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Steuerrecht
25.02.2014
Nachrichten
FG Köln: Gesellschafter-Darlehen als Finanzplandarlehen bei Auflösungsverlust gemäß § 17 EStG
Das FG Köln hat mit Urteil vom 19.12.2013 - 10 K 2113/10 - wie folgt entschieden: Ein Darlehen, das der im Sinne von § 17 EStG an einer Kapitalgesellschaft beteiligte Gesellschafter der GmbH gewährt und das von vornherein in die Finanzplanung der
24.02.2014
Nachrichten
FG Köln: Spende an den Papst nicht abzugsfähig
Das FG Köln hat mit Urteil vom 15.1.2014 - 13 K 3735/10 - wie folgt entschieden: Eine Spende an den Papst ist keine Zuwendung an eine inländische kirchliche juristische Person des öffentlichen Rechts und ist daher weder nach der Gesetzeslage 2006
21.02.2014
Nachrichten
BVerfG: Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 15.1.2014 -1 BvR 1656/09 - wie folgt entschieden:1. Ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif verletzt das Grundrecht auf Gleichbehandlung des Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Gebot der Besteuerung nach der
21.02.2014
Volltext-Urteile
BMF: Umsatzsteuerbefreiung von Heilbehandlungen durch einen Podologen; Anforderung an die Berufsqualifikation
Mit Urteil vom 7.2.2013 – VR 22/12 – hat der BFH entschieden, dass eine Person, die eine Ausbildung zum Podologen absolviert hat, im Regelfall bereits dann über die erforderliche Berufsqualifiation zur Erbringung steuerfreier
21.02.2014
Volltext-Urteile
BMF: Umsatzsteuerliche Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen; Vordruckmuster USt 1 TU und USt 1 TV
Die Anzeige über die erstmalige Ausführung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen ist an keine Form gebunden. Für die Anzeige sollte jedoch das Vordruckmuster USt 1 TU – Anzeige über die
20.02.2014
Volltext-Urteile
BVerfG: Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
BVerfG, Beschluss vom 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09Leitsätze1. Ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif verletzt das Grundrecht auf Gleichbehandlung des Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen
20.02.2014
Volltext-Urteile
FG Köln: Gesellschafter-Darlehen als Finanzplandarlehen bei Auflösungsverlust gemäß § 17 EStG
FG Köln, Urteil vom 19.12.2013 - 10 K 2113/10SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Höhe eines Auflösungsverlusts gemäß § 17 EStG im Veranlagungszeitraum 2007, insbesondere darüber, ob ein Gesellschafter-Darlehen als Finanzplandarlehen zu
20.02.2014
Volltext-Urteile
FG Köln: Spende an den Papst nicht abzugsfähig
FG Köln, Urteil vom 15.1.2014 - 13 K 3735/10SachverhaltDie Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer anlässlich einer Generalaudienz in Rom dem Papst übergebenen Spende.Die Klägerin ist eine im Jahr 1932 durch den A e. V. gegründete
20.02.2014
Volltext-Urteile
BFH: Abziehbarkeit von EU-Geldbußen
BFH, Urteil vom 7.11.2013 - IV R 4/12Leitsätze1. Der zur Bemessung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 3 EGV 1/2003 zu errechnende Grundbetrag enthält keinen Abschöpfungsteil.2. Richtet sich die Bemessung einer von der Europäischen Kommission wegen eines
20.02.2014
Volltext-Urteile
BFH: Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides
BFH, Urteil vom 11.12.2013 - XI R 22/11Leitsätze1. Ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid über eine Umsatzsteuernachzahlung als Insolvenzforderung steht einer später begehrten anderweitigen Umsatzsteuerfestsetzung entgegen, wenn dieser Bescheid
20.02.2014
Volltext-Urteile
BFH: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks zu ökologischen Ausgleichsmaßnahmen
BFH, Urteil vom 28.5.2013 - XI R 32/11LeitsatzStellt ein Landwirt auf vertraglicher Grundlage gegen Entgelt dauerhaft und durch die Eintragung einer Dienstbarkeit gesichert einer Stadt ein Grundstück zu Erfüllung ihrer naturschutzrechtlichen
20.02.2014
Volltext-Urteile
BFH: Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage
BFH, Urteil vom 20.11.2013 - II R 38/12LeitsatzIst bei einer Grundstücksschenkung unter Auflage (hier Verpflichtung zur Einräumung eines Wohnrechts am Grundstück) die Auflage bei der Schenkungsteuer dem Grunde nach bereicherungsmindernd abziehbar,
20.02.2014
Volltext-Urteile
BMF: Zuschüsse an einen Arbeitnehmer für dessen Versicherung in einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums sowie im Verhältnis zur Schweiz (§ 3 Nr. 62 EStG)
Zuschüsse eines inländischen Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer für dessen Versicherung in einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung zumindest innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums sowie im Verhältnis zur
20.02.2014
Volltext-Urteile
BMF: Verjährungshemmende Wirkung sog. „ressortfremder“ Grundlagenbescheide; Vertrauensschutzregelung zur BFHEntscheidung vom 21.2.2013 – V R 27/11
Nach dem BFH-Urteil vom 21.2.2013 – V R 27/11 – (BStBl. II S. 529) bewirken die von ressortfremden Behörden erlassenen Grundlagenbescheide, die nicht dem Anwendungsbereich der §§ 179 ff. AO unterliegen, eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO nur,
20.02.2014
Nachrichten
BFH: Abziehbarkeit von EU-Geldbußen
Der BFH hat mit Urteil vom 7.11.2013 - IV R 4/12 - wie folgt entschieden:1. Der zur Bemessung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 3 EGV 1/2003 zu errechnende Grundbetrag enthält keinen Abschöpfungsteil. 2. Richtet sich die Bemessung einer von der
19.02.2014
Nachrichten
BFH: Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides
Der BFH hat mit Urteil vom 11.12.2013 - XI R 22/11 - wie folgt entschieden:1. Ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid über eine Umsatzsteuernachzahlung als Insolvenzforderung steht einer später begehrten anderweitigen Umsatzsteuerfestsetzung
19.02.2014
Nachrichten
BFH: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks zu ökologischen Ausgleichsmaßnahmen
Der BFH hat mit Urteil vom 28.5.2013 - XI R 32/11 - wie folgt entschieden: Stellt ein Landwirt auf vertraglicher Grundlage gegen Entgelt dauerhaft und durch die Eintragung einer Dienstbarkeit gesichert einer Stadt ein Grundstück zu Erfüllung ihrer
19.02.2014
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BFH: Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage
Der BFH hat mit Urteil vom 20.11.2013 - II R 38/12 - wie folgt entschieden: Ist bei einer Grundstücksschenkung unter Auflage (hier Verpflichtung zur Einräumung eines Wohnrechts am Grundstück) die Auflage bei der Schenkungsteuer dem Grunde nach
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