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Steuerrecht
28.06.2018
Volltext-Urteile
28.06.2018
Nachrichten
EuGH: Besteuerung von Dividenden, die an gebietsfremde OGAW ausgeschüttet werden – Kapitalverkehrsfreiheit
Der EuGH hat mit Urteil vom 21.6.2018 – C-480/16, Fidelity Funds - entschieden: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach die von einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft an einen gebietsfremden Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) ausgeschütteten Dividenden dem Quellensteuerabzug unterliegen, während ...
27.06.2018
Nachrichten
DIHK: EU Trade Barriers Report
Zu dem am 26.6.2018 veröffentlichten EU Trade Barriers Report 2018 erklärt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier: „Der EU-Trade Barriers Report legt den Finger in die Wunde: Zölle sind leider nicht auf dem Abstellgleis der Geschichte gelandet. Im Gegenteil: Gerade im Mittelmeerraum, aber auch in den USA, dem einstigen Treiber des Freihandels, ...
27.06.2018
Nachrichten
ECOFIN: Verstärkung der Verwaltungszusammenarbeit zur besseren Prävention gegen Umsatzsteuerbetrug
Der ECOFIN hat am 22.6.2018 Maßnahmen zur Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit zur besseren Prävention von Mehrwertsteuerbetrug vereinbart, die auf dem Vorschlag der EU-Kommission v. 4. 10. 2017 (IP/17/3443) beruhen, u.a.: ...
27.06.2018
Nachrichten
FMK: Einführung einer Anzeigepflicht nationaler Steuergestaltungen
Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat am 21.6.2018 für die Einführung einer Anzeigepflicht von nationalen Steuergestaltungsmodellen plädiert. Ende Mai 2018 hat der Rat der EU die erneute Änderung der Amtshilferichtlinie zur Offenlegung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (RL (EU) 2018/822) beschlossen (ABl. EU L 139 v. 5.6.2018), ...
27.06.2018
Nachrichten
BMF: Jahressteuergesetz 2018 – Referentenentwurf
2018 sollen die noch in diesem Jahr fachlich gebotenen und zwingend notwendigen Rechtsänderungen im Steuerrecht erfolgen. Hierzu gehören notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie die Umsetzung von Rechtsprechung des BVerfG und des BFH. Außerdem enthält das Gesetz Folgeänderungen und Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und setzt weiteren kurzfristigen Änderungsbedarf um. Hervorzuheben sind folgende Regelungen: ...
27.06.2018
Nachrichten
BFH: HmbSpVStG mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar
Der BFH hat mit Urteil vom 21.2.2018 – II R 21/15 - entschieden: 1. Das HmbSpVStG war jedenfalls für Besteuerungszeiträume bis Juli 2012 sowohl mit dem GG als auch mit Unionsrecht vereinbar. ...
27.06.2018
Nachrichten
BFH: Versorgungszusage: Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung – Wechsel des Durchführungswegs
Der BFH hat mit Urteil vom 7.3.2018 – I R 89/15 - entschieden: 1. Werden bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, dann scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Versorgungszusage regelmäßig nicht an der fehlenden Erdienbarkeit. ...
27.06.2018
Nachrichten
BFH: Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen durch dem Arbeitgeber nahe-stehende Person als Arbeitslohn – gemeiner Wert
Der BFH hat mit Urteil vom 15.3.2018 – VI R 8/16 - entschieden: 1. Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch einen leitenden Arbeitnehmer des Arbeitgebers kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert. ...
27.06.2018
Nachrichten
BFH: Daytrading-Geschäfte als Termingeschäfte
Der BFH hat mit Urteil vom 21.2.2018 – I R 60/16 - entschieden: Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften (hier: mit Devisen) mindern nach Maßgabe des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage nicht.
27.06.2018
Nachrichten
BMF: Anwendungserlass zu § 146 AO
BMF, Schreiben vom 19.6.2018 – IV A 4 – S – 0316/13/10005 :053
26.06.2018
Nachrichten
BMF: AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung nach § 233a AO i.V. m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015
BMF, Schreiben vom 14.6.2018 – IV A 3 – S 0465/18/10005-01 Das BMF reagiert auf den Beschluss des BFH vom 25.4.2018 – IX B 21/18 (s. dazu BB 2018, 1173, 1444 m. BB-Komm. Heinmüller). Es wendet den BFH-Beschluss nur auf offen gehaltene Fälle an. Seiner Auffassung nach sei die AdV nicht dahingehend zu verstehen, dass die Finanzverwaltung die Verfassungsmäßigkeit des § 238 Abs. 1 S. 1 AO bezweifelt. Angesichts der Nichtannahmebeschlüsse des BVerfG zur Verzinsungsregelung ...
25.06.2018
Nachrichten
FG Düsseldorf: Grenzüberschreitendes Reihengeschäft – innergemeinschaftliche, steuerfreie Lieferung?
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 4.5.2018 – 1 K 2413/16 U - entschieden: 1. Die Verwaltungsauffassung, die für die Zuordnungsentscheidung allein auf die Transportverantwortung abstellt, steht jedoch nach der neuen Rechtsprechung des XI. Senates des BFH (vgl. BFH, 25.2.2015 – XI R 15/14, und XI R 30/13) im Widerspruch zum Unionsrecht. ...
22.06.2018
Nachrichten
22.06.2018
Nachrichten
FG Düsseldorf: § 52a Abs. 10 S. 7 EStG i. d. F. des JStG 2009 – kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.1.2018 – 13 K 2430/16 E - entschieden: § 52a Abs. 10 S. 7 2. Halbs. EStG i. d. F. des JStG 2009 verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot, da ein Fall der unechten Rückwirkung vorliegt.
21.06.2018
Volltext-Service
21.06.2018
Volltext-Service
BMF: Anwendungserlass zu § 146 AO
BMF, Schreiben vom 19.6.2018 – IV A 4 – S – 0316/13/10005 :053
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