BFH, Entscheidung vom 9.2.2011 - I R 71/10LeitsätzeDem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 56 EG der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher - in Einklang mit zwischenstaatlichen Abkommen zur
BFH, Urteil vom 12.1.2011 - XI R 11/08Leitsätze1. Wird ein Unternehmen i.S. des § 75 AO von mehreren Personen zu Miteigentum nach Bruchteilen erworben, so haften sie aufgrund der gemeinsamen Tatbestandsverwirklichung als Gesamtschuldner.2. Der
BFH, Urteil vom 24.2.2011 - VI R 66/10LeitsatzDie Dreimonatsfrist für den Abzug der Verpflegungspauschalen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG) findet bei einer Fahrtätigkeit keine Anwendung (Änderung der Rechtsprechung).SachverhaltStreitig ist, ob
Der BFH hat im Urteil vom 24.2.2011 – VI R 66/ 10 – entschieden: Die Dreimonatsfrist für den Abzug der Verpflegungspauschalen (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 5 EStG) findet bei einer Fahrtätigkeit keine Anwendung (Änderung der Rechtsprechung). Übt aber ein
EuGH , Urteil vom 10.03.2011 - Aktenzeichen Rs. C-540/09 (Vorinstanz: Regeringsrätt (Schweden) , Entscheidung vom 10.12.2009 ) Amtliche Leitsätze: Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
Der EuGH hat im Urteil vom 10.3.2011 – C-540/ 09 – entschieden: Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ist dahingehend auszulegen, dass die in dieser Vorschrift vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer auch
Die EU-Kommission hat Änderungen am deutschen Mehrwertsteuerrecht angemahnt. Deutschland soll seine Vorschriften zur Befreiung der Mehrwertsteuern ausweiten. Die EU-Kommission forderte Deutschland am 6.4.2011 auf, die Befreiung von Mehrwertsteuern
Das BMF hat durch Schreiben vom 4.4.2011 – IV A 2 – O 1000/10/10283 – klargestellt: Um den Bestand an steuerlichen BMF-Schreiben auch weiterhin aktuell zu halten, wird in Fortführung der mit BMF-Schreiben vom 23.4.2010 – IV A 6 – O 1000/09/10095
BFH, Urteil vom 9.2.2011 - I R 54/10, 55/10Leitsätze1. Die wirtschaftliche Eingliederung eines (beherrschten) Unternehmens in ein anderes (herrschendes) gewerbliches Unternehmen i. S. von § 14 Nr. 2 S. 1 KStG 1999 i. V. m. § 2 Abs. 2 S. 2 GewStG 1999
Der BFH hat im Urteil vom 9.2.2011 – I R 54/10, 55/ 10 – die Begründung einer sog. gewerbesteuerlichen Organschaft „über die Grenze“ zwischen einer inländischen Untergesellschaft und einer ausländischen Obergesellschaft anerkannt. Der strikte
BFH, Urteil vom 12.1.2011 - I R 3/10LeitsatzDie fünfjährige Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft bemisst sich nach Zeitjahren und nicht nach Wirtschaftsjahren.SachverhaltStreitpunkt ist, ob die
Der BFH hat im Urteil vom 12.1.2011 – I R 3/10 – entschieden: Die fünfjährige Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft bemisst sich nach Zeitjahren und nicht nach Wirtschaftsjahren. --> Volltext des
Das BMF durch Schreiben vom 5.4.2011 - IV C 4 - S 2223/07/0015 :005 - das Schreiben vom 24.3.2011 unter dem gleich Az. ergänzt und insbesondere die Abschnitte III. und IV konkretisiert, die regeln, dass Zuwendungen, die an nicht steuerbegünstigte
Das BMF hat durch Schreiben vom 23.3.2011 – IV D 5 – S 6356/07/10001 – die Neufassung des Merkblatts zur Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer für EU/EWR-Versicherer bekannt gegeben. Es behandelt die Zuständigkeit, den Gegenstand der Steuerpflicht,
Das FG Hamburg hatte im rechtskräftigen Beschluss vom 23.3.2011 – 6 V 169/10 – in einem AdV-Verfahren zu entscheiden, ob in der Reduzierung der von den Gesellschaftern zu zahlenden Darlehenszinsen sowie in unregelmäßigen Gehaltszahlungen eine
Das FG Rheinland-Pfalz hat durch Urteil vom 21.2.2011 – 5 K 2680/09 – entschieden: Die rechtzeitig mit einer elektronischen Steuererklärung übermittelten Daten sind nicht wegen Fehlens einer elektronischen Signatur der Erklärung unbeachtlich, wenn
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.2.2011 - 5 K 2680/09 Tatbestand: Die Klägerin wendet sich gegen den Einkommensteuerbescheid des Beklagten für 2007 vom 23. Juli 2008. Die Klägerin und ihr Ehemann, Herr T. G., werden für das Streitjahr 2007
FG Hamburg, Beschluss vom 22.3.2011 - 6 V 169/10SachverhaltI. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen (Verzinsung von Gesellschafterdarlehen und Anerkennung von Geschäftsführergehältern).Die Antragstellerin war
