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Steuerrecht
08.05.2014
Volltext-Urteile
BFH: Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen
BFH, Urteil vom 11.2.2014 - VIII R 25/12Amtliche Leitsätze1. Gutschriften aus Schneeballsystemen führen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der
08.05.2014
Volltext-Urteile
BFH: Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als gemeinnützig - Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand
BFH, Urteil vom 27.11.2013 - I R 17/12Amtliche Leitsätze1. Eine Eigengesellschaft (hier: GmbH) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (hier: Landkreis) kann nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 und § 3 Nr. 6 Satz 1 GewStG 2002 steuerbegünstigt
08.05.2014
Volltext-Urteile
BFH: Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
BFH, Urteil vom 6.3.2014 - IV R 11/11Amtlicher LeitsatzBei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bis zum Inkrafttreten des
08.05.2014
Volltext-Urteile
BFH: Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer
BFH, Urteil vom 16.1.2014 - I R 21/12 Amtlicher LeitsatzDie Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer ist verfassungsgemäß.SachverhaltI. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb
07.05.2014
Nachrichten
BFH: Beginn der Antragsfrist für die Option zur Gewinnermittlung nach der Tonnage – Vermutungsregel bei Einschiffsgesellschaft bezüglich der Absicht des langfristigen Betriebs von Handelsschiffen – Kürzung des Gewerbeertrags
Der BFH hat mit Urteil vom 16.1.2014 - IV R 15/13 - wie folgt entschieden: Die Antragsfrist des § 5a Abs. 3 S. 1 EStG a. F. beginnt frühestens ab dem Wirtschaftsjahr, in dem der Steuerpflichtige auch die Voraussetzungen des § 5a Abs. 2 S. 1 EStG
07.05.2014
Nachrichten
BFH: Angaben zum Abtretungsgrund in einer Anlage zur Abtretungsanzeige – Unwirksamkeit der Abtretungsanzeige bei fehlender Bezugnahme
Der BFH hat mit Urteil vom 28.1.2014 - VII R 10/12 - wie folgt entschieden: Die vom Gesetz verlangten Angaben zum Abtretungsgrund können jedenfalls dann nicht durch Beifügung einer Anlage zu der vorgeschriebenen Abtretungsanzeige gemacht werden, wenn
07.05.2014
Nachrichten
BFH: Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
Der BFH hat mit Urteil vom 6.3.2014 - IV R 11/11 - wie folgt entschieden: Bei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bis zum
07.05.2014
Nachrichten
BFH: Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 16.1.2014 - I R 21/12 - wie folgt entschieden: Die Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer ist verfassungsgemäß.
07.05.2014
Nachrichten
FG Bremen: Bremer Tourismusabgabe (,Citytax`) ist nicht verfassungswidrig
Das FG Bremen hat mit Urteil vom 16.4.2014 - 2 K 85/13 - wie folgt entschieden: Die in Bremen und Bremerhaven seit Januar 2013 erhobene Tourismusabgabe auf entgeltliche Übernachtungen in Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätzen und ähnlichen
06.05.2014
Volltext-Urteile
FG Baden-Württemberg: Tarifierung eines ACE-Getränks - Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.2.2014 - 11 K 2688/10SachverhaltI.1 Die Klägerin ist eine Getränkeherstellerin. Unter anderem im Jahr 2006 hat sie das Getränk „Y xx" in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt. Dabei handelt es sich um ein
06.05.2014
Nachrichten
FG Baden-Württemberg: Anwaltskosten als Veräußerungskosten
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 5.2.2014 - 4 K 2523/09: Veräußerungskosten i. S. d. § 17 Abs. 2 S. 1 EStG sind Aufwendungen, die in unmittelbarem sachlichem Zusammenhang mit der Veräußerung stehen, d. h. durch die Veräußerung
05.05.2014
Nachrichten
FG Baden-Württemberg: Tarifierung eines ACE-Getränks – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Das FG Baden-Württemberg hat mit Entscheidung vom 25.2.2014 - 11 K 2688/10 - wie folgt entschieden:I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage
02.05.2014
Nachrichten
BFH: Cum-ex-Geschäfte
Der BFH hat über die vieldiskutierte Rechtsfrage der „Cum-ex-Geschäfte“ entschieden, einem Handel von Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenberechtigung rund um einen Dividendenstichtag, der bei bestimmter Gestaltung die Gefahr einer
02.05.2014
Nachrichten
FG Münster: Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken
Das FG Münster hat mit Urteil vom 18.3.2014 -15 K 4236/11 U - wie folgt entschieden: Im Rahmen von Krankenhausbehandlungen durchgeführte psychotherapeutische Leistungen einer Privatklinik sind auch dann umsatzsteuerfrei, wenn die Voraussetzungen des
02.05.2014
Nachrichten
FG Münster: Ausschluss der Abgeltungssteuer für Gesellschafterdarlehen verfassungsrechtlich unbedenklich
Das FG Münster hat mit Urteil vom 22.1.2014 -12 K 3703/11 E - wie folgt entschieden: Der Ausschluss des Abgeltungssteuersatzes für Zinsen auf Gesellschafterdarlehen gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 1b EStG verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
30.04.2014
Volltext-Urteile
Sächsisches FG: PKW-Nutzung - geldwerter Vorteil bei Zahlung einer Nutzungsgebühr durch den Arbeitnehmer
Sächsisches FG, Urteil vom 5.2.2014 - 4 K 2256/09LEITSATZ (DER REDAKTION)Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für das ihm auch zur privaten Nutzung überlassene Firmenfahrzeug eine Nutzungsgebühr und ermittelt der Arbeitnehmer den Anteil der
30.04.2014
Volltext-Urteile
FG Bremen: Bremer Tourismusabgabe ('Citytax') ist nicht verfassungswidrig
FG Bremen, Urteil vom 16.4.2014 - 2 K 85/13SachverhaltDie Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax") auf entgeltliche Übernachtungen in dem von ihr betriebenen Hotel im 1. Quartal 2013.Die Klägerin, eine GmbH, betreibt
30.04.2014
Volltext-Urteile
FG Münster: Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken
FG Münster, Urteil vom 18.3.2014 - 15 K 4236/11 USachverhaltStreitig ist, ob die im Streitjahr 2009 von der Klägerin im Rahmen von Krankenhausbehandlungen durchgeführten psychotherapeutischen Leistungen umsatzsteuerfrei sind.Die Klägerin, eine GmbH,
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