019 – C-404/18 , Jamina Hakelbracht, Tine Vandenbon, Instituut voor de Gelijkheid van Vrouwen en Mannen gegen WTG Retail BVBA
27.06.2019
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel - unzulässige Benachteiligung wegen des Alters - ergänzende Vertragsauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2019 – 3 AZR 198/18 – wie folgt entschieden: Eine Spätehenklausel in einer Versorgungsordnung, die den Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach der Vollendung des 63. Lebensjahres ...
27.06.2019
Nachrichten
BAG: Verbesserung der Entgeltstruktur der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in Kindertagesstätten in Hamburg - Auslegung des Überleitungsrechts - Abgrenzung der Anwendungsbereiche des § 26b und des § 27b TVÜ-AVH
Das BAG hat mit Urteil vom 14.3.2019 – 6 AZR 339/18 – wie folgt entschieden: 1. Ein im Falle der zum 1. November 2009 erfolgten Überleitung in den Anhang zur Anlage zu § 1 Abs. 1 der Anlage zu § 101 TV-AVH BT-V (sog. Anlage C-Kitas) gemäß § 26b Abs. 4 Sätze 2 bis 6 TVÜ-AVH zu zahlendes Vergleichsentgelt ist ...
26.06.2019
Nachrichten
BAG: Geplante Überstunden - Schichtplanturnus bei Wechselschichtarbeit – erforderlicher Ausplanungsgrad
Das BAG hat mit Urteil vom 11.4.2019 – 6 AZR 249/18 – wie folgt entschieden: 1. § 9 Abs. 8 Buchst. c TV-V unterscheidet ebenso wie § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-AT zwischen ungeplanten und eingeplanten Überstunden. Letztere entstehen nur, wenn sie ...
25.06.2019
Nachrichten
BAG: Unterhaltsbeihilfe für Auszubildende
Das BAG hat mit Urteil vom 11.4.2019 – 6 AZR 267/18 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 13 TV Azb erhalten Auszubildende, deren Eltern, Erziehungsberechtigte oder Ehegatte so weit oder verkehrsmäßig so ungünstig vom Ort der Ausbildungsstätte entfernt wohnen, dass sie nicht täglich ...
24.06.2019
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel - unzulässige Benachteiligung wegen des Alters - ergänzende Vertragsauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2019 – 3 AZR 215/18 – wie folgt entschieden: 1. Eine Spätehenklausel in einer Versorgungsordnung, die den Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach der Vollendung ...
stats