Der EuGH hat mit Urteil vom 1.4.2014 - C-80/12 - wie folgt entschieden:Die Art. 49 AEUVund 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wonach eine zu einem
Die Kommission verlangt von Luxemburg konkrete Informationen über Steueranreize für internationale Konzerne. Die europäische Wettbewerbsaufsicht will insbesondere klären, ob Steuervorteile für Gewinne aus Rechten des geistigen Eigentums bestimmte
In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich unter anderem wegen des Beitritts Kroatiens zur EU fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt
Das FG Münster hat mit Urteil vom 14.1.2014 – 15 K 4674/10 U - entschieden: 1. Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung sind wegen Art. 132 Abs. 1 Buchst. g) der MwSt-Systemrichtlinie auch dann umsatzsteuerfrei, wenn sie
Der BFH hat mit Urteil vom 6.2.2014 – IV R 59/10 - entschieden: 1. § 15b EStG ist bezogen auf das Tatbestandsmerkmal einer „modellhaften Gestaltung“ hinreichend bestimmt. 2. Sieht nach den Feststellungen des FG das vertriebene Konzept keine
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.1.2014 – VII R 22/13 - entschieden: 1. An die zugelassene vereinfachte Einreihung nach den Regeln des Art. 81 ZK ist der Zollschuldner gebunden, wenn er es unterlassen hat, die Ungültigerklärung der Zollanmeldungen
Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2013 – I R 89/12 - entschieden: 1. Findet eine GmbH die einem beherrschenden – oder infolge gleichgelagerter Interessen steuerrechtlich als beherrschend behandelten – Gesellschafter- Geschäftsführer erteilte Zusage
Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2013 – I R 60/12 - entschieden: Es ist aus steuerrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn die Zusage der Altersversorgung nicht von dem Ausscheiden des Begünstigten aus dem Dienstverhältnis als Geschäftsführer
FG Münster, Urteil vom 14.1.2014 - 15 K 4674/10 USachverhaltStreitig ist, ob die Klägerin (Klin.) in den Streitjahren 2007 und 2008 Unternehmerin war, sowie, ob sie steuerfreie Leistungen ausgeführt hat.Die Klin. übte in den Streitjahren eine
BFH, Urteil vom 6.2.2014 - IV R 59/10Leitsätze1. § 15b EStG ist bezogen auf das Tatbestandsmerkmal einer "modellhaften Gestaltung" hinreichend bestimmt.2. Sieht nach den Feststellungen des FG das vertriebene Konzept keine steuerlichen Verluste vor
BFH, Beschluss vom 15.1.2014 - VII R 22/13Leitsätze1. An die zugelassene vereinfachte Einreihung nach den Regeln des Art. 81 ZK ist der Zollschuldner gebunden, wenn er es unterlassen hat, die Ungültigerklärung der Zollanmeldungen gemäß Art. 66 ZK i.V.
BFH, Urteil vom 23.10.2013 - I R 89/12Leitsätze1. Findet eine GmbH die einem beherrschenden --oder infolge gleichgelagerter Interessen steuerrechtlich als beherrschend behandelten-- Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Zusage auf laufende
BFH, Urteil vom 23.10.2013 - I R 60/12LeitsatzEs ist aus steuerrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn die Zusage der Altersversorgung nicht von dem Ausscheiden des Begünstigten aus dem Dienstverhältnis als Geschäftsführer mit Eintritt des
BFH, Urteil vom 11.9.2013 - I R 28/13Leitsätze1. Zahlt eine GmbH ihrem beherrschenden (und weiterhin als Geschäftsführer tätigen) Gesellschafter-Geschäftsführer aus Anlass der Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf seinen Sohn eine Abfindung gegen
BFH, Urteil vom 13.11.2013 - I R 45/12Leitsätze1. Wird ein Gewinnabführungsvertrag auf die gesetzliche Mindestlaufzeit von fünf Zeitjahren nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG 2002 abgeschlossen, scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der
EuGH, Urteil vom 13.3.2014 - C‑107/13TenorDie Art. 65, 90 Abs. 1, 168 Buchst. a, 185 Abs. 1 und 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie verlangen, dass
EuGH, Urteil vom 20.3.2014 - C-139/12TenorDie Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
Der BFH hat mit Urteil vom 11.9.2013 – I R 28/13 - entschieden: 1. Zahlt eine GmbH ihrem beherrschenden (und weiterhin als Geschäftsführer tätigen) Gesellschafter- Geschäftsführer aus Anlass der Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf seinen Sohn
