BFH, Urteil vom 11.2.2014 - VIII R 25/12Amtliche Leitsätze1. Gutschriften aus Schneeballsystemen führen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der
BFH, Urteil vom 27.11.2013 - I R 17/12Amtliche Leitsätze1. Eine Eigengesellschaft (hier: GmbH) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (hier: Landkreis) kann nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 und § 3 Nr. 6 Satz 1 GewStG 2002 steuerbegünstigt
BFH, Urteil vom 6.3.2014 - IV R 11/11Amtlicher LeitsatzBei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bis zum Inkrafttreten des
BFH, Urteil vom 16.1.2014 - I R 21/12 Amtlicher LeitsatzDie Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer ist verfassungsgemäß.SachverhaltI. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb
Der BFH hat mit Urteil vom 16.1.2014 - IV R 15/13 - wie folgt entschieden: Die Antragsfrist des § 5a Abs. 3 S. 1 EStG a. F. beginnt frühestens ab dem Wirtschaftsjahr, in dem der Steuerpflichtige auch die Voraussetzungen des § 5a Abs. 2 S. 1 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 28.1.2014 - VII R 10/12 - wie folgt entschieden: Die vom Gesetz verlangten Angaben zum Abtretungsgrund können jedenfalls dann nicht durch Beifügung einer Anlage zu der vorgeschriebenen Abtretungsanzeige gemacht werden, wenn
Der BFH hat mit Urteil vom 6.3.2014 - IV R 11/11 - wie folgt entschieden: Bei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bis zum
Der BFH hat mit Urteil vom 16.1.2014 - I R 21/12 - wie folgt entschieden: Die Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer ist verfassungsgemäß.
Das FG Bremen hat mit Urteil vom 16.4.2014 - 2 K 85/13 - wie folgt entschieden: Die in Bremen und Bremerhaven seit Januar 2013 erhobene Tourismusabgabe auf entgeltliche Übernachtungen in Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätzen und ähnlichen
FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.2.2014 - 11 K 2688/10SachverhaltI.1 Die Klägerin ist eine Getränkeherstellerin. Unter anderem im Jahr 2006 hat sie das Getränk „Y xx" in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt. Dabei handelt es sich um ein
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 5.2.2014 - 4 K 2523/09: Veräußerungskosten i. S. d. § 17 Abs. 2 S. 1 EStG sind Aufwendungen, die in unmittelbarem sachlichem Zusammenhang mit der Veräußerung stehen, d. h. durch die Veräußerung
Das FG Baden-Württemberg hat mit Entscheidung vom 25.2.2014 - 11 K 2688/10 - wie folgt entschieden:I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage
Der BFH hat über die vieldiskutierte Rechtsfrage der „Cum-ex-Geschäfte“ entschieden, einem Handel von Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenberechtigung rund um einen Dividendenstichtag, der bei bestimmter Gestaltung die Gefahr einer
Das FG Münster hat mit Urteil vom 18.3.2014 -15 K 4236/11 U - wie folgt entschieden: Im Rahmen von Krankenhausbehandlungen durchgeführte psychotherapeutische Leistungen einer Privatklinik sind auch dann umsatzsteuerfrei, wenn die Voraussetzungen des
Das FG Münster hat mit Urteil vom 22.1.2014 -12 K 3703/11 E - wie folgt entschieden: Der Ausschluss des Abgeltungssteuersatzes für Zinsen auf Gesellschafterdarlehen gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 1b EStG verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
Sächsisches FG, Urteil vom 5.2.2014 - 4 K 2256/09LEITSATZ (DER REDAKTION)Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für das ihm auch zur privaten Nutzung überlassene Firmenfahrzeug eine Nutzungsgebühr und ermittelt der Arbeitnehmer den Anteil der
FG Bremen, Urteil vom 16.4.2014 - 2 K 85/13SachverhaltDie Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax") auf entgeltliche Übernachtungen in dem von ihr betriebenen Hotel im 1. Quartal 2013.Die Klägerin, eine GmbH, betreibt
FG Münster, Urteil vom 18.3.2014 - 15 K 4236/11 USachverhaltStreitig ist, ob die im Streitjahr 2009 von der Klägerin im Rahmen von Krankenhausbehandlungen durchgeführten psychotherapeutischen Leistungen umsatzsteuerfrei sind.Die Klägerin, eine GmbH,