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Steuerrecht
05.12.2019
Volltext-Urteile
05.12.2019
Volltext-Urteile
BFH: Innergemeinschaftliche Lieferungen
BFH, Urteil vom 26.9.2019 – V R 38/18
05.12.2019
Volltext-Urteile
05.12.2019
Volltext-Urteile
05.12.2019
Nachrichten
BFH: Innergemeinschaftliche Lieferungen
Der BFH hat mit Urteil vom 26.9.2019 – V R 38/18 - entschieden: 1. Steht aufgrund einer Beweiserhebung fest, dass die gelieferten Fahrzeuge zum Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet versendet wurden, kann dies nicht durch die Annahme eines fehlenden Belegnachweises in Abrede gestellt werden. ...
05.12.2019
Nachrichten
BFH: Wegfall der Steuerbefreiung für ein Familienheim bei Aufgabe des Eigentums
Der BFH hat mit Urteil vom 11.7.2019 – II R 38/16 - entschieden: Die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt.
05.12.2019
Nachrichten
BFH: Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt
Der BFH hat mit Urteil vom 5.9.2019 – V R 57/17 - entschieden: Die Veräußerung von „gebrauchten“ Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist als Umsatz im Geschäft mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG von der Umsatzsteuer befreit.
05.12.2019
Nachrichten
BFH: Zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen
Der BFH hat mit Urteil vom 5.9.2019 – V R 38/17 - entschieden: 1. Eine Revision ist auch dann zulässig, wenn das FG der Klage zwar stattgibt, dem Klagebegehren aber nicht voll entspricht. ...
05.12.2019
Nachrichten
BFH: Einkommensteuerschuld als Nachlassverbindlichkeit
Der BFH hat mit Urteil vom 11.7.2019 – II R 36/16 - entschieden: 1. Die von Erblasser herrührenden Steuerschulden, die zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits rechtlich entstanden waren oder die der Erblasser als Steuerpflichtiger durch die Verwirklichung von Steuertatbeständen noch begründet hat, sind Nachlassverbindlichkeiten. ...
05.12.2019
Nachrichten
BFH: Anwendung von durch den Gutachterausschuss ermittelten Liegenschaftszinssätzen
Der BFH hat mit Urteil vom 18.9.2019 – II R 13/16 - entschieden: Durch den Gutachterausschuss ermittelte örtliche Liegenschaftszinssätze sind für die Bewertung von Grundstücken für Zwecke der Erbschaftsteuer geeignet, wenn der Gutachterausschuss bei der Ermittlung die an ihn gerichteten Vorgaben des BauGB sowie der darauf beruhenden Verordnungen eingehalten und die Liegenschaftszinssätze für einen Zeitraum berechnet hat, ...
04.12.2019
Nachrichten
BFH: Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist
Der BFH hat mit Beschluss vom 8.10.2019 – V R 15/18, ECLI:DE:BFH:2019:B.081019.VR15.18.0 – wie folgt entschieden:
04.12.2019
Nachrichten
BMF: Referentenentwurf eines Versicherungsteuerrechtsmodernisierungsgesetzes
Das BMF hat am 14.11.2019 den Referentenentwurf (Stand: 22.10.2019) eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts (Versicherungsteuerrechtsmodernisierungsgesetz - VersStR-ModG) ...
04.12.2019
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BReg: Klimaschutz im Steuerrecht – Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
Das Bundeskabinett hat am 18.11.2019 den Regierungsentwurf einer Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden ...
03.12.2019
Nachrichten
BFH: Bemessung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer
Der BFH hat mit Urteil vom 26.9.2019 – V R 27/19 (V R 1/17), ECLI:DE:BFH:2019:U.260919.VR27.19.0 – wie folgt entschieden: Liefert der Unternehmer Gegenstände, für die er den Vorsteuerabzug ...
03.12.2019
Nachrichten
BFH: Ermäßigter Steuersatz für Wissenschafts- und Forschungszweckbetriebe
Der BFH hat mit Urteil vom 26.9.2019 – V R 16/18, ECLI:DE:BFH:2019:U.260919.VR16.18.0 – wie folgt entschieden:
03.12.2019
Nachrichten
BReg: Unternehmensteuer in EU bei 20 Prozent
Die tarifliche Steuerbelastung des Gewinns von Kapitalgesellschaften in der EU liegt bei knapp über 20 Prozent. Diesen Medianwert teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13783) vom 7.10.2019 ...
02.12.2019
Nachrichten
BFH: Billigkeitserlass bei Rechtsirrtum über die Person des Steuerschuldners
Der BFH hat mit Urteil vom 26.9.2019 – V R 13/18 – ECLI:DE:BFH:2019:U.260919.VR13.18.0 – wie folgt entschieden: Gehen der Leistende und Leistungsempfänger rechtsfehlerhaft davon aus, ...
02.12.2019
Nachrichten
BFH: Direktanspruch in der Umsatzsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2019 – V R 50/16, ECLI:DE:BFH:2019:U.220819.VR50.16.0 – wie folgt entschieden: Ein sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem EuGH-Urteil Reemtsma ...
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