BFH, Entscheidung vom 11.12.2013 - XI R 38/12LeitsätzeDem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der
EuGH, Urteil vom 6.2.2014 – C-613/12, Helm Düngemittel GmbH gegen Hauptzollamt Krefeld AMTLICHER TENOR Das am 25.6.2001 in Luxemburg unterzeichnete und mit dem Beschluss 2004/635/EG des Rates vom 21.4.2004 genehmigte Europa-Mittelmeer- Abkommen zur
Bezug: Schreiben vom 19.12.2011 – IV C 1 – S 1980-1/08/10011:003 Das mit Einführung der Abgeltungsteuer erstmals geregelte elektronisch gestützte Verfahren zur Erleichterung der Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei Transaktionen für
Der BFH ht mit Beschluss vom 5.2.2014 - V B 2/14 - wie folgt entschieden:1. § 13b Abs. 2 S. 2 UStG ist entgegen Abschn. 182a Abs. 11 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2005 einschränkend dahingehend auszulegen, dass es für die Entstehung der Steuerschuld
Der BFH hat mit Urteil vom 12.12.2013 - X R 33/11 - wie folgt entschieden:1. Der Teilbetrieb ist eine Untereinheit des Gesamtbetriebs, ein selbständiger Zweigbetrieb im Rahmen eines Gesamtunternehmens. 2. Allein die räumliche Trennung des
Nach Auffassung von Generalanwältin Juliane Kokott in den Verfahren C-39/13, C-40/13 und C-41/13 sind Art. 43 EG i. V. m. Art. 48 EG und Art. 49 AEUV i. V. m. Art. 54 AEUV dahingehend auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, wie sie im
Der EuGH hat mit Urteil vom 27.2.2014 - verb. Rs. C‑454/12 und C‑455/12 - wie folgt entschieden:1. Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 in Verbindung mit Anhang H Kategorie 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
Der BFH hat mit Urteil vom 21.11.2013 - V R 21/12 - wie folgt entschieden:1. Die von § 13c UStG vorausgesetzte Steuerfestsetzung kann sich aus einem Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ergeben. Dieser erledigt sich durch den
Der BFH hat mit Entscheidungen vom 11.12.2013 - XI R 38/12 und XI R 17/11 - wie folgt entschieden:Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus
Am 25.02.2014 hat der Ministerrat einen Gesetzesvorschlag mit elf Maßnahmen zur Steuervereinfachung beschlossen. Der Bundesrat wird den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 14. März beraten.Unter Federführung der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz
Das Schreiben nimmt Stellung zu Art. 19 der Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen Deutschland und der Schweiz vom 20.12.2010, der die Besteuerung leitender Angestellter gemäß Art. 15 Abs. 4 des DBA-Schweiz vom 11.8.1971
Das FG Münster hat mit Urteil vom 27.11.2013 -11 K 2519/12 E - wie folgt entschieden:1. Die Grundsätze des BFH zur Berücksichtigung der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung gelten auch für die Kosten eines
BVerfG, Beschluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 5/08; abweichende Meinung von RiBVerfG MansingAmtliche Leitsätze1. Den Inhalt geltenden Rechts kann der Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine
Das BMF erlässt neue Anwendungsregeln zu § 35a EStG (Überarbeitung des BMF-Schreibens vom 15.2.2010 – IV C 4 – S 2296-b/07/0003; BStBl. I Seite 140). BMF, Schreiben vom 10.1.2014 – IV C 4 – S 2296-b/07/0003 :004
Das FG Münster hat mit Urteil vom 16.1.2014 -5 K 3930/10 U - wie folgt entschieden:1. Befördert oder versendet der mittlere Unternehmer (der 1. Erwerber) die Ware, ist gemäß § 3 Abs. 6 S. 6 UStG die Beförderung oder Versendung (sogenannte bewegte
FG Münster, Urteil vom 27.11.2013 - 11 K 2519/12 ESachverhaltStreitig ist, ob Aufwendungen für einen in letzter Instanz verlorenen Verwaltungsgerichtsprozess als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind.Die
FG Münster, Urteil vom 16.1.2014 - 5 K 3930/10 USachverhaltStreitig ist, ob eine Handylieferung im Rahmen eines grenzüberschreitenden Reihengeschäfts im Streitjahr 2008 von der Klägerin zu Recht als steuerfrei behandelt wurde.Die Klägerin ist
FG Rheinland Pfalz, Urteil vom 23.1.2014 - 6 K 2294/11SachverhaltStreitig ist im Wesentlichen, ob die Klägerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb erzielt sowie verschiedene Betriebsausgaben der Kläger, insbesondere im
