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Steuerrecht
14.01.2014
Volltext-Urteile
BMF: Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.6.2013 (BGBl. I Seite 1809); Änderung der Randziffern 113–115 des BMF-Schreibens vom 9.10.2012 (BStBl. I Seite 953)
Die Rz. 113–115 des BMF-Schreibens vom 9.12.2012 werden unter der Überschrift „d) Zuteilung von Anteilen ohne Gegenleistung (§ 20 Absatz 4a Satz 5 EStG)“ – Folgen einer Anteilsübertragung auf Anteilseigner (Sachausschüttung und Abspaltung)“ neu
13.01.2014
Volltext-Urteile
BMF: Umsatzsteuer – Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nach § 15 Abs. 1 UStG unter Berücksichtigung der BFH-Urteile vom 7.7.2011, V R 41/09, V R 42/09 und V R 21/10 sowie vom 19.7.2011, XI R 29/10, XI R 21/10 und XI R 29/09
Über die Zuordnung von teilunternehmerisch genutzten Gegenständen hinaus werden die Grundsätze der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nach § 15 Abs. 1 UStG dargestellt. BMF, Schreiben vom 2.1.2014 – IV D 2 – S 7300/12/10002:001 Volltext des
10.01.2014
Nachrichten
FG Niedersachsen: Kein einheitlicher Leistungsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer nach Kündigung des ursprünglichen Bauvertrags
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 20.3.2013 – 7 K 28/10 - entschieden: 1. Der Annahme eines einheitlichen Leistungsgegenstands steht entgegen, wenn der Bauherr aufgrund der Kündigung des ursprünglichen Bauvertrags zum Zeitpunkt des Abschlusses
10.01.2014
Nachrichten
BFH: Kein Betriebsausgabenabzugfür Aufwendungenfür ein Studium,welches eine Erstausbildung vermitteltundnichtim Rahmeneines Dienstverhältnisses stattfindet
Der BFH hat mit Urteil vom 5.11.2013 – VIII R 22/12 - entschieden: 1. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein Erststudium, welches zugleich eine Erstausbildung vermittelt und das nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat, sind
10.01.2014
Nachrichten
BFH: Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht – Anwendungsvorrang
Der BFH hat mit Urteil vom 24.10.2013 – V R 17/13 - entschieden: 1. Ob eine gesetzlich geschuldete Steuer i. S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vorliegt, bestimmt sich unter Berücksichtigung des Unionsrechts. 2. Sieht das nationale Recht für eine
09.01.2014
Nachrichten
FG Niedersachsen: Wechsel der Gewinnermittlungsart
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 16.10.2013 – 9 K 124/12 - entschieden: Durch das Einreichen eines (nachträglich erstellten) Jahresabschlusses i. S. d. § 4 Abs. 1 EStG kann ein zuvor erklärter Wechsel der Gewinnermittlungsart vom
09.01.2014
Nachrichten
BFH: Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung – Auslegung außerprozessualer Verfahrenserklärungen – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Der BFH hat mit Urteil vom 20.11.2013 – X R 2/12 - entschieden: Es reicht aus, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO wiedergibt.
09.01.2014
Nachrichten
BFH: Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen als Voraussetzung für die Anwendung der Gewinnermittlung nach der Tonnage Gewerbesteuerrückstellung
Der BFH hat mit Urteil vom 26.9.2013, IV R 46/10 - entschieden: 1. § 5a EStG setzt die Absicht des Steuerpflichtigen zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen voraus. 2. Die Veräußerung eines Schiffs mit dem Ziel, aus dem Erlös erst das i. S. des
09.01.2014
Volltext-Urteile
BGH: Abtretung der Rechte aus einer Kapitallebensversicherung zwecks Forderungseinziehung - erlaubnispflichtige Inkassodienstleistung nach RDG
BGH, Beschluss v. 12.11.2013 - II ZB 17/12 s. BBL2014-130-3BGH, Urteil vom 11.12.2013 - IV ZR 46/13 Amtlicher LeitsatzBei der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Kündigung und
09.01.2014
Volltext-Urteile
BFH: Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen - Unionsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung von § 13b Abs. 2 S. 2 UStG 2005
BFH, Urteil vom 22.8.2013 - V R 37/10Amtliche Leitsätze1. § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 ist entgegen Abschn. 182a Abs. 11 UStR 2005 einschränkend dahingehend auszulegen, dass es für die Entstehung der Steuerschuld darauf ankommt, ob der
09.01.2014
Volltext-Urteile
FG Niedersachsen: Kein einheitlicher Leistungsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer nach Kündigung des ursprünglichen Bauvertrags
FG Niedersachsen, Urteil vom 20.3.2013 - 7 K 28/10 Amtliche Lietsätze1. Der Annahme eines einheitlichen Leistungsgegenstands steht entgegen, wenn der Bauherr aufgrund der Kündigung des ursprünglichen Bauvertrages zum Zeitpunkt des Abschlusses des
09.01.2014
Volltext-Urteile
FG Niedersachsen: Wechsel der Gewinnermittlungsart
FG Niedersachsen, Urteil vom 16.10.2013 - 9 K 124/12 Amtlicher LeitsatzDurch das Einreichen eines (nachträglich erstellten) Jahresabschlusses i.S.d. § 4 Abs. 1 EStG kann ein zuvor erklärter Wechsel der Gewinnermittlungsart vom
09.01.2014
Volltext-Urteile
BFH: Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet
BFH, Urteil vom 5.11.2013 - VIII R 22/12leitsätze1. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein Erststudium, welches zugleich eine Erstausbildung vermittelt und das nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat, sind nach § 12 Nr. 5 i.
09.01.2014
Volltext-Urteile
BFH: Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht - Anwendungsvorrang
BFH, Urteil vom 24.10.2013 - V R 17/13leitsätze1. Ob eine gesetzlich geschuldete Steuer i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vorliegt, bestimmt sich unter Berücksichtigung des Unionsrechts.2. Sieht das nationale Recht für eine Leistung den
09.01.2014
Volltext-Urteile
BFH: Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Auslegung außerprozessualer Verfahrenserklärungen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BFH, Urteil vom 20.11.2013 - X R 2/12leitsätzeEs reicht aus, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO wiedergibt.SachverhaltDer Beklagte und
09.01.2014
Volltext-Urteile
BFH: Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen als Voraussetzung für die Anwendung der Gewinnermittlung nach der Tonnage
BFH, Urteil vom 26.9.2013 - IV R 46/10leitsätze1. § 5a EStG setzt die Absicht des Steuerpflichtigen zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen voraus.2. Die Veräußerung eines Schiffs mit dem Ziel, aus dem Erlös erst das i.S. des § 5a EStG
09.01.2014
Volltext-Urteile
BFH: Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei Steuersatzermäßigung - Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Regelsteuersatzes auf die Lieferung von Beatmungsmasken
BFH, Urteil vom 24.10.2013 - V R 14/12leitsätzeDie Steuersatzermäßigung für die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG umfasst sonstige Leistungen (§ 3 Abs. 9 UStG) und die Lieferung (§ 3 Abs. 1 UStG) von
09.01.2014
Volltext-Urteile
BFH: Erhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach Änderungen im Gesellschafterbestand
BFH, Urteil vom 25.9.2013 - II R 17/12leitsätze1. Geht ein Grundstück von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand (gegebenenfalls nach § 1 Abs. 2a GrEStG auch nur fiktiv) über, wird bei Identität der Beteiligungsverhältnisse die Steuer nach § 6
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