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Arbeitsrecht
01.04.2019
Nachrichten
BAG: Restliche Arbeitsvergütung - Aufrechnung - Anspruch auf den Garantiebetrag einer tariflichen Erfolgsbeteiligung - Tarifauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 30.1.2019 – 10 AZR 406/18 – wie folgt entschieden: 1. Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Anspruch auf eine Erfolgsbeteiligung besteht, wenn und soweit dies nach dem jeweils anwendbaren Tarifvertrag vorgesehen ist, kann dahin auszulegen sein, dass ...
29.03.2019
Nachrichten
BAG: Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG - Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten - Einwendung der Haftungsbeschränkung
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.2.2019 – 10 AZB 44/18 – wie folgt entschieden: 1. Wird eine zweigliedrige GmbH & Co. KG infolge der Löschung ihrer Komplementärin wegen Vermögenslosigkeit liquidationslos vollbeendigt, kann gegen ihren ehemaligen ...
28.03.2019
Volltext-Urteile
28.03.2019
Volltext-Urteile
28.03.2019
Volltext-Urteile
28.03.2019
Volltext-Urteile
BAG: Verbindlichkeit von Einigungsstellenverfahren
BAG, Beschluss vom 11.12.2018 – 1 ABR 17/17
28.03.2019
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BAG: Kürzung von Urlaubsansprüchen während Elternzeit
PM Nr. 16/19 zu BAG, Urteil vom 19.3.2019 – 9 AZR 362/18
28.03.2019
Nachrichten
BAG: § 8 SVG - keine Fiktion von Zeiten bei der Bundeswehr und dem Studium für die Stufenzuordnung im TV-TgDRV
Das BAG hat mit Urteil vom 17.1.2019 – 6 AZR 585/17 – wie folgt entschieden: 1. Bei der in früheren Arbeitsverhältnissen erworbenen Berufserfahrung handelt es sich um einschlägige Berufserfahrung iSd. § 16 Abs. 2 TV-TgDRV, wenn sie qualitativ ...
27.03.2019
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Beabsichtigte Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes; Betriebsteilübergang; Betriebsübergang; wirtschaftliche Einheit; Konsultationsverfahren; Massenentlassungsanzeige; zuständige Behörde
Das LAG-Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 16.1.2019 – 15 Sa 1307/18 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie übergegangen ist, ist zuerst zu prüfen, ob eine bestimmte Einheit als „wirtschaftliche Einheit organisiert war“, was Sache des ...
26.03.2019
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Beabsichtigte Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes; Betriebsteilübergang; wirtschaftliche Einheit; Massenentlassungsanzeige; zuständige Behörde
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 16.1.2019 – 15 Sa 814/18 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie übergegangen ist, ist zuerst zu prüfen, ob eine bestimmte Einheit als ...
25.03.2019
Nachrichten
BAG: Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - freiwilliges Einigungsstellenverfahren - teilmitbestimmte Angelegenheit - Unterwerfung unter einen Einigungsstellenspruch - Tarifsperre - Tarifüblichkeit - Reichweite der Sperrwirkung
Das BAG hat mit Beschluss vom 11.12.2018 – 1 ABR 17/17 – wie folgt entschieden: 1. Wird während eines laufenden Beschlussverfahrens anstelle des bisher für zwei Betriebsstätten eines Unternehmens errichteten Betriebsrats für diese jeweils ein eigener Betriebsrat gewählt, sind ...
22.03.2019
Nachrichten
BAG: Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit (MTV der Chemischen Industrie)
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2018 – 5 AZR 124/18 – wie folgt entschieden: Ansprüche auf Vergütung für Umkleidezeiten aus § 611 Abs. 1 BGB bzw. § 611a Abs. 2 BGB können tarifvertraglich ausgeschlossen ...
21.03.2019
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LAG Berlin-Brandenburg: Begriff der wirtschaftlichen Einheit im Flugbetrieb
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.01.2019 – 15 Sa 1434/18
21.03.2019
Volltext-Urteile
21.03.2019
Volltext-Service
BAG: Unbezahlter Sonderurlaub schließt Anspruch auf Erholungsurlaub aus
PM Nr. 15/19 zu BAG, Urteil vom 19.3.2019 – 9 AZR 315/17
21.03.2019
Volltext-Urteile
21.03.2019
Volltext-Urteile
21.03.2019
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