BFH, Urteil vom 27.2.2014 - V R 21/11Leitsätze1. § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG erfasst nur solche motorbetriebenen Landfahrzeuge, die zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind.2. Zur Personenbeförderung bestimmt sind auch solche Fahrzeuge, die von
FG München, Urteil vom 12.9.2013 - 10 K 3728/10 SachverhaltStreitig ist die Höhe von Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 EStG und ob in einer steuerlichen Außenprüfung gewonnene Erkenntnisse verwertet werden können.I. Die Kläger wurden in den
BFH, Beschluss vom 11.3.2014 - VI B 95/13Amtliche Leitsätze1. Wird bei einem schwerbehinderten Menschen der Grad der Behinderung von 80 oder mehr auf weniger als 50 herabgesetzt, ist dies einkommensteuerrechtlich ab dem im Bescheid genannten
BFH, Urteil vom 11.12.2013 - IX R 45/12Amtlicher LeitsatzAuch nach Split der Aktien und ihrer Verwahrung im Girosammeldepot ist entscheidend, ob die veräußerten Aktien aufgrund objektiver Umstände, wie z.B. den Vertragsunterlagen, bestimmbar sind. Im
Der BFH hat mit Urteil vom 9.10.2013 – IX R 2/13 - entschieden: 1. Wird nur ein auf einem Grundstück gelegenes Gebäude oder ein Gebäudeteil vermietet oder verpachtet, bezieht sich die Einkünfteerzielungsabsicht nur hierauf. Die Prüfung, ob der
Das FG Hamburg hat den Eilrechtsanträgen von fünf Kernkraftwerksbetreibern stattgegeben und damit die Hauptzollämter vorläufig verpflichtet, insgesamt über 2,2 Milliarden Euro Kernbrennstoffsteuer zu erstatten. Das FG Hamburg hält das
Mit Urteil vom 24.4.2013, XI R 25/10, hat der BFH entschieden, dass bei der Aufteilung von Vorsteuerbeträgen aus allgemeinen Aufwendungen des Unternehmens regelmäßig auf das Verhältnis der gesamten Umsätze im Besteuerungszeitraum abzustellen sei und
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.3.2014 - 6 K 3493/11 K - wie folgt entschieden: Ein BgA ist nur dann ein tauglicher Organträger, wenn er ein gewerbliches Unternehmen ist, also die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllt. Dies
Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 5.2.2014 - 4 K 75/12 - wie folgt entschieden:1. Die Steuerfreiheit podologischer Behandlungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese Behandlungen nicht aufgrund einer ärztlichen Verordnung erfolgt
Das FG Hamburg, Urteil vom 24.10.2013 - 4 K 137/12 - wie folgt entschieden: Zur Frage, wem Stromverbräuche in einem Lager zuzurechnen sind, das im Eigentum eines Unternehmens des produzierenden Gewerbes steht, aber von einem anderen Unternehmen
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 23.10.2013 - 2 K 349/12 - wie folgt entschieden: Umsätze eines Laborarztes, der Gewebeproben anderer Ärzte und/oder Krankenhäuser analysiert und befundet, sind als Heilbehandlungsleistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst.
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 11.12.2013 - 2 K 109/13 - wie folgt entschieden:1. Übernimmt die Tochtergesellschaft die Kosten für Managementleistungen, die auf Grund eines Vertrags zwischen Dienstleister und der Großmuttergesellschaft erbracht
FG Düsseldorf, Urteil vom 18.3.2014 - 6 K 3493/11 KSachverhaltStreitig ist, ob u. a. die Körperschaftsteuer der Klägerin im Streitjahr 2006 gemäß § 163 AO insoweit abweichend festzusetzen ist, dass eine Organschaft zwischen der Klägerin und der Stadt
FG Hamburg, Urteil vom 24.10.2013 - 4 K 137/12SachverhaltDie Klägerin begehrt eine Stromsteuervergütung für das Kalenderjahr 2005.Die Klägerin ist .... Die von ihr hergestellten ... Erzeugnisse lagern nach der Produktion zum Zwecke des Vertriebs ...
FG Hamburg, Urteil vom 23.10.2013 - 2 K 349/12SachverhaltDie Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung von Laborleistungen, die die Klägerin an externe Ärzte und Kliniken erbringt.Die Klägerin ist eine aus sieben Gesellschaftern
FG Hamburg, Urteil vom 11.12.2013 - 2 K 109/13SachverhaltStreitig ist eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA).Die Klägerin ist eine 2006 errichtete GmbH. Sie ist eine reine Holdinggesellschaft und war im Streitjahr 2009 Anteilseignerin von
FG Hamburg, Urteil vom 20.11.2013 - 2 K 89/13SachverhaltStreitig ist die Beurteilung von Tantiemezahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA).Die Klägerin ist eine GmbH, die 2002 errichtet wurde. An ihrem Stammkapital von 25.000 € sind Dr. A
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 20.11.2013 -2 K 89/13 - wie folgt entschieden: Gesellschafter mit unterschiedlichen Kapitalbeteiligungen von 40 % und jeweils 30 % können als beherrschende Gesellschafter in Bezug auf den gemeinsamen Verzicht auf