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Steuerrecht
31.01.2014
Nachrichten
FG Münster: Verlust bei Veräußerung von Anteilen an einer englischen Limited – Bestimmung der Beteiligungshöhe
Das FG Münster hat mit Urteil vom 27.11.2013 -11 K 3468/11 E - wie folgt entschieden:1. Der „Anteil an einer Kapitalgesellschaft“ verkörpert den betragsmäßig bestimmten (festen) Anteil am Stammkapital der Gesellschaft. Dies gilt auch für eine
31.01.2014
Nachrichten
BFH: Steuerpflicht von Rentenabfindungen berufsständischer Versorgungswerke
der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2013 - X R 11/12 - wie folgt entschieden:1. Die Rentenabfindung des Versorgungswerks ist als „andere Leistung“ i. S. des § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a EStG zu besteuern, obwohl sie keine wiederkehrende Leistung i. S. des
31.01.2014
Nachrichten
BFH: Berechnung eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG – Nachträgliche Anschaffungskosten bei Inanspruchnahme aus eigenkapitalersetzender Gesellschafterbürgschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 20.8.2013 - IX R 1/13  - wie folgt entschieden:1. Leistungen des GmbH-Gesellschafters aus einer für Verbindlichkeiten der Kapitalgesellschaft eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung kommen als nachträgliche
30.01.2014
Volltext-Urteile
BFH: Erhöhte Investitionszulage bei Beteiligungen des Staates
BFH, Urteil vom 14.11.2013 - III R 34/12Leitsätze1. Beteiligt sich die öffentliche Hand mit mehr als 25 % an einem Unternehmen, das nach seinen eigenen Daten ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) im Sinne der EU-Definition wäre, dann führt
30.01.2014
Volltext-Urteile
BFH: Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der VBL - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen
BFH, Entscheidung vom 14.11.2013 - VI R 50/12LeitsatzEs wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28), Letzterer i.V.m. § 40
30.01.2014
Volltext-Urteile
BFH: Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der VBL - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen
BFH, Entscheidung vom 14.11.2013 - VI R 49/12LeitsatzEs wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28), Letzterer i.V.m. § 40
30.01.2014
Volltext-Urteile
BFH: Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung
BFH, Urteil vom 20.11.2013 - X K 2/12LeitsätzeHat der Kläger im Ausgangsverfahren ausschließlich wegen der überlangen Dauer dieses Verfahrens obsiegt, weil zu einem Zeitpunkt, in dem das Ausgangsverfahren bereits als verzögert anzusehen war, eine
30.01.2014
Nachrichten
FG Hessen: Steuerschuldnerschaft bei Lieferung betriebsbereiter Photovoltaikanlagen
Das FG Hessen hat mit Urteil vom 26.9.2013 - 1 K 2198/11 - wie folgt entschieden: Ein Unternehmer, der an seine Kunden betriebsbereite Photovoltaikanlagen liefert, kann nicht den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen seiner Subunternehmer geltend machen.
30.01.2014
Nachrichten
BFH: Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden – Analoge Anwendung von § 180 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AO bei doppelstöckigen Personengesellschaften
Der BFH hat mit Urteil vom 24.7.2013 - I R 57/11 - wie folgt entschieden:1. Sowohl Feststellungsbescheide nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO als auch die Bescheide zur Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO (hier: § 2a
30.01.2014
Nachrichten
BFH: Erhöhte Investitionszulage bei Beteiligungen des Staates
Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2013 - III R 34/12 - wie folgt entschieden: 1. Beteiligt sich die öffentliche Hand mit mehr als 25 % an einem Unternehmen, das nach seinen eigenen Daten ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) im Sinne der
30.01.2014
Nachrichten
BFH: Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der VBL – Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen
Der BFH hat mit Beschlüssen vom 14.11.2013 -VI R 50/12 und VI R 49/12 - wie folgt entschieden: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG i. d. F. des JStG 2007 vom 13.12.2006 (BGBl. I 2006, 2878, BStBl.
29.01.2014
Nachrichten
BFH: Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung
Der BFH hat mit Urteil vom 20.11.2013 - X K 2/12 - wie folgt entschieden: Hat der Kläger im Ausgangsverfahren ausschließlich wegen der überlangen Dauer dieses Verfahrens obsiegt, weil zu einem Zeitpunkt, in dem das Ausgangsverfahren bereits als
28.01.2014
Volltext-Urteile
BMF: Verspätete Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen im elektronischen Bundesanzeiger (§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 InvStG)
Zur Vermeidung der Pauschalbesteuerung des § 6 InvStG kann die Finanzbehörde aus Billigkeitsgründen eine nach Ablauf der Veröffentlichungsfrist des § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 InvStG erfolgte Bekanntmachung im Bundesanzeiger noch als fristgemäß ansehen,
27.01.2014
Nachrichten
BMF: Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen
Von den Beteiligungsverhältnissen abweichende inkongruente Gewinnausschüttungen und inkongruente Wiedereinlagen sind steuerrechtlich anzuerkennen und grundsätzlich auch dann kein Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 AO, wenn andere als steuerliche
24.01.2014
Volltext-Urteile
FG Köln: Umfang der Ermittlungspflicht des FA bei Auslandssachverhalten
FG Köln, Urteil vom 23.10.2013 - 4 K 1589/10SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid 2003 vom 19.08.2008 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern und bislang anerkannte Kosten für eine
24.01.2014
Volltext-Urteile
FG Münster: Beherbergung der Begleitpersonen von Patienten unterliegt der Umsatzsteuer
FG Münster, Urteil vom 19.11.2013 - 15 K 2352/10 USachverhaltStreitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2004 bis 2007, ob Umsätze betreffend die Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen von Patienten hoheitlich und somit nicht
24.01.2014
Volltext-Urteile
FG Baden-Württemberg: Aufdeckung stiller Reserven bei Grundstücksübertragung auf personen- und beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft?
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.8.2013 - 4 K 1882/08SachverhaltStreitig ist, ob die Übertragung eines Grundstücks aus dem Gesamthandsvermögen einer Kommanditgesellschaft (KG) - der Klägerin (Klin) - in das Gesamthandsvermögen einer personen- und
24.01.2014
Volltext-Urteile
BFH: Erhebung und Bemessung der Grunderwerbsteuer bei Einbringungsvorgängen
BFH, Urteil vom 25.9.2013 - II R 2/12Leitsätze1. Bringen die Gesellschafter einer KG ein ihnen gehörendes Grundstück in die KG ein und wird die KG anschließend in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, sind die Voraussetzungen für die Nichterhebung
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