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Arbeitsrecht
19.06.2019
Volltext-Service
BAG: Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige wirksam
PM Nr. 25/19 zu BAG, Urteil vom 13.6.2019 – 6 AZR 459/18
19.06.2019
Volltext-Urteile
19.06.2019
Nachrichten
BAG: Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung - Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen - Sachleistungen zur kostenfreien Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen im ÖPNV
Das BAG hat mit Urteil vom 30.1.2019 – 5 AZR 450/17 – wie folgt entschieden: 1. Eine unzulässige Leistungsklage kann in eine Feststellungsklage umzudeuten sein, wenn das Prozessziel nicht ausschließlich auf die Erlangung eines vollstreckbaren Titels gerichtet ist (Rn. 41). 2. Die Arbeitsvertragsparteien können ihre vertraglichen Absprachen dahingehend gestalten, dass ...
18.06.2019
Nachrichten
BAG: Sachleistungen zur kostenfreien Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen im ÖPNV - betriebliche Altersversorgung - „endbezugsbezogene“ Ausgestaltung
Das BAG hat mit Urteil vom 30.1.2019 – 5 AZR 442/17 – wie folgt entschieden: 1. Eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die dem Arbeitnehmer neben einem Ruhegehalt als Sach- bzw. Nutzungsleistung zugesagt wird und die weder an die Dauer der ...
17.06.2019
Nachrichten
BAG: Ordentliche Kündigung - Kirchliches Arbeitsrecht - Ungleichbehandlung wegen der Religion - Vorrang von Unionsrecht
Das BAG hat mit Urteil vom 20.2.2019 – 2 AZR 746/14 – wie folgt entschieden: 1. § 9 Abs. 2 AGG ist aufgrund der unionsrechtlichen Vorgaben, insbesondere von Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 RL 2000/78/EG dahin auszulegen, dass eine der Kirche zugeordnete Einrichtung nicht ...
14.06.2019
Nachrichten
BAG: Urlaubsabgeltung - Tod im laufenden Arbeitsverhältnis
Das BAG hat mit Urteil vom 22.1.2019 – 9 AZR 45/16 – wie folgt entschieden: 1. Bei richtlinienkonformer Auslegung der §§ 1, 7 Abs. 4 BUrlG steht den Erben eines im laufenden Arbeitsverhältnis verstorbenen Arbeitnehmers nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG ein Anspruch auf ...
13.06.2019
Volltext-Urteile
13.06.2019
Volltext-Urteile
BAG: Auslegung eines Tarifvertrages im Baugewerbe
BAG, Urteil vom 27.3.2019 – 10 AZR 512/17
13.06.2019
Volltext-Urteile
13.06.2019
Volltext-Urteile
13.06.2019
Volltext-Urteile
13.06.2019
Nachrichten
BAG: Anrechnung von Höhergruppierungsgewinn auf persönliche Zulage nach § 24 Abs. 1 Nr. 5 BzTV-N BW
Das BAG hat mit Urteil vom 7.2.2019 – 6 AZR 44/18 – wie folgt entschieden: 1. § 24 Abs. 1 Nr. 5 BzTV-N BW sichert das zum Zeitpunkt der Überleitung in den BzTV-N BW am 1. Januar 2006 erreichte Vergütungsniveau durch die ...
12.06.2019
Nachrichten
BAG: Stufenzuordnung bei Einstellung bei der Bundesagentur für Arbeit – einschlägige Berufserfahrung für die Beschäftigung als Arbeitsvermittler - Berücksichtigung einer Tätigkeit als freier Handelsvertreter
Das BAG hat mit Urteil vom 14.3.2019 – 6 AZR 171/18 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 18 Abs. 5 TV-BA in der seit 1. September 2015 geltenden Fassung wird einschlägige Berufserfahrung bei der Einstellung im Rahmen der Stufenzuordnung berücksichtigt, wenn die ...
11.06.2019
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Beabsichtigte Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes; Betriebsteilübergang; wirtschaftliche Einheit; Massenentlassungsanzeige; zuständige Behörde; Nachteilsausgleich; Verzugslohn; Auskünfte
LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 17.4.2019 – 15 Sa 2026/18 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie übergegangen ist, ist zuerst zu prüfen, ob eine bestimmte ...
07.06.2019
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BAG: Ruhendes Arbeitsverhältnis - Kürzung des Urlaubsanspruchs – Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben
Das BAG hat mit Urteil vom 22.1.2019 – 9 AZR 10/17 – wie folgt entschieden: 1. § 3 Abs. 1 BUrlG stellt in einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung Arbeitnehmer, die mit dem Arbeitgeber das Ruhen des Arbeitsverhältnisses vereinbaren, weil sie ...
07.06.2019
Nachrichten
BAG: Urlaubsabgeltung - Anspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Das BAG hat mit Urteil vom 22.1.2019 – 9 AZR 328/16 – wie folgt entschieden: 1. Verstirbt ein Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis, haben dessen Erben gemäß § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung ...
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