BFH: Deutsches Besteuerungsrecht an verdeckter Gewinnausschüttung einer spanischen Sociedad Limitada an inländischen Anteilseigner infolge unentgeltlicher Nutzung einer Ferienimmobilie

BFH, Urteil vom 12.6.2013 - I R 109-111/10; I R 109/10; I R 110/10; I R 111/10Amtliche Leitsätze1. Die unentgeltliche Nutzung der in Spanien belegenen Ferienimmobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Sociedad Limitada

FG Düsseldorf: Einordnung eines vollautomatisch betriebenen Hochregallagers als Gebäude oder als Betriebsvorrichtung

FG Düsseldorf, Urteil vom 19.9.2013 - 11 K 211/12 BG Aus den GründenI. Die Klage ist begründet.Der angefochtene Einheitswertbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 S. 1

FG Rheinland-Pfalz: Zum Abfluss von Betriebsausgaben bei Zahlung mit Kreditkarte

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.3.2013 - 5 K 1875/10SachverhaltStreitig ist, ob die Aufwendungen des Klägers für eine Reise nach Bangkok und Hongkong in der Zeit vom 25. Dezember 1996 bis 5. Januar 1997, die er in Begleitung seiner Ehefrau zusammen

FG Schleswig-Holstein: Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift, die lediglich als Telekopie übermittelt wird

FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.9.2013 - 1 K 166/12leitsatzDas Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift ist auch dann erfüllt, wenn die Unterschrift dem Finanzamt nicht im Original vorgelegt, sondernlediglich als (Tele-)Kopie übermittelt

BFH: Keine Steuerbegünstigung für von beauftragten Subunternehmern verbrauchten Strom

BFH, Urteil vom 25.9.2013 - VII R 64/11leitsatzEinem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes steht für die Strommengen keine Steuerbegünstigung zu, die auf dem Betriebsgelände von Mitarbeitern eines anderen, rechtlich selbstständigen Unternehmens zur

BFH: Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 24.9.2013 - VI R 8/11leitsatzZuschüsse, die eine AG Vorstandsmitgliedern zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk gewährt, sind Arbeitslohn. Es handelt sich hierbei um

BFH: Umsatzsteuerfreiheit eines ärztlichen Notfalldienstes - richtlinienkonforme Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG - einheitlicher Umsatz

BFH, Urteil vom 8.8.2013 - V R 13/12leitsatz1. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG geht der Steuerbefreiung für Leistungen von Wohlfahrtsverbänden und deren Mitgliedern in § 4 Nr. 18 UStG als lex specialis vor.2. Zur Vermeidung eines Verstoßes

BFH: Steuerbefreiung bei Subunternehmereinsatz nach § 4 Nr. 14 UStG - Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG - Dipl.-Betriebswirt keine arztähnliche Berufsqualifikation

BFH, Urteil vom 8.8.2013 - V R 8/12leitsatz1. Der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG steht nicht entgegen, wenn der Unternehmer seine Leistungen nicht selbst gegenüber den Patienten ausgeführt und abgerechnet hat. Der Subunternehmer muss dann aber

BFH: EuGH-Vorlage zur Anerkennung als soziale Einrichtung - Personalgestellung von Pflegefachkräften an Einrichtungen i.S.d. § 4 Nr. 16 UStG

BFH, Urteil vom 21.8.2013 - V R 20/12leitsatz1. Zur Auslegung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL:a) Kann ein Mitgliedstaat das ihm eingeräumte Ermessen zur Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter dahingehend ausüben, dass er zwar

EuGH: Ermittlung der geschuldeten Mehrwertsteuer, wenn die Vertragsparteien bei Vertragsabschluss hinsichtlich dieser Steuer keine Regelung getroffen haben

EuGH, Urteil vom 7.11.2013 - verb. Rs. C-249/12 und C-250/12;leitsatzDie Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, insbesondere ihre Art. 73 und 78, ist dahin auszulegen, dass, wenn der Preis

FG Rheinland-Pfalz: Zum Abfluss von Betriebsausgaben bei Zahlung mit Kreditkarte

Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 18.3.2013 – 5 K 1875/10 - entschieden: Beim Kreditkartengeschäft wird mit der Unterschrift des Belastungsbelegs die Leistung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG bewirkt. Die wirtschaftliche Verfügungsmacht des

BFH: Umsatzsteuerfreiheit eines ärztlichen Notfalldienstes – richtlinienkonforme Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG – einheitlicher Umsatz

Der BFH hat mit Urteil vom 8.8.2013 – V R 13/12 - entschieden: 1. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG geht der Steuerbefreiung für Leistungen von Wohlfahrtsverbänden und deren Mitgliedern in § 4 Nr. 18 UStG als lex specialis vor. 2. Zur

BFH: Steuerbefreiung bei Subunternehmereinsatz nach § 4 Nr. 14 UStG – Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG – Dipl.-Betriebswirt keine arztähnliche Berufsqualifikation

Der BFH hat mit Urteil vom 8.8.2013 – V R 8/12 - entschieden: 1. Der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG steht nicht entgegen, wenn der Unternehmer seine Leistungen nicht selbst gegenüber den Patienten ausgeführt und abgerechnet hat. Der

BFH: EuGH-Vorlage zur Anerkennung als soziale Einrichtung – Personalgestellung von Pflegefachkräften an Einrichtungen i. S. d. § 4 Nr. 16 UStG

1. Zur Auslegung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL: a) Kann ein Mitgliedstaat das ihm eingeräumte Ermessen zur Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter dahingehend ausüben, dass er zwar Personen anerkennt, die ihre Leistungen an

EuGH: Ermittlung der geschuldeten Mehrwertsteuer, wenn die Vertragsparteien bei Vertragsabschluss hinsichtlich dieser Steuer keine Regelung getroffen haben

Das EuGH hat mit Urteil vom 7.11.2013 – C-249/12 und C-250/12 - entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, insbesondere ihre Art. 73 und 78, ist dahin auszulegen, dass, wenn der Preis

FG Hamburg: Freistellung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach DBA – Anwendung des § 50d Abs. 8 EStG 2002 und später erlassene DBA

Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 21.8.2013 - 1 K 87/12 - wie folgt entschieden:1. Von der OSZE an Mitglieder einer OSZE-Mission (sekundierte Position) gezahlte Tagegelder sind Einkünfte aus unselbständiger Arbeit i. S. des DBA-Aserbaidschan. 2. §

FG Münster: Einkommensteuererstattung aus einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen Tätigkeit gehört nicht zur Insolvenzmasse

Das FG hat mit Urteil vom 27.9.2013 - 14 K 1917/12 - entschieden, dass der durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit erworbene Einkommensteuererstattungsanspruch nicht in die Insolvenzmasse fällt. Er kann daher vom FA mit

FG Hamburg: Freistellung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach DBA - Anwendung des § 50d Abs. 8 EStG 2002 und später erlassene DBA

FG Hamburg, Urteil vom 21.8.2013 - 1 K 87/12SachverhaltDie Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Tagegeldern für eine Feldoperation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Aserbaidschan.Die Kläger,