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Steuerrecht
15.03.2019
Volltext-Service
EU: Vertragsverletzungsverfahren
Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission (die „Kommission“) rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden. ...
15.03.2019
Nachrichten
FG Baden-Württemberg: § 11 Abs. 2 DBA Österreich – Besteuerung von Zinseinnahmen einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 25.9.2018 – 6 K 2090/15 - entschieden: § 11 Abs. 2 DBA Österreich weist dem Sitzstaat Österreich vorrangig das Besteuerungsrecht für die streitgegenständlichen Zinseinkünfte zu; ein Besteuerungsrecht Deutschlands ergibt sich weder aus Art. 11 Abs. 2 DBA-AUT 1954 noch aus Art. 11 Abs. 3 DBA-AUT 1954.
15.03.2019
Nachrichten
EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren
Die EU-Kommission hat Beschlüsse zum Vertragsverletzungsverfahren gefasst und rechtliche Schritte eingeleitet. Unter anderem fordert sie – Deutschland auf, die Diskriminierung von Grenzgängern bei der Wohnungsbauprämie zu beseitigen ...
14.03.2019
Volltext-Service
DStV: : Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einführung des § 146a AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
Aufgrund des „Gesetzes zum Schutz vor Mani- pulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ („Kassengesetz“) vom 22.12.2016 (BGBl. I, 3152) müssen elektronische Aufzeichnungs- systeme („Kasse[n]“) ab 1.1.
14.03.2019
Volltext-Service
BMF: Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG
Das BMF hat die Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2019 bekannt gemacht.
14.03.2019
Volltext-Urteile
Hessisches FG: Freies Ausschüttungswahlrecht der Investmentgesellschaft
Hessisches FG, Urteil vom 11.12.2018 – 4 K 867/18, Rev. eingelegt (Az. BFH VIII R 3/19)
14.03.2019
Volltext-Urteile
14.03.2019
Volltext-Urteile
14.03.2019
Volltext-Urteile
14.03.2019
Nachrichten
BMF: Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG
Das BMF hat die Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2019 bekannt gemacht.
14.03.2019
Nachrichten
BZSt: Elektronische Übermittlung von Zusammenfassenden Meldungen (ZM) – Informationen für Nutzer der Massendatenschnittstelle ELMA5
Die Datensatzbeschreibung für die Massendatenschnittstelle ELMA5 zur elektronischen Übermittlung von ZM nach § 18a UStG an das BZSt wird geändert. ...
14.03.2019
Nachrichten
EU-Kommission: Einigung über neue Vorschriften für eine bessere MwSt-Erhebung bei Online-Geschäften
Die Kommission hat die von den EU-Mitgliedstaaten erzielte Einigung über detaillierte Maßnahmen begrüßt, die notwendig sind, um die MwSt-Vorschriften für den Online-Warenhandel zu vereinfachen und um zu gewährleisten, dass Online-Marktplätze zur Bekämpfung des Steuerbetrugs beitragen. ...
13.03.2019
Nachrichten
BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern
Der BFH hat mit Urteil vom 7.11.2018 – II R 38/15 - entschieden: 1. Die unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern, die ein Elternteil in einem Schenkungsvertrag durch Auflage gegenüber dem beschenkten Kind angeordnet hat, kann --ebenso wie die Verpflichtung hierzu-- aufgrund einer Zusammenschau grunderwerbsteuerrechtlicher Befreiungsvorschriften von der Grunderwerbsteuer befreit sein, ...
13.03.2019
Nachrichten
BFH: Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten
Der BFH hat mit Urteil vom 20.11.2018 – VIII R 37/15 - entschieden: Kommt es bei Knock-out-Zertifikaten zum Eintritt des Knock-out-Ereignisses, können die Anschaffungskosten dieser Zertifikate nach der ab 1. Januar 2009 geltenden Rechtslage im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen als Verlust berücksichtigt werden, ohne dass es auf die Einordnung als Termingeschäft ankommt.
12.03.2019
Nachrichten
FG Köln: Anwendung der §§ 13a, 13b ErbStG auf die Gewährung eines Quotennießbrauchs an einem KG-Anteil zur Abwicklung von Vermächtnisansprüchen?
Das FG Köln hat mit Urteil vom 28.6.2018 – 7 K 926/15 - entschieden: Die Befreiungsvorschriften der §§ 13a und 13b ErbStG sind nicht auf die Gewährung eines Quotennießbrauchsrechts an einem KG-Anteil zur Abwicklung von Vermächtnisansprüchen anwendbar.
11.03.2019
Nachrichten
FG Niedersachsen: Vorsteuerabzug einer Funktionsholding
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 19.4.2018 – 5 K 285/16 - entschieden: Das Erbringen von Sachleistungen als Gesellschafterbeitrag ist Teil der unternehmerischen Tätigkeit der aktiven Beteiligungsverwaltung.
08.03.2019
Nachrichten
FG Niedersachsen: Bedarfsbewertung von Grundstücken – Überprüfung vom Gutachterausschuss mitgeteilter Vergleichspreise durch das FG – Verhältnis von Verkaufspreis und Gutachten zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 6.9.2018 – 1 K 68/17 - entschieden: 1. Eine Überprüfung der von den Gutachterausschüssen nach § 183 Abs. 1 S. 2 BewG mitgeteilten Vergleichspreise durch das Gericht ist darauf beschränkt, ob dem Gutachterausschuss offensichtliche Unrichtigkeiten unterlaufen sind. ...
08.03.2019
Nachrichten
FG Münster: Nachweis der Strohmanneigenschaft
Das FG Münster hat mit Urteil vom 10.1.2019 – 5 K 1812/16 U - entschieden: 1. Unbeachtlich ist das Strohmanngeschäft als sog. „vorgeschobenes“ Strohmanngeschäft nur dann, wenn es nur zum Schein abgeschlossen wird, d. h., wenn die Vertragsparteien, der Strohmann und der Leistungsempfänger, einverständlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschäfts gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Leistungsempfänger und dem „Hintermann“ eintreten sollen. ...
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