FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.01.2014 - 6 K 2294/11SachverhaltStreitig ist im Wesentlichen, ob die Klägerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb erzielt sowie verschiedene Betriebsausgaben der Kläger, insbesondere im
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 19.2.2014 -9 K 217/121 - wie folgt entschieden: 1. Überzahlte (rückforderungsbelastete) Tantiemen und Urlaubsgelder sind im Veranlassungszeitraumdes tatsächlichen Zuflusses als Arbeitslohn zu erfassen.2. Zahlt
Der BFH hat mit Beschluss vom 25.2.2014 - V B 60/12 - wie folgt entschieden:Das Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO ist jedenfalls dann ein unselbständiges Zwischenverfahren ohne eigenständige Kostenentscheidung, wenn der Antrag nach § 86 Abs. 3 FGO
BFH, Beschluss vom 25.2.2014 - V B 60/12 Leitsatz Das Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO ist jedenfalls dann ein unselbständiges Zwischenverfahren ohne eigenständige Kostenentscheidung, wenn der Antrag nach § 86 Abs. 3 FGO erfolglos geblieben
BFH, Urteil vom 14.11.2013 - VI R 20/12 Leitsatz Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind zwangsläufig i.S. des § 33 EStG. Sie sind nach Maßgabe der für Krankheitskosten geltenden Grundsätze als
BFH, Urteil vom 21.11.2013 - V R 11/11 Leitsätze 1. Reiseleistungen durch Reisebüros an Schulen und Universitäten sind nicht nach § 4 Nr. 23 UStG (Gewährung von Beherbergung und Beköstigung) steuerfrei. 2. Der Unternehmer kann sich nach
BFH, Urteil vom 18.12.2013 - I R 71/10 Leitsätze 1. Die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags nach Maßgabe von § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 verstößt im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot, das subjektive Nettoprinzip vorrangig im
EuGH, Urteil vom 13.3.2014 - C-464/12Tenor1. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‒ Gemeinsames
EuGH, Urteil vom 1.4.2014 C-80/12TenorDie Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wonach eine zu einem Konzern gehörende gebietsansässige Gesellschaft die Möglichkeit hat,
Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2013 - VI R 20/12 - wie folgt entschieden:Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind zwangsläufig i. S. des § 33 EStG. Sie sind nach Maßgabe der für Krankheitskosten
Der BFH hat mit Urteil vom 21.11.2013 - V R 11/11 - wie folgt entschieden:1. Reiseleistungen durch Reisebüros an Schulen und Universitäten sind nicht nach § 4 Nr. 23 UStG (Gewährung von Beherbergung und Beköstigung) steuerfrei. 2. Der Unternehmer
Der BFH hat mit Urteil vom 18.12.2013 - I R 71/10 - wie folgt entschieden: 1. Die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags nach Maßgabe von § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 verstößt im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot, das subjektive Nettoprinzip
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.3.2014 - Rs. C-464/12 - wie folgt entschieden: 1. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Der EuGH hat mit Urteil vom 1.4.2014 - C-80/12 - wie folgt entschieden:Die Art. 49 AEUVund 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wonach eine zu einem
Die Kommission verlangt von Luxemburg konkrete Informationen über Steueranreize für internationale Konzerne. Die europäische Wettbewerbsaufsicht will insbesondere klären, ob Steuervorteile für Gewinne aus Rechten des geistigen Eigentums bestimmte
In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich unter anderem wegen des Beitritts Kroatiens zur EU fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt
Das FG Münster hat mit Urteil vom 14.1.2014 – 15 K 4674/10 U - entschieden: 1. Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung sind wegen Art. 132 Abs. 1 Buchst. g) der MwSt-Systemrichtlinie auch dann umsatzsteuerfrei, wenn sie
