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Steuerrecht
13.01.2011
Volltext-Urteile
BMF: Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge – Stand
Das BMF hat durch Schreiben vom 4.1.2011 – IV C 5 – S 2341/10/10001 – bekannt gegeben: Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. Volltext des Schr.: s.
13.01.2011
Volltext-Urteile
BFH: § 8a KStG mit Art. 15 Abs. 3 DBA Schweiz unvereinbar
BFH: Urteil vom 8.9.2010 - I R 6/09LeitsätzeDie Umqualifizierung von Zinsen in vGA nach § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG 1999 a.F./n.F. ist nicht mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992 vereinbar.TatbestandI. Die Klägerin
13.01.2011
Nachrichten
EuGH: Missbräuchliche Praxis bei Leasingumsätzen
Der EuGH hat im Urteil vom 22.12.2010 – C-103/09 – entschieden: Der Steuervorteil, der sich daraus ergibt, dass ein Unternehmen in Bezug auf Wirtschaftsgüter wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden auf Leasingumsätze zurückgreift, anstatt
13.01.2011
Volltext-Urteile
BFH: Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen
BFH, Urteil vom 8.9.2010 - I R 74/09LeitsätzeErhält ein in den USA ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Lizenzvergütungen für von ihm der Gesellschaft eingeräumte Rechte, so dürfen diese Vergütungen nach Art. 12 Abs. 1
12.01.2011
Volltext-Urteile
EuGH: Beförderung, Reihengeschäft
EuGH, Urteil vom 16.12.2010 - C-430/09TenorWerden in Bezug auf eine Ware zwischen verschiedenen als solchen handelnden Steuerpflichtigen aufeinanderfolgend zwei Lieferungen, aber nur eine einzige innergemeinschaftliche Beförderung durchgeführt - so
12.01.2011
Nachrichten
EuGH: Beförderung/Reihengeschäft
Der EuGH hat im Urteil vom 16.12.2010 – C-430/ 09 – entschieden: Werden in Bezug auf eine Ware zwischen verschiedenen als solchen handelnden Steuerpflichtigen aufeinanderfolgend zwei Lieferungen, aber nur eine einzige innergemeinschaftliche
11.01.2011
Volltext-Urteile
BMF: Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren
Das BMF hat durch Schreiben vom 5.1.2011 - IV D 4 - S 3102/07/0001 den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG auf den 3.1.2011 mit 3,43 Prozent festgelegt.Volltext des Schr.: s. Zusatzmaterial rechts
11.01.2011
Volltext-Urteile
FG Münster: Auskunftspflicht des FA gegenüber Konkurrenten
Das FG Münster hat durch Urteil vom 7.12.2010 - 15 K 3614/07 U - entschieden: Ein Unternehmen, dessen Leistungen in Konkurrenz zu Leistungen eines als gemeinnützig anerkannten Vereins stehen, kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Finanzamt
10.01.2011
Nachrichten
BFH: Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen
Der BFH hat im Beschluss vom 8.11.2010 – I R 106/09 – entschieden: Die Pension, die der zwischenzeitlich in den USA ansässige ehemalige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer inländischen KG für seine frühere Geschäftsführertätigkeit bezieht,
07.01.2011
Volltext-Urteile
BFH: Zur Bestandskraft bei nachträglich erkannten Verstoß gegen Unionsrecht
BFH, Urteil vom 16.9.2010 - V R 57/09LeitsätzeEin Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das
07.01.2011
Volltext-Urteile
BFH: Zum Begriff „sportliche Veranstaltung"
BFH: Urteil vom 5.8.2010 - V R 54/09LeitsätzeDie Verwaltung von Sporthallen sowie das Einziehen der Hallenmieten einschließlich des Mahnwesens und Vollstreckungswesens durch einen gemeinnützigen Verein gegen Entgelt im Auftrag einer Stadt ist weder
07.01.2011
Volltext-Urteile
BFH: Aufhebung einer Anrufungsauskunft
BFH.  Urteil vom 2.9.2010 - VI R 3/09Leitsätze1. Die Aufhebung (Rücknahme, Widerruf) einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) ist ein Verwaltungsakt i.S. von § 118 Satz 1 AO (Anschluss an Senatsentscheidung vom 30. April 2009 VI
07.01.2011
Nachrichten
BFH: Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte
Der BFH hat im Urteil vom 8.9.2010 – I R 80/09 – entschieden: Die nach § 1 Abs. 3 S. 4 EStG 2002 zum Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte erforderliche Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde ist
06.01.2011
Volltext-Urteile
06.01.2011
Volltext-Urteile
: Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen - Einordnung eines Ruhegeldes als Gewinnanteil in Form von Sondervergütungen - Keine Aussetzung des Klageverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid
BFH, Beschluss vom 8.11.2010 - I R 106/09LeitsätzeDie Pension, die der zwischenzeitlich in den USA ansässige ehemalige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer inländischen KG für seine frühere Geschäftsführertätigkeit bezieht, kann nach Art. 18
06.01.2011
Volltext-Urteile
: Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte
BFH, Urteil vom 8.9.2010 - I R 80/09LeitsätzeDie nach § 1 Abs. 3 S. 4 EStG 2002 zum Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte erforderliche Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde ist auch dann
06.01.2011
Volltext-Urteile
Beitrittsaufforderung an das BMF: Beschränkung des Verlustabzugs bei stiller Gesellschaft - Abgrenzung zwischen „echter" und „unechter" Rückwirkung - Vertrauensschutz
BHF, Beschluss vom 20.10.2010 - I R 62/08LeitsätzeDas BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:1. Schließt § 15 Abs. 4 S: 6 und 7 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG 2002 i.d.F. des StVergAbG
06.01.2011
Volltext-Urteile
: Keine Änderung der Bemessungsgrundlage vor Rückgewähr vereinnahmter Anzahlung - Eröffnung des Insolvenzverfahrens
BFH, Urteil vom 2.9.2010 - V R 34/09Leitsätze1. Vereinnahmt der Unternehmer eine Anzahlung, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, kommt es erst mit der Rückgewähr der Anzahlung zur Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr.
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