Der Bundestag hat am 2.12.2010 aufgrund des Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (BT-Drs. 17/4052) den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchssteuergesetzen (BT-Drs.
Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 28.9.2010 – 2 K 1638/09 – zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Reinigungskosten für Kleidung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit berücksichtigt
Der BFH hat im Urteil vom 5.8.2010 – V R 54/09 – entschieden: Die Verwaltung von Sporthallen sowie das Einziehen der Hallenmieten einschließlich des Mahnwesens und Vollstreckungswesens durch einen gemeinnützigen Verein gegen Entgelt im Auftrag einer
BFH: Urteil vom 5.8.2010 - V R 54/09LeitsätzeDie Verwaltung von Sporthallen sowie das Einziehen der Hallenmieten einschließlich des Mahnwesens und Vollstreckungswesens durch einen gemeinnützigen Verein gegen Entgelt im Auftrag einer Stadt ist weder
Der BFH hat im Urteil vom 2.9.2010 – V R 47/09 – entschieden: Aus einer nach dem SGB V einem Arzt für dessen Heilbehandlungsleistung (Aknebehandlung) geschuldeten Erstattung einer Krankenkasse ergibt sich nicht, dass der vom Arzt eingeschaltete
BFH: Urteil vom 2.9.2010 - V R 47/09LeitsätzeAus einer nach dem SGB V einem Arzt für dessen Heilbehandlungsleistung (Aknebehandlung) geschuldeten Erstattung einer Krankenkasse ergibt sich nicht, dass der vom Arzt eingeschaltete Subunternehmer
Der BFH hat im Urteil vom 14.7.2010 – X R 62/08 – entschieden: Destinatszahlungen, die eine nicht von der Körperschaftsteuer befreite Stiftung im Jahre 2001 ausgeschüttet hat, sind bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Destinatär (Person oder
BFH, Urteil vom 14.7.2010 - X R 62/08LeitsätzeDestinatszahlungen, die eine nicht von der Körperschaftsteuer befreite Stiftung im Jahre 2001 ausgeschüttet hat, sind bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Destinatär --unter Anwendung des
Der BFH hat im Urteil vom 8.9.2010 –I R 6/09 – entschieden: Die Umqualifizierung von Zinsen in vGA nach § 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KStG 1999 a. F./ n. F. ist nicht mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992 vereinbar. Für die
BFH: Urteil vom 8.9.2010 - I R 6/09LeitsätzeDie Umqualifizierung von Zinsen in vGA nach § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG 1999 a.F./n.F. ist nicht mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992 vereinbar.TatbestandI. Die Klägerin
Der BFH hat im Urteil vom 15.9.2010 – X R 13/09 –entschieden: Änderungen eines Versorgungsvertragskönnen nur dann steuerlich berücksichtigtwerden, wenn sie von den Vertragsparteienschriftlich fixiert worden sind. Werden die auf derGrundlage eines
BFH: Urteil vom 15.9.2010, X R 13/09Leitsätze1. Änderungen eines Versorgungsvertrags können nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn sie von den Vertragsparteien schriftlich fixiert worden sind .2. Werden die auf der Grundlage eines
BFH, Urteil vom 19.5.2010 - XI R 35/08LeitsatzNach § 257 Abs. 2 SGB V oder § 61 Abs. 2 SGB XI geschuldete Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- oder Pflegeversicherung sind kein Entgelt i.S. von § 10 UStG .SachverhaltDie Klägerin und
BFH, Beschluss vom 26.8.2010 - I B 49/10LeitsatzEs ist ernstlich zweifelhaft, ob die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 n. F. verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann standhält, wenn eine Verlustverrechnung in späteren
Am 3.12.2010 haben Union und FDP eine Liste mit 41 Vorschlägen zur Steuervereinfachung erarbeitet. Wichtige Punkte: Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag: Er soll von derzeit 920 Euro auf 1000 Euro angehoben werden. Steuerzahler sollen weniger Quittungen für
Das BMF hat im Schreiben vom 1.12.2010 - IV D 3 - S 7179/09/10003 - klargestellt: Es ist davon auszugehen, dass die in Abschn. 4.21.2. Abs. 3 UStAE vom 1.10.2010 (BStBl. I 2010, 846) - zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 27.10.2010 - IV D 2 - S
Das FG Münster hat durch Urteil vom 7.12.2010 – 15 K 2529/07 U – entschieden: Die ertragsteuerlich maßgebenden Abgrenzungskriterien, ob ein für ein Wettbewerbsverbot vereinnahmtes Entgelt als unselbstständiger Teil der übernahmevereinbarung zum
