Der BFH hat im Urteil vom17.11.2010 – I R 76/09 – entschieden: Bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 zählen Dienstreisetage mit Übernachtungen im Ansässigkeitsstaat zu den „Nichtrückkehrtagen“. Eintägige
BFH, Urteil vom 17.11.2010 - I R 76/09Leitsätze1. Bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 zählen Dienstreisetage mit Übernachtungen im Ansässigkeitsstaat zu den "Nichtrückkehrtagen" (Bestätigung des Senatsurteils
Der BFH hat im Urteil vom 22.12.2010 – I R 58/ 10 – entschieden: Die Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 8b Abs. 2 S. 1 und 2 KStG 2002 erfolgt stichtagsbezogen auf den Veräußerungszeitpunkt. Eine nachträgliche Wertveränderung der
BFH, Urteil vom 22.12.2010 - I R 58/10LeitsatzDie Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 8b Abs. 2 S. 1 und 2 KStG 2002 erfolgt stichtagsbezogen auf den Veräußerungszeitpunkt. Eine nachträgliche Wertveränderung der Kaufpreisforderung aus einem
Wie die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verlauten ließ, haben sich die Finanzpolitiker der Regierungskoalition in der Beratung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz auf die Einführung eines Zuschlags für Steuerhinterzieher bei Inanspruchnahme
BFH, Urteil vom 7.12.2010 - IX R 40/09LeitsatzDie verlustbringende Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils i. S. des § 17 Abs. 1 S. 1 EStG an einen Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich i. S. des § 42 AO, weil der Veräußerer
Der BFH hat im Urteil vom 7.12.2010 - IX R 40/09 - entschieden: Die verlustbringende Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Kapitalgesellschaftsanteils an einen Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Veräußerer in
Der BFH hat im Urteil vom 7.12.2010 - IX R 40/09 - entschieden: Die verlustbringende Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Kapitalgesellschaftsanteils an einen Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Veräußerer in
Das BMF hat klargestellt, dass Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigung 2010 zum Teil falsch ausgefüllt haben, da unter den Nrn. 25 und 26 der Bescheinigung der Beitrag des Versicherten, den er an die Krankenkasse zahlt, ausgewiesen wird. Hier muss
Das FG Düsseldorf hat im Beschluss vom 21.1.2011 - 3 V 4022/10 A(E, U) - entschieden: Die Richtsatzsammlungen bei Gast- und Speisewirtschaften sind bei der Ermittlung der Warenentnahmen eines Imbissbetriebes nicht anzuwenden. Volltext des Beschl.: //
Das FG Berlin-Brandenburg hat im Urteil vom 17.11.2010 – 7 K 1993/06 – entschieden: Die Gewerbesteuerpflicht von Personengesellschaften beginnt, sobald der Unternehmer am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt, und endet, wenn diese
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.11.2010 - 7 K 1993/06 LeitsätzeDurch die Einführung des § 7 S. 2 GewStG in der Fassung des 5. Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen vom 23.7.2002 (StBAÄG,
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, (BT-Drs. 17/4503) geantwortet, keine Angaben über steuerlich nicht erfasste Stückzinsen aus Wertpapieren zu haben, die vor dem 1.1.2009 angeschafft wurden. Das BMF habe auf die
BFH, Urteil vom 9.11.2010 - IX R 24/09LeitsätzeEine nicht den realen Wertverhältnissen entsprechende Verschmelzung, zu deren Durchführung das Kapital der aufnehmenden Kapitalgesellschaft um den Nominalwert der Anteile der übertragenden
BFH, Urteil vom 22.9.2010 - II R 54/09LeitsätzeDie nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Schenkungsteuerbescheids erfolgte Zahlung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anrechenbaren ausländischen Steuer stellt ein rückwirkendes Ereignis i.S. des
BFH, Entscheidung vom 7.12.2010 - IX R 70/07LeitsätzeEs wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in
Der BFH hat im Urteil vom 3.11.2010 – I R 98/09 – entschieden: Können die Leistungsempfänger einer Stiftung unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen, handelt es sich bei den Leistungen um Einkünfte aus
BFH, Urteil vom 3.11.2010 - I R 98/09Leitsätze1. Können die Leistungsempfänger einer Stiftung unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen, handelt es sich bei den Leistungen um Einkünfte aus Kapitalvermögen