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Steuerrecht
11.04.2014
Nachrichten
FG Hamburg: Ausfuhrerstattung – Grenzen des Vertrauensschutzes in die nationale Umsetzung von Unionsrecht
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 8.11.2013 - 4 K 109/11 - wie folgt entschieden:1. Die nach Ziffer 48.4 lit d) i. V. m. Ziffer 48.6 Satz 2 des Kapitels VII des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG geltende maximale Transportzeit von 28 Stunden gilt
10.04.2014
Nachrichten
FG Niedersachsen: Absetzungen für Substanzverringerung bei Kiesvorkommen
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 22.1.2014 -3 K 314/13 - wie folgt entschieden: Eine entgeltliche Übertragung vom Privatvermögen in ein Betriebsvermögen erfordert eine tatsächliche Gegenleistung für das eingebrachte Einzelwirtschaftsgut durch
10.04.2014
Nachrichten
BFH: Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift
Der BFH hat mit Urteil vom 6.2.2014 - VI R 61/12 - wie folgt entschieden:1. Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens i. S. von § 33 Abs. 1 SGB V sind nur solche technischen Hilfen, die getragen oder mit sich geführt werden können, um sich im
10.04.2014
Nachrichten
BFH: Geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens
Der BFH hat mit Urteil vom 6.2.2014 - VI R 39/13 - wie folgt entschieden: 1. Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände
09.04.2014
Nachrichten
EuGH: Besteuerung von Energieerzeugnissen - In der Richtlinie 2003/96/EG nicht genannte Erzeugnisse - Begriff „gleichwertiger Heiz- oder Kraftstoff‘"
Der EuGH hat mit Urteil vom 3.4.2014 - C‑43/13 (Kronos Titan GmbH) und C‑44/13 (Rhein-Ruhr Beschichtungs-Service GmbH) - wie folgt entschieden: Die Vorgabe in Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung
09.04.2014
Nachrichten
BFH: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs
Der BFH hat mit Urteil vom 16.1.2014 - V R 28/13 - wie folgt entschieden: Zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG) können andere Geschäftsunterlagen herangezogen werden, wenn das Abrechnungsdokument selbst
09.04.2014
Nachrichten
BFH: § 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i. V. m. S. 2 KStG 1999 a. F. verstößt gegen Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989 – Auslegung eines DBA
Der BFH hat mit Urteil vom 16.1.2014 - I R 30/12 - wie folgt entschieden:1.Gewährt eine nicht zur Anrechnungvon Körperschaftsteuer berechtigte (ausländische) Kapitalgesellschaft ihrer unbeschränkt steuerpflichtigen (inländischen)
09.04.2014
Nachrichten
EuGH: MwSt – Sonderregelung für Reisebüros – Umsätze außerhalb der Europäischen Union
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.3.2014 - C-599/12 (Jetair NV, BTW-eenheid BTWE Travel4you, Belgien) - wie folgt entschieden:1. Art. 28 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/ EWG des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
08.04.2014
Nachrichten
FG Rheinland Pfalz: Zeitpunkt der Gewinnauswirkung von Einzahlungen in eine Rückdeckversicherung bei EÜR; Abzugsbeschränkung bei Bewirtung von Seminarteilnehmern
Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 23.1.2014 - 6 K 2294/11 wie folgt entschieden: 1. Arbeitgeber, die ihren Gewinn durch Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, können Beiträge zur Rückdeckversicherung in dem Zeitpunkt der
08.04.2014
Volltext-Urteile
EuGH: Vorsteuerabzug in Betrugsfällen - Feststellung der Steuerhinterziehung von Amts wegen - Aufzeichnungspflichten des Steuerpflichtigen
EuGH, Urteil vom 13.2.2014 - C-18/13, Maks Pen EOOD gegen Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika" Sofia Amtlicher Tenor1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
07.04.2014
Nachrichten
FG Niedersachsen: Ehegattenarbeitsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Arbeitslohnes
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 7.1.2014 - 9 K 135/121 - wie folgt entschieden: 1. Die Vereinbarung eines unangemessen hohen Arbeitslohns berührt allein die steuerliche Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnis dem Grunde nach nicht.2. Ist
07.04.2014
Volltext-Urteile
FG Niedersachsen: Ehegattenarbeitsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Arbeitslohnes
FG Niedersachsen, Urteil vom 7.1.2014 - 9 K 135/12§ 18 Abs 1 Nr 1 EStG 2002, § 4 Abs 4 EStG 2002, § 12 Nr 1 EStG 2002, EStG VZ 2006Leitsätze1. Die Vereinbarung eines unangemessen hohen Arbeitslohns berührt allein die steuerliche Anerkennung eines
07.04.2014
Volltext-Urteile
FG Niedersachsen: Rückforderung fehlerhaft berechneter Gehaltsbestandteile beim beherrschenden Gesellschafter Geschäftsführer
FG Niedersachsen, Urteil vom 19.2.2014 - 9 K 217/12§ 11 Abs 2 S 1 EStG, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG, § 9 Abs 1 S 1 EStGLeitsätze1. Überzahlte (rückforderungsbelastete) Tantiemen und Urlaubsgelder sind im Veranlassungszeitraum des tatsächlichen Zuflusses
07.04.2014
Volltext-Urteile
BMF: Gewerbliche Prägung einer „GmbH & Co GbR“ im Fall eines individualvertraglich vereinbarten Haftungsausschlusses (§ 15 Abs. 3 Nr.2 EStG)
Das BMF-Schreiben nimmt zur ertragsteuerlichen Behandlung einer „GmbH & Co GbR“ Stellung. BMF, Schreiben vom 17.3.2014 – IV C 6 – F 2241-07-10004
07.04.2014
Volltext-Urteile
FG Rheinland Pfalz: Zeitpunkt der Gewinnauswirkung von Einzahlungen in eine Rückdeckversicherung bei EÜR; Abzugsbeschränkung bei Bewirtung von Seminarteilnehmern
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.01.2014 - 6 K 2294/11SachverhaltStreitig ist im Wesentlichen, ob die Klägerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb erzielt sowie verschiedene Betriebsausgaben der Kläger, insbesondere im
04.04.2014
Nachrichten
FG Niedersachsen: Rückforderung fehlerhaft berechneter Gehaltsbestandteile beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 19.2.2014 -9 K 217/121 - wie folgt entschieden: 1. Überzahlte (rückforderungsbelastete) Tantiemen und Urlaubsgelder sind im Veranlassungszeitraumdes tatsächlichen Zuflusses als Arbeitslohn zu erfassen.2. Zahlt
04.04.2014
Nachrichten
BFH: Kostenentscheidung bei sog. in camara-Verfahren – Beiladung
Der BFH hat mit Beschluss vom 25.2.2014 - V B 60/12 - wie folgt entschieden:Das Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO ist jedenfalls dann ein unselbständiges Zwischenverfahren ohne eigenständige Kostenentscheidung, wenn der Antrag nach § 86 Abs. 3 FGO
04.04.2014
Volltext-Urteile
BFH: Kostenentscheidung bei sog. in camara-Verfahren - Beiladung
BFH, Beschluss vom 25.2.2014 - V B 60/12 Leitsatz Das Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO ist jedenfalls dann ein unselbständiges Zwischenverfahren ohne eigenständige Kostenentscheidung, wenn der Antrag nach § 86 Abs. 3 FGO erfolglos geblieben
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