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Steuerrecht
10.02.2011
Nachrichten
BFH: Keine Steuerschuld einer Organgesellschaft aufgrund Rechnungserteilung an Organträger
Der BFH hat mit Urteil vom 28.10.2010 – V R 7/ 10 – entschieden: Erteilt eine Organgesellschaft für Innenleistungen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG) Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis an den Organträger, begründet dies für die Organgesellschaft
09.02.2011
Volltext-Urteile
: Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 S. 9 EStG jede nicht in Geld bestehende Einnahme - Unterscheidung zwischen Sachbezügen und Barlohn
BFH, Urteil vom 11.11.2010 - VI R 27/09Leitsätze1. Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber
09.02.2011
Nachrichten
BFH: Sachbezug i. S. d. § 8 Abs. 2 S. 9 EStG jede nicht in Geld bestehende Einnahme
Mit Urteil vom 11.11.2010 – VI R 27/09 – hat der BFH entschieden: Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer
09.02.2011
Volltext-Urteile
BMF: Anpassung des Abschn. 13b.1 UStAE
Das BMF hat durch Schreiben vom 4.2.2011 - IV D 3 - S 7279/10/10006 - den UStAE im Hinblick auf die Änderungen des Anwendungsbereichs der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers mit Wirkung ab dem 1.1.2011 im JStG 2010 angepasst.Volltext des
08.02.2011
Nachrichten
FG Düsseldorf: Übergang von GmbH-Anteilen unter Mitwirkung des Bundeskartellamts
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 28.4.2010 - 7 K 96/07 - entschieden: Mit der neueren Rechtsprechung des BFH (BFH, 25.6.2009 - IV R 3/07, BStBl. II 2010, 182) wird die Abtretung dann, wenn Anteile an einer GmbH übertragen werden und diese
07.02.2011
Nachrichten
VG Mainz: Verlust der Gastwirtskonzession wegen Steuerschulden
Das VG Mainz hat im Beschluss vom 26.1.2011 - 6 L 18/11.MZ - der Stadt Mainz Recht gegeben, die die einem Gastwirt erteilte Gaststättenerlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzugs widerrufen hatte, weil der Mann seine steuerrechtlichen Pflichten
04.02.2011
Nachrichten
Bundeskabinett: Steuervereinfachungen beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 2.2.2011 Steuervereinfachungen beschlossen. Der Entwurf enthält Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen, aber auch der Steuerverwaltung, von Erklärungs- und Prüfungsaufwand im
04.02.2011
Nachrichten
EU-Kommission: Verstöße gegen MwSt- Regeln für Reisebüros
Die EU-Kommission hat beschlossen, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Polen, Portugal, Spanien und die Tschechische Republik beim EuGH zu verklagen, weil diese Länder die EU-MwSt- Regelung für Reisebüros (MwSt-Richtlinie 2006/112/EG) nicht
04.02.2011
Nachrichten
BFH: Bemessungsgrundlage von Umsätzen mit Spielautomaten
Der BFH hat im Urteil vom 1.9.2010 – V R 32/09 – entschieden: Ein beim Automatenglücksspiel automatisch einbehaltener Tronc (Trinkgeldbetrag) ist als Teil des Entgelts in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Einer Minderung der Bemessungsgrundlage
03.02.2011
Nachrichten
BB vor Ort: Deutscher Finanzgerichtstag am 24.1.2011 in Köln
Der 8. Deutsche Finanzgerichtstag am 24.1.2011 in Köln stand unter dem Generalthema: „Europäische Perspektiven des Steuerrechts“. Der Präsident des Deutschen Finanzgerichtstags, RiBFH Jürgen Brandt, konnte über 300 Teilnehmer begrüßen, denen ein
03.02.2011
Nachrichten
: Die neue FAGO - überflüssige Paarformen
Prof. Dr. Christian Lohse, VRiFG i. R., München, Honorarprofessor für Steuerrecht an der Universität Regensburg Die obersten Finanzbehörden der Länder haben die Geschäftsordnung für Finanzämter in der ab 1.1.2011 geltenden FAGO 2010 neu gefasst. Ihr
03.02.2011
Volltext-Urteile
BFH: Keine Anwendung des § 50d Abs. 10 EStG auf nachträgliche Einkünfte
BFH, Beschluss vom 8.11.2010 - I R 106/09LeitsätzeDie Pension, die der zwischenzeitlich in den USA ansässige ehemalige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer inländischen KG für seine frühere Geschäftsführertätigkeit bezieht, kann nach Art. 18
03.02.2011
Volltext-Urteile
BFH: Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v.H. bei mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft
BFH, Urteil vom 25.8.2010 - II R 65/08LeitsätzeDer Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Gesellschaft unterliegt nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG (i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002) der Grunderwerbsteuer, wenn die
03.02.2011
Nachrichten
Bundestag: Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke betr. nachträgliche Deklaration von Stückzinsen
Die Fraktion Die Linke hat in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/4503) vor dem 1.1.2009 erhaltene Stückzinsen thematisiert, die nach Angaben der Fraktion im Vorwort zur Kleinen Anfrage von vielen Banken als steuerfrei eingestuft worden seien. Da das
03.02.2011
Volltext-Urteile
BMF: Liste amtlicher Beschaffungsstellen nach NATO-Truppenstatut
Das BMF hat durch Schreiben vom 19.1.2011 – IV D 3 – S 7492/07/10001 – die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut aktualisiert. Volltext des Schr. s. Zusatzmaterial rechts unter www.
03.02.2011
Nachrichten
BFH: Ausscheiden eines Gesellschafters aus landwirtschaftlicher GbR
Der BFH hat im Urteil vom 11.11.2010 – IV R 17/08 – entschieden: Die Vorruhestandsbeihilfe des Freistaates Sachsen gehört zum Veräußerungserlös, wenn sie dem Gesellschafter einer landwirtschaftlichen GbR im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus der
03.02.2011
Volltext-Urteile
: Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer landwirtschaftlichen GbR
Vorruhestandsbeihilfe des Freistaates Sachsen: Kein Wahlrecht zur Zuflussbesteuerung - - Veräußerungspreis i.S. des § 16 EStG - Entstehung des Veräußerungsgewinns - Sofortversteuerung - Kostenentscheidung bei BeiladungBFH, Urteil vom 11.11.2010 - IV
02.02.2011
Volltext-Urteile
: Automatisch einbehaltener Tronc als Teil der Bemessungsgrundlage von Umsätzen mit Spielautomaten
- Keine Minderung um nach Landesrecht erhobene Troncabgabe - Abgrenzung zu durchlaufenden Posten - Wesentliche Merkmale der Mehrwertsteuer - § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 i.d.F. vom 28.4.2006 richtlinienkonformBFH, Urteil vom 1.9.2010 - V R
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