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Steuerrecht
21.04.2011
Nachrichten
BMF: Vereinfachung für bestimmte land- und forstwirtschaftliche Umsätze
Das BMF hat sich im Schreiben vom 8.4.2011 - IV D 2 - S 7410/07/10016 - in Abschn. 24.6 UStAE geäußert. Danach können bestimmte der Regelbesteuerung unterliegende Umsätze aus Vereinfachungsgründen in den Anwendungsbereich der
20.04.2011
Nachrichten
IDW zu ESUG: Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne
Am 15.4.2011 hat sich der Bundesrat u a. mit dem Entwurf des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) gefasst. Beraten werden sollte auch über die ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen. Das IDW fordert
20.04.2011
Nachrichten
FG Düsseldorf: Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen
Das FG Düsseldorf hat durch Urteil vom 17.1.2011 - 11 K 908/10 L - entschieden: Bei der Bemessung der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen von 110 Euro je Arbeitnehmer sind alle Kosten einschließlich der Aufwendungen für den äußeren Rahmen zu
20.04.2011
Nachrichten
BMF: Umsatzsteuerbefreiung für Anfertigung/Reparatur von Zahnersatz
Das BMF hat den UStAE durch Schreiben vom 11.4.2011 - IV D 3 - S 7130/07/10008 - aktualisiert. Es hat die Abschnitte 4.3.5, 4.4.1, 4.11b, 4.17.1, 4.191, 4.19.2, 4.25.1, 4.28.1, 6.1, 6a.1, 15.13, 25.2 und 25c.1 an die Rechtsprechung des EuGH im
19.04.2011
Volltext-Urteile
19.04.2011
Volltext-Urteile
19.04.2011
Volltext-Urteile
19.04.2011
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen
  FG Düsseldorf , Urteil  vom 17.01.2011 - Aktenzeichen 11 K 908/10 L    Tatbestand  Streitig ist die Lohnsteuernachforderung für Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer anlässlich eines Betriebsfestes.  Die Klägerin ist eine Gesellschaft
19.04.2011
Nachrichten
Bundesrat: Schwarzgeldbekämpfungsgesetz soll im Mai 2011 in Kraft treten
Am 15.4.2011 hat der Bundesrat den Entwurf des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes (BT-Drs. 17/5067) gebilligt, das die Regeln der steuerlichen Selbstanzeige reformiert, und angeregt, dass das Gesetz bereits im Mai 2011 in Kraft treten soll. Der Bundestag
19.04.2011
Nachrichten
BMF: Umsatzsteuerbefreiung für Beförderung kranker/verletzter Personen
Das BMF hat im Schreiben vom 7.4.2011 - IV D 3 - S 7174/10/10002 - u. a. klargestellt, welche Voraussetzungen ein für den Transport kranker/verletzter Personen hergerichtetes Fahrzeug aufweisen muss, um als mit „speziellen Einrichtungen" versehenes
19.04.2011
Nachrichten
EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts
Am 7.4.2011 hat der EuGH die Schlussanträge des Generalanwalts Niilo Jääskinen in den verbundenen Rechtssachen C-106/09 P und C-107/09, veröffentlicht. Danach sind schädliche Steuermaßnahmen nicht automatisch als unzulässige staatliche Beihilfen
18.04.2011
Nachrichten
EU-Kommission: Änderung der Energiesteuerrichtlinie geplant
Mit den Änderungen der Energiesteuerrichtlinie will die Europäische Kommission die Verbrauchsteuern auf die Verwendung von Energieerzeugnissen und Strom in den EU-Mitglied-staaten noch weiter harmonisieren. Sie bestimmt dazu Mindeststeuersätze für
18.04.2011
Nachrichten
BFH: Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter auch bei Sollbesteuerung
Der BFH hat im Urteil vom9.12.2010 – V R 22/10 – entschieden: Vereinnahmt der Insolvenzverwalter eines Unternehmers das Entgelt für eine vor der EröffnungdesInsolvenzverfahrensausgeführteLeistung, begründet die Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der
18.04.2011
Nachrichten
BFH: Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbstständige Arbeit
Der BFH hat im Urteil vom 26.1.2011 – VIII R 3/10 – entschieden: Eine aus einem beratenden Betriebswirt und einem Dipl.-Ökonom bestehende Partnerschaftsgesellschaft, die Insolvenzverwaltung betreibt, erzielt auch dann Einkünfte aus sonstiger
15.04.2011
Nachrichten
BFH: Erwerberhaftung bei Unternehmenskauf durch Bruchteilsgemeinschaft
Der BFH hat im Urteil vom 12.1.2011 – XI R 11/08 – entschieden: Wird ein Unternehmen i. S. d. § 75 AO von mehreren Personen zu Miteigentum nach Bruchteilen erworben, so haften sie aufgrund der gemeinsamen Tatbestandsverwirklichung als Gesamtschuldner.
15.04.2011
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BFH: Höchstbetragsberechnung gem. § 34c Abs. 1 S. 2 EStG 2002 gemeinschaftsrechtswidrig?
Der BFH hat durch Beschluss vom 9.2.2011 – I R 71/10 – dem EuGH die Rechtsfrage vorgelegt, ob die Regelungen in § 34c EStG über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die festgesetzte deutsche Einkommensteuer in Einklang mit den unionsrechtlichen
14.04.2011
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BFH: Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit
BFH, Urteil vom 26.1.2011 - VIII R 3/10LeitsatzEine aus einem beratenden Betriebswirt und einem Dipl.-Ökonom bestehende Partnerschaftsgesellschaft, die Insolvenzverwaltung betreibt, erzielt auch dann Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S.
14.04.2011
Volltext-Urteile
BFH: Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter auch bei Sollbesteuerung
BFH, Urteil vom 9.12.2010 - V R 22/10LeitsätzeVereinnahmt der Insolvenzverwalter eines Unternehmers das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet die Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der Ist-,
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