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Steuerrecht
23.03.2011
Nachrichten
BFH: Leistungsort für Kontroll- und Überwachungsleistungen im internationalen Warenverkehr
Der BFH hat im Urteil vom 10.11.2010 – V R 27/ 09 – entschieden: Die Tätigkeit einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, deren „Bescheinigung über die Entladung und Einfuhr“ von Erzeugnissen in das Drittland Voraussetzung für eine
23.03.2011
Nachrichten
Bundesrat: Verbesserungsbedarf im Steuervereinfachungsgesetz
Der Bundesrat hat am 18.3.2011 den Regierungsentwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes beraten und dazu umfangreich Stellung genommen und Verbesserungsbedarf verdeutlicht. Zum Inhalt vgl. BB 2011, 726). Verbesserungsbedarf sehen die Länder u. a. bei
23.03.2011
Nachrichten
FinMin Thüringen: 2010 Steuerbetrug von rd. 17 Mio. Euro aufgedeckt
Thüringer Steuerfahnder deckten im Jahr 2010 Steuerhinterziehungen in Höhe von rund 17 Millionen Euro auf. Insgesamt wurden in den vier Steuerfahndungsstellen Gera, Erfurt, Suhl und Mühlhausen 1 829 Anzeigen bearbeitet und 383 Fahndungsprüfungen
23.03.2011
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Richtsatzsammlungen Speise-/Gastwirtschaften für Imbissbetriebe unanwendbar
FG Düsseldorf , Beschluss  vom 21.01.2011 - Aktenzeichen 3 V 4022/10 A(E,U)    Gründe  I.  Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuer- und des Umsatzsteuerbescheides für 2009, in denen der Antragsgegner abweichend
22.03.2011
Nachrichten
FG Niedersachsen: derzeit kein neuer Vorlagebeschluss an BVerfG wegen SolZ
Der 7. Senat des Niedersächsischen FG plant derzeit keinen neuen Vorlagebeschluss an das BVerfG. Der Bund der Steuerzahler hat am 9.3.2011 in einer Pressemitteilung ausgefhrt, das Niedersächsische FG halte inhaltlich an seiner Einschätzung fest, dass
21.03.2011
Nachrichten
FG Nürnberg: Unentgeltliche Zuwendung an GmbH kann mehrfach besteuert werden
Das FG Nürnberg hat im rechtskräftigen Urteil vom 29.7.2010 – 4 K 392/2009 – entschieden: Eine unentgeltliche Zuwendung an eine GmbH kann sowohl als körperschaftsteuerliche Betriebseinnahme als auch schenkungsteuerlich als Erwerb besteuert werden.
18.03.2011
Nachrichten
FG Niedersachsen: derzeit kein neuer Vorlagebeschluss an BVerfG wegen SolZ
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts plant derzeit keinen neuen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht. Der Bund der Steuerzahler hat am 9.3.2011 in einer Pressemitteilung ausgeführt, das Niedersächsische Finanzgericht halte
18.03.2011
Nachrichten
BFH: DBA Schweiz – Kassenstaatsprinzip
Der BFH hat im Beschluss vom 8.12.2010 – I R 92/09 – entschieden: Versorgungsleistungen einer Schweizer Pensionskasse an einen vormals im Schweizer öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmer, die auch auf Beitragsleistungen des Arbeitnehmers beruhen,
18.03.2011
Nachrichten
BFH: Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO
Der BFH hat im Urteil vom13.1.2011 – VI R 61/09 – entschieden: Kenntnisse einer weisungsbefugten Oberbehörde über eine dem Veranlagungsfinanzamt bei der Steuerfestsetzung nicht bekannte Tatsache muss sich dieses im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO
17.03.2011
Volltext-Urteile
BVerfG: Pauschaliertes Betriebsausgabenabzugsverbot trotz nachweislich niedrigerer Aufwendungen verfassungsgemäß
BVerfG , Beschluss  vom 12.10.2010 - Aktenzeichen 1 BvL 12/07 (Vorinstanz: FG Hamburg vom 07.11.2007 - Aktenzeichen 5 K 153/06; ) (Vorinstanz: FG Hamburg vom 17.08.2009 - Aktenzeichen FG Hamburg - 17.08.2009 - 5 K 275/09; ) Amtliche Leitsätze: Die
17.03.2011
Volltext-Urteile
FG Nürnberg: Unentgeltliche Zuwendung an GmbH kann mehrfach besteuert werden
FG Nürnberg, Urteil vom 29.7.2010 - 4 K 392/2009SachverhaltStreitig ist, ob eine Zuwendung von Geldmitteln daneben noch schenkungsteuerbar ist, wenn sie bereits als Betriebseinnahme erfasst und damit als gewerbliche Einkünfte der Körperschaftsteuer
17.03.2011
Volltext-Urteile
FG Hamburg: Mitunternehmerstellung bei Durchgangserwerb
FG Hamburg , Urteil  vom 22.07.2010 - Aktenzeichen 2 K 179/08 Redaktionelle Leitsätze: Der Erwerb einer Kommanditbeteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft für eine logische Sekunde reicht nicht aus, die Rechtsstellung eines Mitunternehmers zu
17.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO
BFH, Urteil vom 13.1.2011 - VI R 61/09Leitsätze1. Kenntnisse einer weisungsbefugten Oberbehörde über eine dem Veranlagungsfinanzamt bei der Steuerfestsetzung nicht bekannte Tatsache muss sich dieses im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht zurechnen
17.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: DBA Schweiz - Kassenstaatsprinzip
BFH, Beschluss vom 8.12.2010 - I R 92/09LeitsatzVersorgungsleistungen einer Schweizer Pensionskasse an einen vormals im Schweizer öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmer, die auch auf Beitragsleistungen des Arbeitnehmers beruhen, unterfallen nicht
17.03.2011
Volltext-Urteile
BMF: DBA Zypern
Am 18.2.2011 wurde das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterschrieben.
17.03.2011
Volltext-Urteile
BMF: DBA Ungarn
Am 28.2.2011 wurde das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterschrieben.
17.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Tätigkeit
BFH, Urteil vom 15.12.2010 - VIII R 50/09Leitsätze1. Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus
17.03.2011
Nachrichten
BFH: Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbstständige Tätigkeit
Der BFH hat im Urteil vom 15.12.2010 – VIII R 50/ 09 – entschieden: Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den
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