Bundesrat: Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnern

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.5.2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern beraten und hierzu Stellung genommen.

FG Niedersachsen: Aufwendungen zur Änderung eines Bebauungsplans als Anschaffungskosten

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 11.2.2014 – 8 K 62/13 – wie folgt entschieden:

BMF: Investmentsteuergesetz; Verlängerung der Übergangsregelung nach Rn. 297 des BMF-Schreibens vom 18.8.2009 - IV C 1 - S 1980-1/08/10019

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Rz. 297 des BMF-Schreibens vom 18.8.2009 - IV C 1 - S 1980-1/08/10019 - in der Fassung des BMF-Schreibens vom 21.5.2013 - IV C 1 - S 1980-1/13/10001 :003 - wie folgt geändert:

FG Köln: Versteuerung von Scheinrenditen

Das FG Köln hat mit Urteil vom 19.3.2014 – 14 K 2824/13 – wie folgt entschieden: Gutgeschriebene und stehen gelassene, d. h. wiederangelegte, Schein-Renditen führen zu Kapitaleinkünften i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 EStG.

EuGH: Entstehung der Zollschuld wegen Nichterfüllung einer Pflicht – Verspätete Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle –

Der EuGH hat mit Urteil vom 15.5.2014 – C-480/12, X BV - wie folgt entschieden:

FG Niedersachsen: Aufwendungen für einen Zivilprozess in Rumänien als außergewöhnliche Belastungen

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 8.1.2014 – 3 K 11296/12 – wie folgt entschieden: Aufwendungen für einen Zivilprozess sind auch dann nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 12.5.2011 (VI R 42/10, BFHE 234, 30) ...

EuGH: Gemeinsamer Zolltarif – Begriffe „Teile“ und „Waren“ – Für das Funktionieren von Programmiersystemen bestimmte Teile und Zubehör (Motoren, Power-Supplies, Laser, Generatoren, Kabel und Heat-Sealer)

EuGH, Urteil vom 15.5.2014 – C‑297/13; Data I/O GmbH gegen Hauptzollamt München

BMF: Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer; Merkblat für EU/EWR-Versicherer

Neufassung des Merkblattes zur Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer für EU/EWR-Versicherer

FG Niedersachsen: Aufwendungen für einen Zivilprozess in Rumänien als außergewöhnliche Belastungen

FG Niedersachsen, Urteil vom 8.1.2014 – 3 K 11296/12

FG Köln: Versteuerung und Scheinrenditen

FG Köln, Urteil vom 19.3.2014 – 14 K 2824/13

FG Niedersachsen: Finanzielle Eingliederung bei einer umsatzsteuerlichen

FG Niedersachsen, Urteil vom 22.8.2013 – 16 K 128/13

BFH: Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten

BFH, Urteil vom 27.2.2014 – III R

BFH: Doppelte Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld durch eine Familienkasse und einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber

BFH, Urteil vom 11.12.2013 – XI R 42/11

BFH: Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; kein Abzug nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht

BFH, Urteil vom 21.1.2014 – IX R 37/12

BFH: Haftung bei Lohnsteuerabzugspflicht Dritter

BFH, Urteil vom 20.3.2014 – VI R 43/13

BFH: Anwendung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO im Gewerbesteuerverfahren – Gewerbesteuerschuldnerschaft bei Innengesellschaft

BFH, Urteil vom 5.2.2014 – X R 1/12

BFH: § 16 BewG bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nach wie vor anwendbar

BFH, Urteil vom 9.4.2014 – II R 48/12

SA Generalanwalt: Vorlagefrage zur Mehrwertsteuergruppe – Steuerbarkeit von Dienstleistungen einer Muttergesellschaft mit Sitz im Drittstaat an ihre Zweigniederlassung

Nach Auffassung des Generalanwalts Melchior Wathelet sind die Vorabentscheidungsfragen des schwedischen Gerichts im Verfahren C-7/13 wie folgt zu beantworten: