Das Bundeskabinett hat am 15.12.2010 den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der neugefassten Investmentfonds-Richtlinie (OGAW-IVUmsetzungsgesetz) beschlossen. Die Richtlinie zielt darauf, die Effizienz des Investmentfondsgeschäfts zu erhöhen und
Die Regierung von St. Lucia hat den OECD-Standard zu Transparenz und effektivem Austausch für Steuerzwecke anerkannt und mit der Bundesrepublik Deutschland ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet (BT-Drs. 17/ 3961). (PM Bundestag vom 10.12.2010)
Das Bundeskabinett hat am 8.12.2010 den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen. (Newsletter BMF vom 8.12.2010)
Am 6.12.2010 hat die Justizstaatssekretärin Dr. Brigitte Mandt dem bisherigen Präsidenten des FG Mecklenburg-Vorpommern die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Nachdem er zunächst in der Finanzverwaltung NRW gearbeitet hatte, begann er 1992 als Richter
Die EU-Kommission möchte die Steuersysteme der Mitgliedstaaten einander angleichen und grenzüberschreitende Steuerprobleme beseitigen. Dazu hat sie am 20.12.2010 eine Mitteilung vorgelegt, in der sie die größten Hindernisse aufzeigt und
Der Bundesrat hat am 17.12.2010 dem Entwurf des Funften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen zugestimmt, das u. a. eine Erhöhung der Tabaksteuer mit sich bringt: Sie wird in den kommenden fünf Jahren schrittweise um 4 bis 8 Cent für eine
Der BFH hat im Urteil vom 27.10.2010 – II R 37/09 – entschieden: Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen/Familienheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei der
Der BFH hat im Urteil vom 3.11.2010 – II R 65/09 – entschieden: Überträgt ein Vorerbe mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft Vermögen auf den Nacherben, handelt es sich auch dann um einen gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG mit einem späteren Erwerb
Das BMF hat mit Schreiben vom 9.12.2010 - IV D 3 - S 7344/10/10002 - die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren sowie des Antrags auf Dauerfristverlängerung für das Kalenderjahr 2011 bekannt gegeben.
Der BFH hat im Urteil vom 26.10.2010 – VII R 53/09 – entschieden: Werden Energieerzeugnisse im Rahmen der Entwicklung von Kraftstoffen in größeren Mengen zum Antrieb von Schiffs-motoren eingesetzt, kommt eine steuerfreie Verwendung der in den Motoren
Der BFH hat im Urteil vom 26.10.2010 – VII R 23/09 – die Grenzen der Vereinsautonomie bei der Gestaltung der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins verdeutlicht. Er hält eine Staffelung der Mitgliedsbeiträge eines solchen Vereins nach den
Das BMF hat am 14.12.2010 die Liste mit den neuen BFH-Entscheidungen bekannt gegeben, die im BStBl. II veröffentlicht und damit allgemein von der Finanzverwaltung angewendet werden. (Newsletter BMF vom 14.12.2010)
Der BFH hat im Urteil vom 13.10.2010 – I R 61/09 – zur Reichweite der sog. Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG Stellung genommen. Von dieser Besteuerung werden im Inland ansässige Steuerpflichtige getroffen, die sich in einem sog.
In einer Umfrage kommen der DIHK und das Institut für Finanzen und Steuern (IFSt) zu dem Ergebnis, dass viele Städte und Gemeinden im Jahr 2010 die GewSt-Hebesätze erheblich angehoben haben. Der Durchschnitts-Hebesatz beträgt in diesem Jahr 435
Am 6.12.2010 hat die Justizstaatssekretärin Dr. Brigitte Mandt dem bisherigen Präsidenten des FG Mecklemburg-Vorpommern die Ernennungsurkunde aus. Nachdem er zunächst in der Finanzverwaltung NRW gearbeitet hatte, begann er 1992 als Richter am FG
Im Nachgang zu dem Beitrag in BB Heft 46/2010, 2798, Link zu diesem Artikel sind neue Zahlen bekannt geworden, die für die anstehende Diskussion wichtig erscheinen.Da der Verlag versehentlich noch die „alte Fassung" abgedruckthat, werden nachfolgend
Der DIHK hat darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission Anfang Dezember 2010 ihr Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer (MwSt) vorgelegt hat. Der nun folgende Konsultationsprozess soll zu weniger komplexen Strukturen und zu geringeren
