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Steuerrecht
30.04.2014
Volltext-Urteile
FG Hamburg: Containervermietung - gewerbliche Vermietung oder private Vermögensverwaltung
FG Hamburg, Urteil vom 14.8.2013 - 2 K 242/12SachverhaltDie Klägerin wendet sich gegen die Qualifizierung und Besteuerung ihrer Einkünfte als solcher aus Gewerbebetrieb.Die Klägerin ist eine Ende 2003 in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft
30.04.2014
Volltext-Urteile
BMF: Übergangsfrist und Verwendung der Muster für Zuwendungsbestätigungen nach dem BMF-Schreiben vom 7.11.2013 (BStBl. I S. 1333)
Die im Bundessteuerblatt (Teil I 2013 S. 1333) veröffentlichten Muster für Zuwendungsbestätigungen sind grundsätzlich für Zuwendungen ab dem 1.1.2014 zu verwenden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bestehen jedoch keine
30.04.2014
Nachrichten
BMF: Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2013 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 – LStÄR 2015 –)
Das BMF hat unter www.bundesfinanzministerium.de den Entwurf der Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 – LStÄR 2015 – eingestellt. Er kann für eine Übergangszeit (bis 27.6.2014) eingesehen werden.Die LStR 2015 sind beim Steuerabzug vom Arbeitslohn für
30.04.2014
Nachrichten
FG Rheinland-Pfalz: Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung eines Geschäftsbetriebs an eine Erwerbergruppe
Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 13.3.2014 -6 K 1396/10 - wie folgt entschieden: 1. Werden Grundstücke und Inventar zum Erwerb von Altenwohnheimen an mehrere Erwerber veräußert, liegt keine einheitliche und gemäß § 4 Nr. 9a) UStG steuerfreie
30.04.2014
Nachrichten
FG Hamburg: Containervermietung – gewerbliche Vermietung oder private Vermögensverwaltung
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 14.8.2013 -2 K 242/12 - wie folgt entschieden: Eine Fondsgesellschaft, die Container vermietet und nach Ablauf der Laufzeit des Fonds planmäßig verkauft, erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn der Verkauf Teil
29.04.2014
Nachrichten
BFH: Doppelte Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld durch eine Familienkasse und einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber
Der BFH hat mit Urteil vom 11.12.2013 - XI R 42/11 - wie folgt entschieden:1. Wechselt ein Kindergeldberechtigter seinen Arbeitgeber, geht infolgedessen die sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes von der
29.04.2014
Nachrichten
BFH: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. – Aussetzungsinteresse
Der BFH hat mit Beschluss vom 18.12.2013 – I B 85/13 - entschieden: 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gemäß § 4h EStG 2002 n. F. (sog. Zinsschranke) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar
29.04.2014
Nachrichten
BFH: Ausnahmsweiser Abzug „finaler“ ausländischer Betriebstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns
Der BFH hat mit Urteil vom 5.2.2014 – I R 48/11 - entschieden: 1. Der Senat hält auch für Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 2 DBA-Belgien daran fest, dass Deutschland für (laufende und
29.04.2014
Nachrichten
BFH: Grenzgänger zur Schweiz
Der BFH hat mit Urteil vom 13.11.2013 – I R 23/12 - entschieden: 1. Ist ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über die Tagesgrenze hinweg in der Schweiz tätig, ist für die Annahme eines sog. Nichtrückkehrtages im Sinne der Grenzgängerregelung
28.04.2014
Nachrichten
BFH: Organschaft in der Insolvenz
Der BFH hat mit Beschluss vom 19.3.2014 – V B 14/14 - entschieden: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Unternehmen durch die umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
28.04.2014
Nachrichten
BFH: Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG
Der BFH hat mit Urteil vom 26.2.2014 – II R 36/12 - entschieden: 1. Der nachträgliche Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG tritt unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das Betriebsvermögen
28.04.2014
Nachrichten
BFH: Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger im Grunderwerbsteuerrecht
Der BFH hat mit Urteil vom 12.2.2014 – II R 46/12 - entschieden: 1. Vereinigen sich mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft in der Hand einer Erbengemeinschaft, wird diese nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG
25.04.2014
Nachrichten
BFH: Anordnung einer Zollprüfung zur Ermittlung zollwertrechtlich zu berücksichtigender Lizenzzahlungen
Der BFH hat mit Urteil vom 28.1.2014 – VII R 17/12 - entschieden: Die Zollbehörden können die Geschäftsunterlagen geschäftlich mittelbar an einer Einfuhr beteiligter Personen prüfen, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Zollanmeldung zu
25.04.2014
Nachrichten
BFH: Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug
Der BFH hat mit Urteil vom 19.12.2013 – III R 25/10 - entschieden: 1. Wer einen Subventionsbetrug begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet nicht nach § 71 AO für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage (Änderung der
25.04.2014
Nachrichten
BFH: Steuerfreie Lieferung von sog. Pocket-Bikes
Der BFH hat mit Urteil vom 27.2.2014 – V R 21/11 - entschieden: 1. § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG erfasst nur solche motorbetriebenen Landfahrzeuge, die zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind. 2. Zur Personenbeförderung bestimmt sind auch solche
24.04.2014
Nachrichten
BMF: Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung des § 8c KStG unter Berücksichtigung der Konzernklausel
Das BMF hat am 15.4.2014 den Entwurf eines Schreibens zu § 8c KStG in der Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) vom 22.12.2009 (BGBl. I S. 3950) und der Stille-Reserven- Klausel in der
24.04.2014
Nachrichten
BFH: Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises
Der BFH hat mit Beschluss vom 11.3.2014 – VI B 95/13 - entschieden: 1. Wird bei einem schwerbehinderten Menschen der Grad der Behinderung von 80 oder mehr auf weniger als 50 herabgesetzt, ist dies einkommensteuerrechtlich ab dem im Bescheid
24.04.2014
Nachrichten
BFH: Identifizierung von einbringungsgeborenen Anteilen nach Aktiensplit – Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei girosammelverwahrten Aktien
Der BFH hat mit Urteil vom 11.12.2013 – IX R 45/12 - entschieden: Auch nach Split der Aktien und ihrer Verwahrung im Girosammeldepot ist entscheidend, ob die veräußerten Aktien aufgrund objektiver Umstände, wie z. B. den Vertragsunterlagen,
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