FG Münster: Kosten eines Verwaltungsgerichtsprozesses als außergewöhnliche Belastung

Das FG Münster hat mit Urteil vom 27.11.2013 -11 K 2519/12 E - wie folgt entschieden:1. Die Grundsätze des BFH zur Berücksichtigung der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung gelten auch für die Kosten eines

BVerfG: Unzulässige Rückwirkung bei „Klarstellung" durch den Gesetzgeber

BVerfG, Beschluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 5/08; abweichende Meinung von RiBVerfG MansingAmtliche Leitsätze1. Den Inhalt geltenden Rechts kann der Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine

BMF: Anwendungsschreiben zu § 35a EStG

Das BMF erlässt neue Anwendungsregeln zu § 35a EStG (Überarbeitung des BMF-Schreibens vom 15.2.2010 – IV C 4 – S 2296-b/07/0003; BStBl. I Seite 140). BMF, Schreiben vom 10.1.2014 – IV C 4 – S 2296-b/07/0003 :004

FG Münster: Zur steuerfreien Ausfuhrlieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts

Das FG Münster hat mit Urteil vom 16.1.2014 -5 K 3930/10 U - wie folgt entschieden:1. Befördert oder versendet der mittlere Unternehmer (der 1. Erwerber) die Ware, ist gemäß § 3 Abs. 6 S. 6 UStG die Beförderung oder Versendung (sogenannte bewegte

FG Münster: Kosten eines Verwaltungsgerichtsprozesses als außergewöhnliche Belastung

FG Münster, Urteil vom 27.11.2013 - 11 K 2519/12 ESachverhaltStreitig ist, ob Aufwendungen für einen in letzter Instanz verlorenen Verwaltungsgerichtsprozess als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind.Die

FG Münster: Zur steuerfreien Ausfuhrlieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts

FG Münster, Urteil vom 16.1.2014 - 5 K 3930/10 USachverhaltStreitig ist, ob eine Handylieferung im Rahmen eines grenzüberschreitenden Reihengeschäfts im Streitjahr 2008 von der Klägerin zu Recht als steuerfrei behandelt wurde.Die Klägerin ist

FG Rheinland Pfalz: Abzug von Beiträgen für eine Rückdeckungsversicherung bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung

FG Rheinland Pfalz, Urteil vom 23.1.2014 - 6 K 2294/11SachverhaltStreitig ist im Wesentlichen, ob die Klägerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb erzielt sowie verschiedene Betriebsausgaben der Kläger, insbesondere im

BFH: Schenkungsteuerpflicht von Zuwendungen innerhalb einer eheähnlichen Gemeinschaft - Gewährung eines zinslosen Darlehens an Lebensgefährten

BFH, Urteil vom 27.11.2013 - II R 25/12SachverhaltI. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt im Mai 2002 von ihrem damaligen Lebensgefährten (L) ein Darlehen in Höhe von ... EUR, das sie absprachegemäß zur Tilgung eines Bankdarlehens

EuGH: Vorsteuerabzug in Betrugsfällen - Pflicht zur Feststellung der Steuerhinterziehung von Amts wegen - Pflicht zur Führung hinreichend ausführlicher Aufzeichnungen

EuGH, Urteil vom 13.2.2014 - C-18/13, Maks Pen EOOD gegen Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika" Sofia, vormals Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto" Sofia,Tenor1. Die Richtlinie 2006/112/EG des

BFH: Versicherungsteuerpflicht einer Garantieversicherung für Industrieanlage im Ausland

BFH, Urteil vom 11.12.2013 - II R 53/11Amtliche LeitsätzeDer Tatbestand des § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 VersStG knüpft bei der Versicherung von Risiken in Bezug auf unbewegliche Sachen ausschließlich an die geographische Belegenheit des Risikos an. Die

BFH: Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen - Antrag auf Änderung des Folgebescheids durch den Steuerpflichtigen

BFH, Urteil vom 27.11.2013 - II R 57/11Amtliche Leitsätze1. Die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO setzt einen Antrag des von der Steuerfestsetzung betroffenen Steuerpflichtigen voraus.2. Im Falle der Änderung eines

BFH: Für Klauenpflege kein ermäßigter Steuersatz

BFH, Urteil vom 16.1.2014 - V R 26/13Amtliche LeitsätzeKlauenpflege ist keine Leistung, die unmittelbar der Förderung der Tierzucht dient.SachverhaltI. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erbringt Leistungen als Klauenpfleger. In seiner

BFH: Kursverluste bei Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung und ohne Emissionsrendite

BFH, Urteil vom 17.12.2013 - VIII R 42/12Amtlicher LeitsatzKursverluste aus der Veräußerung von Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung, die keine Emissionsrendite aufweisen, sind nicht gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz

BVerfG: Unzulässige Rückwirkung bei „Klarstellung“ durch den Gesetzgeber

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 - wie folgt entschieden:1. Den Inhalt geltenden Rechts kann der Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Rechtsetzung

BMF: Übermittlung von Nachweisen für die Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. a und §§ 6 und 7 UStG sowie Bescheinigungsverfahren bei der Steuerbefreiung grenzüberschreitender Güterbeförderungen (§ 4 Nr. 3 Buchst. a UStG)

Durch Artikel 5 Nr. 1 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1.11.2011 (BGBl. I S. 2131) wurden in § 14 Abs. 1 und 3 UStG vereinfachende Regelungen zur elektronischen Übermittlung von Rechnungen geschaffen. Darüber hinaus wurde durch § 17a Abs. 3

FG Rheinland Pfalz: Abzug von Beiträgen für eine Rückdeckungsversicherung bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung

Das FG Rheinland Pfalz hat mit Urteil vom 23.1.2014 -6 K 2294/11 - wie folgt entschieden: Arbeitgeber, die ihren Gewinn durch Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, können die Beiträge zur Rückdeckungsversicherung sofort mit

BFH: Schenkungsteuerpflicht von Zuwendungen innerhalb einer eheähnlichen Gemeinschaft – Gewährung eines zinslosen Darlehens an Lebensgefährten

Der BFH hat mit Urteil vom 27.11.2013 - II R 25/12 - wie folgt entschieden: In der zinslosen Gewährung eines Darlehens bei Fehlen einer sonstigen Gegenleistung liegt eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Dem Vorliegen einer

EuGH: Vorsteuerabzug in Betrugsfällen – Pflicht zur Feststellung der Steuerhinterziehung von Amts wegen – Pflicht zur Führung hinreichend ausführlicher Aufzeichnungen

Der EuGH hat mit Urteil vom 13.2.2014 - C-18/13 - wie folgt entschieden:1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in dem Sinne auszulegen, dass sie ausschließt, dass ein Steuerpflichtiger die