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Arbeitsrecht
09.05.2019
Volltext-Urteile
BAG: Aufrechnung bei Pfändungsverbot
BAG, Urteil vom 20.11.2018 – 9 AZR 349/18
09.05.2019
Nachrichten
BAG: Aufhebungsvertrag - Widerruf - Gebot fairen Verhandelns
Das BAG hat mit Urteil vom 7.2.2019 – 6 AZR 75/18 – wie folgt entschieden: 1. Ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag kann unabhängig vom Ort seines Abschlusses nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden. Zwar sieht § 312g ...
08.05.2019
Nachrichten
BAG: Mindestlohn für die Zeit eines Orientierungspraktikums
Das BAG hat mit Urteil vom 30.1.2019 – 5 AZR 556/17 – wie folgt entschieden: 1. Ein Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums iSd. § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MiLoG kann aus Gründen ...
03.05.2019
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer - Allgemeine Geschäftsbedingungen - unangemessene Benachteiligung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2019 – 3 AZR 150/18 – wie folgt entschieden: 1. Schränkt der Arbeitgeber eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugesagte Hinterbliebenenversorgung durch eine zehnjährige Mindestehedauerklausel ein, so liegt hierin ...
02.05.2019
Volltext-Urteile
02.05.2019
Volltext-Urteile
02.05.2019
Volltext-Urteile
02.05.2019
Volltext-Urteile
BAG: Mindestentgelt in der Pflegebranche
BAG, Urteil vom 12.12.2018 – 5 AZR 588/17
02.05.2019
Volltext-Urteile
BAG: Vorlage an EuGH wegen Wirksamkeit eines Kopftuchverbots
BAG, Beschluss vom 30.1.2019 – 10 AZR 299/18 (A)
02.05.2019
Nachrichten
BAG: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - Vertrauensschutz
Das BAG hat mit Urteil vom 23.1.2019 – 7 AZR 733/16 – wie folgt entschieden: 1. Das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG normierte Verbot einer sachgrundlosen Befristung im Falle einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber gilt nicht unbeschränkt. Die Vorschrift bedarf der verfassungskonformen ...
30.04.2019
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht - Verjährung
Das BAG hat mit Urteil vom 13.11.2018 – 3 AZR 103/17 – wie folgt entschieden: Die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 BGB endet nicht gemäß § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn für ein Untätigbleiben der Parteien ...
29.04.2019
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitnehmereigenschaft eines als Nachtwache beschäftigten Mitarbeiters in einem Obdachlosenheim
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 6.12.2018 – 14 Sa 1501/18 – wie folgt entschieden: Es entspricht nicht dem Wesen eines Arbeitsvertrages, wenn ein Mitarbeiter frei entscheiden kann, ob und für wann er sich in Dienstpläne einträgt und ...
26.04.2019
Nachrichten
BAG:: Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2018 – 10 AZR 231/18 – wie folgt entschieden:Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der ein Anspruch auf Mehrar-beitszuschläge erst besteht, wenn die für eine
26.04.2019
Nachrichten
BAG:: Anrechnung eines Nachteilsausgleichs auf die Sozialplanabfindung
Das BAG hat mit Urteil vom 12.2.2019 - 1 AZR 279/17 wie folgt entschieden:Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind - im Wege der
25.04.2019
Volltext-Urteile
25.04.2019
Volltext-Urteile
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