BFH, Urteil vom 5.2.2014, X R 22/12LeitsatzAuch die ab 2001 geltende Rechtslage setzt für einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn i.S. des § 34 Abs. 3 i.V.m. § 16 EStG voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen entweder veräußert oder ins
Das DBA mit Costa Rica wurde am 13.2.2014 in San José unterzeichnet. Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Costa Rica gibt es bisher kein anwendbares DBA. Das unterzeichnete Abkommen bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der
Das FG Münster hat mit Urteil vom 12.2.2014 - 6 K 2434/13 AO - wie folgt entschieden:1. Eine Genossenschaft, die unter anderem eine Funk- und Telefonzentrale zur Vermittlung von Fahraufträgen für Personen- und Sachtransporte an ihre Mitglieder
Nach Auffassung der Generalanwältin Juliane Kokott in der Rechtssache C-48/13 (Nordea Bank Danmark A/S gegen Skatteministeriet) hindern Art. 43 in Verbindung mit Art. 48 EG und Art. 31 in Verbindung mit Art. 34 des EWR-Abkommens einen Mitgliedstaat,
Der BFH hat mit Urteil vom 12.11.2013 - VII R 15/13 - wie folgt entschieden:1. Der Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i. S.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.3.2014 dem Gesetzentwurf der Länder Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinf G2013) zugestimmt (siehe hierzu BB 2014, 663). Der Gesetzentwurf
Mit dem Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 7.5.2013 (Gesetz vom 15.7.2013, BGBl. I, 2397) war zum Ende der 17. Legislaturperiode kurzfristig zunächst die steuerliche Gleichbehandlung von
Der BFH hat mit Urteil vom 17.10.2013 - III R 27/12 - wie folgt entschieden: Wird eine Photovoltaikanlage auf dem Dach einer im Übrigen privat genutzten Halle betrieben, dann können anteilige Gebäudekosten nicht als Betriebsausgaben im Wege der sog.
Der BFH hat mit Urteil vom 21.11.2013 - V R 33/10 - wie folgt entschieden:1. Kauft ein Touristikunternehmen sämtliche Eintrittskarten einer Theatervorführung, übernimmt es das volle wirtschaftliche Risiko der Aufführung und tritt im eigenen Namen als
der EuGH hat mit Urteil vom 13.3.2014 - C-204/13, Malburg - wie folgt entschieden: Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Der BFH hat mit Urteil vom 17.12.2013 - VII R 8/12 - wie folgt entschieden:1. Aus dem Umstand, dass es sich bei der Stromsteuer um eine auf Abwälzung angelegte Verbrauchsteuer handelt, folgt keine sachliche Unbilligkeit der Stromsteuererhebung in
Der BFH hat mit Urteil vom 21.1.2014 - IX R 11/13 - wie fogt entschieden: Mit der Entgegennahme eines Fremdwährungsguthabens alsGegenleistung für dieVeräußerung vonWertpapierenwerden beide Wirtschaftsgüter getauscht, d. h. die Wertpapiere veräußert
Der BFH hat mit Urteil vom 5.2.2014 - X R 22/12 - wie folgt entschieden: Auch die ab 2001 geltende Rechtslage setzt für einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn i. S. d. § 34 Abs. 3 i .V. m. § 16 EStG voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen
Das FG Köln hat mit Urteil vom 22.1.2014 - 4 K 2001/13 - wie folgt entschieden: Ein in Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Belgien kann auch dann mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, wenn er in
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 2.1.2014 - 4 K 244/11SachverhaltStreitig ist, ob Einnahmen des Klägers (Kl) aus der Veräußerung von Anteilen an einer Aktiengesellschaft mit dem Halbeinkünfteverfahren zu besteuern sind.Der Kl hat mit
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 25.3.2013 -3 K 406/12 - wie folgt entschieden: Kosten des Arbeitszimmers sind bei vorhersehbar zeitlich beschränkten Bereitschaftsdiensten (fünf Wochen pro Jahr) nur zeitanteilig abziehbar. Der abzugsfähige
FG Köln, Urteil vom 19.12.2013 – 10 K 1916/12, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 4/14) LEITSATZ (DER REDAKTION) Bei Ermittlung des für die Zinsschranke nach § 4h EStG maßgeblichen Gewinns der Mutterpersonengesellschaft bei mehrstöckigen
FG Köln, Urteil vom 22.1.2014 - 4 K 2001/13SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der Regelungen zur fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht auf Antrag nach § 1 Abs. 3
