BVerfG: Erbschaftsteuer nach Fristablauf am 30.6.2016 erneut auf der Tagesordnung

BVerfG, PM-Nr. 41/2016 vom 14.7.2016 – 1 BvL 21/12

EuGH: Beschränkung der Erbschaftssteuerermäßigung nach § 27 Abs. 1 ErbStG auf im Inland besteuerte Vorerwerbe von Todes wegen – Kohärenz des Steuersystems

EuGH, Urteil vom 30.6.2016 – C-123/15, Max-Heinz Feilen gegen FA Fulda

BFH: Gestaltungsmissbrauch bei Abzug ausländischer Steuern

BFH, Urteil vom 2.3.2016 – I R 73/14

BFH: Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach Tod des Vorerben

BFH, Urteil vom 13.4.2016 – II R 55/14

BFH: EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal „vollständige Anschrift“ und zur Berücksichtigung des Gutglaubensschutzes

BFH, Beschluss vom 6.4.2016 – XI R 20/14

BFH: EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal „vollständige Anschrift“ i. S. d. Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL – Vorsteuerabzug – Internethandel

BFH, Beschluss, vom 6.4.2016 – V R 25/15

BFH: Gewerbesteuer bei Übergang des Vermögens einer Kapital- auf eine Personengesellschaft und anschließender Übertragung auf eine Schwesterpersonengesellschaft

BFH, Urteil vom 28.4.2016 – IV R 6/13

BFH: Der „wirtschaftliche Zusammenhang“ in § 34c Abs. 1 S. 4 EStG bestimmt sich nach dem Veranlassungsprinzip – Gesonderte Feststellung der Einkünfte von Personengesellschaftern

BFH, Urteil vom 6.4.2016 – I R 61/14

BFH: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags

BFH, Beschluss vom 15.6.2016 – II B 91/15

Umsatzsteuerabzug / PPUH Stehcemp: Anforderungen an ordnungsgemäße Rechnungen

Die Umsatzsteuersenate des BFH haben mit zwei Vorabentscheidungsersuchen den EuGH um die Klärung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind.

Solidaritätszuschlaggesetz: BFH versagt vorläufigen Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag

Öffentliches Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags ist höher als Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Zu klären bleibt, ob das Solidaritätszuschlaggesetzes verfassungsgemäß ist.

Niedersächsisches FG: Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht

Niedersächsisches FG, Urteil vom 28.5.2015 – 1 K 91/13, Rev. eingelegt (Az. IV R 49/15)

EuGH: Freier Kapitalverkehr – Schenkung einer im Inland belegenen Immobilie

EuGH, Urteil vom 8.6.2016 – C‑479/14, Sabine Hünnebeck gegen Finanzamt

BFH: Verwertungsbefugnis bei Treuhandverhältnissen

BFH, Urteil vom 20.4.201 – II R 54/14

BFH: Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO

BFH, Beschluss vom 12.5.2016 – VII R 50/14

BFH: Gemischt genutztes Arbeitszimmer – Ausschluss eines für den Lastentransport hergerichteten VW-Transporters von der Anwendung der 1%-Regelung

BFH, Urteil vom 17.2.2016 – X R 32/11

BFH: Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters

BFH, Urteil vom 1.3.2016 – XI R 21/14

BFH: Zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen

BFH, Urteil vom 1.3.2016 – XI R 11/14