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Steuerrecht
20.01.2011
Nachrichten
BFH: EuGH-Vorlage
Der BFH hat durch Entscheidung vom 21.10.2010 – III R 35/10 – dem EuGH folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 14a Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er dem danach nicht zuständigen Mitgliedstaat
20.01.2011
Volltext-Urteile
: EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als Saisonarbeitnehmer vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind
BFH, Entscheidung vom 21.10.2010 - III R 35/10LeitsätzeDem EuGH wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist Art. 14a Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er dem danach nicht zuständigen Mitgliedstaat jedenfalls
19.01.2011
Nachrichten
Koalition: Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auf 1 000 Euro schon 2011-01-19
Die Koalitionsparteien haben sich darauf verständigt, die Werbungskostenpauschale von 920 Euro auf 1 000 Euro bereits im Jahr 2011 vorzunehmen  - und nicht erst im Jahr 2012. Der um 80 Euro erhöhte Freibetrag soll allerdings erst auf der
19.01.2011
Nachrichten
FG Hamburg: Voraussetzungen für den Erlass einer Prüfungsanordnung gem. §§ 2 ff. SchwarzArbG
Das FG Hamburg hat im Urteil vom 20.10.2010 – 4 K 34/10 – entschieden: Eine Prüfungsanordnung kann nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich ergehen, so dass unproblematisch auch der Beginn der schriftlich angeordneten Prüfung mündlich bekannt
19.01.2011
Nachrichten
BFH: EuGH-Vorlage
Der BFH hat durch Entscheidung vom 21.10.2010 – III R 5/09 – dem EuGH folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er dem danach nicht zuständigen Mitgliedstaat, in
18.01.2011
Volltext-Urteile
: Besteuerung des Letzterwerbs bei mehreren Erwerben eines Nacherben vom Vorerben - Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG
BFH, Urteil vom 3.11.2010 - II R 65/09Leitsätze1. Überträgt ein Vorerbe mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft Vermögen auf den Nacherben, handelt es sich auch dann um einen gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG mit einem späteren Erwerb des Nacherben
18.01.2011
Nachrichten
BFH: Besteuerung des Letzterwerbs bei mehreren Erwerben
Der BFH hat im Urteil vom 3.11.2010 – II R 65/09 – entschieden: Überträgt ein Vorerbe mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft Vermögen auf den Nacherben, handelt es sich auch dann um einen gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG mit einem späteren Erwerb
18.01.2011
Volltext-Urteile
BFH: Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden
BFH, Urteil vom 27.10.2010 - II R 37/09Leitsätze1. Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen/Familienheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder
18.01.2011
Nachrichten
BFH: Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden
Der BFH hat im Urteil vom 27.10.2010 – II R 37/ 09 – entschieden: Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen/ Familienheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei der
17.01.2011
Volltext-Urteile
FG Hamburg: Haftung eines Vorstandsmitgliedes einer Aktiengesellschaft für nicht abgeführte Lohnsteuer
Das FG Hamburg hat im rechtskräftigen Urteil vom 21.10.2010 – 6 K 228/08 – entschieden: Wer Vorstandsmitglied und damit gesetzlicher Vertreter einer AG ist, muss bis zur Niederlegung seines Amtes die steuerlichen Interessen der Gesellschaft
14.01.2011
Volltext-Urteile
: Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG
Zahlung festgesetzter ausländischer Schenkungsteuer als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AOBFH, Urteil vom 22.9.2010 - II R 54/09LeitsätzeDie nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Schenkungsteuerbescheids erfolgte
14.01.2011
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BFH: Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer
Der BFH hat im Urteil vom 22.9.2010 – II R 54/09 – entschieden: Die nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Schenkungsteuerbescheids erfolgte Zahlung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anrechenbaren ausländischen Steuer stellt ein rückwirkendes
14.01.2011
Volltext-Urteile
BMF: Vordruckmuster für den Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei der Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen
Mit dem BMF-Schreiben vom 4.1.2011 – IV D 3 – S 7279/10/10004 – wird das Vordruckmuster USt 1 TG – Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Gebäudereinigungsleistungen – eingeführt. Volltext des Schr.: s. Zusatzmaterial rechts
13.01.2011
Volltext-Urteile
BMF: Steuerbescheinigungen für Stückzinsen bei vor 2009 angeschafften festverzinslichen Wertpapieren
Das BMF hat durch Schreiben vom 16.12.2010 – IV C 1 – S 2401/10/10005 – bekannt gemacht: Mit der Ergänzung des § 52a Abs. 10 S. 7 EStG i. d. F. des JStG 2010 wurde klargestellt, dass die besonders in Rechnung gestellten und vereinnahmten Stückzinsen
13.01.2011
Volltext-Urteile
FG Köln: Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen auch ohne USt-IdNr.
Das FG Köln hat im Urteil vom 3.11.2010 – 4 K 4262/08 – entschieden: Wenn zweifelsfrei feststeht, dass Waren an einen Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet befördert wurden und der Warenerwerb dort den Vorschriften der Umsatzbesteuerung
13.01.2011
Volltext-Urteile
BMF: Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge – Stand
Das BMF hat durch Schreiben vom 4.1.2011 – IV C 5 – S 2341/10/10001 – bekannt gegeben: Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. Volltext des Schr.: s.
13.01.2011
Volltext-Urteile
BFH: § 8a KStG mit Art. 15 Abs. 3 DBA Schweiz unvereinbar
BFH: Urteil vom 8.9.2010 - I R 6/09LeitsätzeDie Umqualifizierung von Zinsen in vGA nach § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG 1999 a.F./n.F. ist nicht mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992 vereinbar.TatbestandI. Die Klägerin
13.01.2011
Nachrichten
EuGH: Missbräuchliche Praxis bei Leasingumsätzen
Der EuGH hat im Urteil vom 22.12.2010 – C-103/09 – entschieden: Der Steuervorteil, der sich daraus ergibt, dass ein Unternehmen in Bezug auf Wirtschaftsgüter wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden auf Leasingumsätze zurückgreift, anstatt
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