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Steuerrecht
06.02.2014
Volltext-Urteile
BFH: Zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltung
BFH, Urteil vom 16.10.2013 - XI R 34/11Amtliche LeitsätzeDienstleistungen, die ein gemeinnütziger Reitsportverein im Rahmen einer Pensionspferdehaltung erbringt, können von der Umsatzsteuer befreit sein oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.
06.02.2014
Volltext-Urteile
BFH: Sollbesteuerung und Steuerberichtigung
BFH,F Urteil vom 24.10.2013 - V R 31/12Amtliche LeitsätzeSoweit ein der Sollbesteuerung unterliegender Unternehmer seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von
06.02.2014
Volltext-Urteile
BFH: Zur Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer - Vorlage an den Großen Senat
BFH, Entscheidung vom 21.11.2013 - IX R 23/12Amtliche LeitsätzeDem Großen Senat werden gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:1. Setzt der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers voraus, dass der jeweilige Raum (nahezu)
05.02.2014
Nachrichten
BFH: Sollbesteuerung und Steuerberichtigung
Der BFH hat mit Urteil vom 24.10.2013 – V R 31/12 - entschieden: Soweit ein der Sollbesteuerung unterliegender Unternehmer seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen
05.02.2014
Nachrichten
BFH: Zur Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer – Vorlage an den Großen Senat
Dem Großen Senat werden gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Setzt der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers voraus, dass der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt
04.02.2014
Nachrichten
FG Düsseldorf: Zur Frage des (anteiligen) Vorsteuerabzugs, wenn ein Unternehmer und ein Nichtunternehmer gemeinsam Leistungsempfänger sind
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.12.2013 – 1 K 2947/11 U - entschieden: 1. Sind aus einem Pachtvertrag beide Eheleute gleichermaßen berechtigt und verpflichtet, erbringt der Verpächter seine Verpächterleistung zur Hälfte an den das jeweilige
04.02.2014
Nachrichten
FG Saarland: Partiarische Rechtsverhältnisse und Einkunftsfeststellung; Mitunternehmerschaft von nahen Angehörigen
Das FG Saarland hat mit Urteil vom 17.10.2013 -1 K 1244/09 - wie folgt entschieden:1. Eine gesonderte Feststellung kann auch nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfrist noch durchgeführt werden, soweit sie für eine Steuerfestsetzung von
03.02.2014
Nachrichten
FG Niedersachsen: Solidaritätszuschlaggesetz 1995 verfassungswidrig – Vorlage an das BVerfG
Das FG Niedersachsen hat mit Vorlagebeschluss vom 21.8.2013 - 7 K 143/08 - wie folgt entschieden:1. Die Regelung der Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags gemäß § 3 SolZG 1995 verstößt gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art.
03.02.2014
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FG Münster: Pauschale Hinzuschätzungen wegen der Verweigerung der Vorlage elektronischer Aufzeichnungen
Das FG Münster hat mit Urteil vom 10.10.2013 -2 K 4112/12 E - wie folgt entschieden: Nach derzeitiger Gesetzeslage besteht keine Verpflichtung, dem FA Zugriff auf eine computergesteuert geführte Datei mit einzeln aufgezeichneten Barverkäufen zu
31.01.2014
Volltext-Urteile
FG Niedersachsen: Solidaritätszuschlaggesetz 1995 verfassungswidrig - Vorlage an das BVerfG
FG Niedersachsen, Vorlagebeschluss vom 21.8.2013 - 7 K 143/08Leitsätze1. Die Regelung der Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags gemäß § 3 SolZG 1995 verstößt gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie in
31.01.2014
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FG Münster: Pauschale Hinzuschätzungen wegen der Verweigerung der Vorlage elektronischer Aufzeichnungen
FG Münster, Urteil vom 10.10.2013 - 2 K 4112/12 ESachverhaltZu entscheiden ist, ob der Beklagte in den Jahren 2007 bis 2009 (Streitjahre) Sicherheitszuschläge wegen nicht vorgelegter Dateien vornehmen konnte.Der Kläger wird zusammen mit seiner
31.01.2014
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FG Münster: Verlust bei Veräußerung von Anteilen an einer englischen Limited - Bestimmung der Beteiligungshöhe
FG Münster, Urteil vom 27.11.2013 - 11 K 3468/11 ESachverhaltStreitig ist, ob der Verlust aus der Veräußerung der Beteiligung an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung englischen Rechts (Private Limited Company: im Folgenden: Limited) im Rahmen
31.01.2014
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FG Hessen: Steuerschuldnerschaft bei Lieferung betriebsbereiter Photovoltaikanlagen
FG Hessen, Urteil vom 26.9.2013 - 1 K 2198/11SachverhaltDie Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin Steuerschuldnerin nach den Vorschriften der umgekehrten Steuerschuldnerschaft gemäß § 13b Abs. 5 und Abs. 2 Nr. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) ist.
31.01.2014
Volltext-Urteile
BFH: Steuerpflicht von Rentenabfindungen berufsständischer Versorgungswerke
BFH, Urteil vom 23.10.2013 - X R 11/12SachverhaltI. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 2008 erhielt der 1948 geborene Kläger vom Altersversorgungswerk der Ärztekammer ...
31.01.2014
Volltext-Urteile
FG Saarland: Partiarische Rechtsverhältnisse und Einkunftsfeststellung; Mitunternehmerschaft von nahen Angehörigen
FG Saarland, Urteil vom 17.10.2013 – 1 K 1244/09SachverhaltDie Beigeladenen A bis D sind die Gesellschafter der Klägerin. Der Rechtsstreit wird um die Höhe und die Zurechnung des Gewinns aus dem An- und Verkauf eines Grundstückskomplexes durch die
31.01.2014
Volltext-Urteile
BFH: Berechnung eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG - Nachträgliche Anschaffungskosten bei Inanspruchnahme aus eigenkapitalersetzender Gesellschafterbürgschaft
BFH, Urteil vom 20.8.2013 - IX R 1/13SachverhaltI. Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Auflösungsverlustes i.S. von § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG).Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die vom Beklagten und
31.01.2014
Volltext-Urteile
BFH: Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden - Analoge Anwendung von § 180 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AO bei doppelstöckigen Personengesellschaften
BFH, Urteil vom 24.7.2013 - I R 57/11Leitsätze1. Sowohl Feststellungsbescheide nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO als auch die Bescheide zur Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO (hier: § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997 i.d.
31.01.2014
Volltext-Urteile
BMF: Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3.6.2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten
Gestützt auf die Richtlinie 2013/13/EU ist § 50g EStG und die Anlage 3 (zu § 50g) auf Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren an verbundene Unternehmen mit Sitz im Staate Kroatien oder die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegene
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