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Steuerrecht
22.11.2019
Nachrichten
BReg: Umsatzsteuerkontrolle ist Ländersache
Für die Erhebung und Kontrolle der Umsatzsteuer sind die Länder zuständig. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13782) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13300) hin, die sich nach Einnahmeausfällen durch die nicht erfolgte nachträgliche Korrektur des Vorsteuerabzugs erkundigt hatte. Der Bundesregierung liegen keine Informationen dazu vor, ...
21.11.2019
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BMF: Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1.1.2020
Aufgrund des § 9 Abs. 4a S. 5 ff. Einkommensteuergesetz (EStG) werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für ...
21.11.2019
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BMF: Ertragsteuerliche Behandlung von Heil- und Heilhilfsberufen
Das BMF äußert sich zur Einordnung der Einkünfte aus der Tätigkeit im Rahmen eines Heil- oder Heilhilfsberufs als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) oder als Einkünfte ...
21.11.2019
Volltext-Service
FG Köln: Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG
FG Köln, Urteil vom 12.9.2018 – 2 K 1950/15
21.11.2019
Volltext-Urteile
21.11.2019
Volltext-Urteile
21.11.2019
Volltext-Urteile
EuGH-Schlussanträge: Begriff der festen Niederlassung
GAin Kokott, Schlussanträge vom 14.11.2019 – C-547/18, Dong Yang Electronics Sp. z o.o. gegen Dyrektor Izby Administracji Skarbowej we Wrocławiu
21.11.2019
Nachrichten
BFH: Steuerfreiheit von Zinsvergünstigungen nach § 3 Nr. 58 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 3.7.2019 – VI R 37/16 - entschieden: 1. Die Handwerkskammer führt als Körperschaft des öffentlichen Rechts einen öffentlichen Haushalt i.S. des § 3 Nr. 58 EStG. ...
21.11.2019
Nachrichten
BFH: Zum ermäßigten Steuersatz bei Zweckbetrieben
Der BFH hat mit Urteil vom 23.7.2019 – XI R 2/17 - entschieden: Die Umsätze, die ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Wohlfahrtswesens aus Gastronomieleistungen und der Zurverfügungstellung einer öffentlichen Toilette erzielt, sind selbst dann nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermäßigt zu besteuern, wenn diese Leistungen der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gedient haben.
21.11.2019
Nachrichten
BFH: Zum Begriff des „Sondervermögens“ i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG
Der BFH hat mit Urteil vom 5.9.2019 – V R 2/16 - entschieden: 1. „Sondervermögen“ i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG sind Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) i.S. der Richtlinie 85/611/EWG und diesen Organismen ähnliche Fonds. ...
21.11.2019
Nachrichten
BT: EU-DBA-Streitbeilegungsgesetz beschlossen
Der Bundestag hat am 7.11.2019 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10.10.2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz – EU-DBA-SBG) beschlossen und ist dabei der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Regierungsentwurf gefolgt. Die Beschlussempfehlung beinhaltet nur unwesentliche Abweichungen zum Regierungsentwurf des Gesetzes, der seinerseits stark am Referentenentwurf angelehnt war. ...
20.11.2019
Nachrichten
BMF: Referentenentwurf eines Versicherungsteuerrechtsmodernisierungsgesetzes
Das BMF hat am 14.11.2019 den Referentenentwurf (Stand: 22.10.2019) eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts (Versicherungsteuerrechtsmodernisierungsgesetz - VersStR-ModG) veröffentlicht. ...
19.11.2019
Nachrichten
BT: Klimaschutzpaket zum Teil beschlossen
Der Bundestag hat am 15.11.2019 das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht sowie das Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen und ist dabei den Finanzausschussempfehlungen (BT-Drs. 19/15125 sowie BT-Drs. 19/15126) gefolgt. ...
18.11.2019
Nachrichten
BT: Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 beschlossen
Der Bundestag hat am 14.11.2019 das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags entsprechend der Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 19/15152) i. d. F. des Regierungsentwurfes (BT-Drs. 19/14103) in 2./3. Lesung beschlossen. Durch Anhebung der Freigrenzen in § 3 SolZG 1995 soll der Zuschlag ab 2021 für rund 90 Prozent der aktuellen Zahler entfallen. ...
18.11.2019
Nachrichten
EuGH-Schlussanträge: Begriff der festen Niederlassung
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Eine Tochtergesellschaft einer Gesellschaft (aus einem Drittstaat) ist grundsätzlich nicht deren feste Niederlassung im Sinne von Art. 44 Satz 2 der Richtlinie 2006/112/EG und Art. 11 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011. ...
15.11.2019
Nachrichten
BR: Sachbezugswerte 2020
Der BR hat am 8.11.2019 durch die Änderung der SvEV die Sachbezugswerte 2020 verabschiedet. Im Jahr 2020 wird der Monatswert für Verpflegung 258 Euro (anzusetzen sind 1,80 Euro für ein Frühstück und 3,40 Euro für ein Mittag- oder Abendessen) und für Unterkunft und Miete 235 Euro (kalendertäglich 7,83 Euro, § 2 Abs. 3 SvEV) betragen (BR-Drs. 427/19 (Beschluss)). ...
15.11.2019
Nachrichten
BR: Grundsteuerreform verabschiedet
Der Bundesrat hat am 8.11.2019 das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. ...
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