EuGH, Urteil vom 5.2.2014 - C‑385/12Amtlicher LeitsatzDie Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats betreffend eine Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkaufsräumen entgegenstehen, die die
BFH, Entscheidung vom 11.12.2013, I R 4/13Amtliche Leitsätze1. Erhält ein in Italien ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Zinsen für ein von ihm der Gesellschaft gewährtes Darlehen, so können diese Zinsen nach dem
BFH, Beschluss vom 19.12.2013, I B 109/13Amtliche LeitsätzeFür Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (hier für Arbeitslohn eines Flugzeugführers nach
BFH, Urteil vom 12.12.2013, VI R 47/12Amtliche Leitsätze1. Betrieblich veranlasste Zuwendungen i.S. des § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 37b Abs. 2 EStG sind nur solche Zuwendungen, die durch einen Betrieb des Steuerpflichtigen veranlasst sind.2. Der
BFH, Urteil vom 12.11.2013, VIII R 36/10Amtliche Leitsätze1. Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen.2. Die Regelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 verstößt --auch im Hinblick auf ihre
BFH, Urteil vom 19.8.2013, X R 44/11Amtliche Leitsätze1. Auch wenn im Rubrum eines Einspruchsschreibens ein "Bescheid über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag" genannt ist, ist der Einspruch als lediglich gegen die Festsetzung des
Der BFH hat mit Urteil vom 12.12.2013 – VI R 47/12 - entschieden: 1. Betrieblich veranlasste Zuwendungen i. S. des § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 37b Abs. 2 EStG sind nur solche Zuwendungen, die durch einen Betrieb des Steuerpflichtigen veranlasst
Der BFH hat mit Urteil vom 12.11.2013 – VIII R 36/10 - entschieden: 1. Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen. 2. Die Regelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i. d. F. des JStG 2010 verstößt –auch im Hinblick
Der BFH hat mit Urteil vom 19.8.2013 – X R 44/11 - entschieden: 1. Auch wenn im Rubrum eines Einspruchsschreibens ein „Bescheid über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag“ genannt ist, ist der Einspruch als lediglich gegen die
Der BFH hat mit Urteil vom 27.11.2013 – II R 56/12 - entschieden: Eine umfangreiche Vorplanung seitens der Veräußererseite reicht für sich allein nicht aus um anzunehmen, dass der Erwerber das – im Zeitpunkt des Erwerbs noch unbebaute oder
Der BFH hat mit Urteil vom 18.9.2013 – II R 21/12 - entschieden: Bei der im Rahmendes § 1 Abs. 3Nr. 1 GrEStG vorzunehmenden Prüfung, ob bei einer zwischengeschalteten Gesellschaft die erforderliche Beteiligungsquote von 95 %erreicht ist, bleiben
Der BFH hat mit Urteil vom 18.12.2013 – II R 55/12 - entschieden: Der Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn der
Der BFH hat mit Urteil vom 18.12.2013 – II R 55/12 - entschieden: Der Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn der
Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2013 – III R 17/12 - entschieden: Die Grundsätze über das zulagenunschädliche Ausscheiden technisch abgenutzter oder wirtschaftlich verbrauchter Wirtschaftsgüter vor Ablauf der gesetzlichen Bindungsfrist sind nicht
Der BFH hat mit Urteil vom 12.12.2013 – IV R 17/10 - entschieden: Eine Entnahme bzw. Einlage i. S. des § 4 Abs. 4a EStG liegt nicht vor, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb, der zunächst nur pachtweise zur Bewirtschaftung überlassen wurde, ohne
Der BFH hat mit Urteil vom 24.9.2013 – VI R 20/13 - entschieden: 1. Straßenverbindung zwischenWohnung und Arbeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStGistdiejenigeVerbindung,dievonKraftfahrzeugen mit bauartbestimmter
Der BFH hat mit Urteil vom 29.10.2013 – VII R 68/11 - entschieden: Werden durch einen die Festsetzung der Einkommensteuer ändernden Steuerbescheid die Einkünfte in abweichender Weise erfasst und führt diese Änderung zu einer entsprechenden Änderung
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die Warenbeschreibung der Unterpos. 8543 7010 KN so zu verstehen, dass darunter nur solche Geräte einzureihen sind, die ausschließlich über Übersetzungs- oder
