BFH: Verfassungsmäßigkeit der Auskunftsgebühr

Der BFH hat im Urteil vom 30.3.2011 – I R 61/10 – entschieden: Die sog. Wertgebühr, die für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte erhoben wird, ist dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß.

Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2011-1173-5 unter www.betriebs-berater.de

Der BFH hat einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Gebühr abgelehnt (s. nachfolgende Meldung).