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Steuerrecht
10.09.2013
Volltext-Urteile
DStV e. V.: Stellungnahme zum zweiten Entwurf eines BMF-Schreibens zu den GoBD
Der DStV e. V. hat am 4.9.2013 dem BMF die Stellungnahme S 09/13 zum 2. Entwurf eines BMF-Schreibens „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff
09.09.2013
Volltext-Urteile
BMF: Anwendung von Subject-to-tax-, Remittance-base- und Switch-over-Klauseln
Das BMF macht Ausführungen zur Anwendung von Subject-to-tax-, Remittance-base- und Switch-over-Klauseln nach den DBA und zur Anwendung des BFH-Urteils vom 17.10.2007 - I R 96/06 - (BB 2008, 816 m. BB-Komm. Behrens/Grabbe), wonach die
09.09.2013
Nachrichten
BFH: Einbeziehung von abgefundenen Erbprätendenten in Gewinnfeststellung
Der BFH hat mit Urteil vom 16.5.2013 - IV R 15/10 - wie folgt entschieden: 1. Wird nach dem Tod des Gesellschafters einer unternehmerisch tätigen Personengesellschaft ein Streit darüber, wer infolge seiner Stellung als Erbe Gesellschafter geworden
06.09.2013
Nachrichten
BFH: Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung
Der BFH hat mit Urteil vom 25.4.2013 - V R 2/13 - wie folgt entschieden:1. Steht der Änderung eines Umsatzsteuerbescheids wegen der Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis durch das BFH-Urteil vom 2.4.1998 V R 34/ 97
06.09.2013
Nachrichten
BFH: Werbungskosten bei beruflich veranlassten Krankheiten
Der BFH hat mit Urteil vom 11.7.2013 - VI R 37/12 - wie folgt entschieden: Aufwendungen zur Wiederherstellung der Gesundheit können dann betrieblich oder beruflich veranlasst sein, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt oder der
05.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Einbeziehung von abgefundenen Erbprätendenten in Gewinnfeststellung
BFH, Urteil vom 16.5.2013 - IV R 15/10Leitsätze1. Wird nach dem Tod des Gesellschafters einer unternehmerisch tätigen Personengesellschaft ein Streit darüber, wer infolge seiner Stellung als Erbe Gesellschafter geworden ist, durch einen Vergleich
05.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Werbungskosten bei beruflich veranlassten Krankheiten
BFH, Urteil vom 11.7.2013 - VI R 37/12LeitsatzAufwendungen zur Wiederherstellung der Gesundheit können dann betrieblich oder beruflich veranlasst sein, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt oder der Zusammenhang zwischen der
05.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Leiharbeitnehmer regelmäßig auswärts tätig
BFH, Urteil vom 15.5.2013 - VI R 18/12LeitsatzDie regelmäßige Arbeitsstätte ist insbesondere durch den örtlichen Bezug zum Arbeitgeber gekennzeichnet. Ein Arbeitnehmer ist deshalb grundsätzlich dann auswärts tätig, wenn er außerhalb einer dem
05.09.2013
Nachrichten
BFH: Leiharbeitnehmer regelmäßig auswärts tätig
Der BFH hat mit Urteil vom 15.5.2013 - VI R 18/12 - wie folgt entschieden: Die regelmäßige Arbeitsstätte ist insbesondere durch den örtlichen Bezug zum Arbeitgeber gekennzeichnet. Ein Arbeitnehmer ist deshalb grundsätzlich dann auswärts tätig, wenn
05.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung
BFH, Urteil vom 25.4.2013 - V R 2/13Leitsätze1. Steht der Änderung eines Umsatzsteuerbescheids wegen der Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis durch das BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97 (BFHE 185, 536, BStBl
05.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Erfassung der PKW-Nutzung für Familienheimfahrten von Selbständigen
BFH, Urteil vom 19.6.2013 - VIII R 24/09LeitsatzDer allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, entgegen dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG den Vorteil aus der Nutzung eines betrieblichen PKW für Familienheimfahrten im Rahmen einer
05.09.2013
Nachrichten
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Erfassung der PKW-Nutzung für Familienheimfahrten von Selbstständigen
Der BFH hat mit Urteil vom 19.6.2013 - VIII R 24/09 - wie folgt entschieden: Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, entgegen dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG den Vorteil aus der Nutzung eines betrieblichen PKW für
05.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Sanktion für einen unberechtigten Ausfuhrerstattungsantrag trotz richtiger tatsächlicher Angaben
BFH, Urteil vom 14.5.2013 - VII R 45/10LeitsätzeEine Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke enthält stets die Versicherung, dass die Ware gesunde und handelsübliche Qualität hat; das gilt auch dann, wenn der Ausführer die tatsächlichen Umstände
05.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
BFH, Urteil vom 8.8.2013 - V R 18/13Leitsätze1. Bestellt das Insolvenzgericht für die Organgesellschaft einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnet es zugleich gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO an, dass Verfügungen nur noch mit Zustimmung des
05.09.2013
Volltext-Urteile
BMF: Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2014
BMF: Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 20141 AnlageGemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes ist das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der
05.09.2013
Volltext-Urteile
FG Köln: Gewerbesteuermessbetrag
FG Köln, Urteil vom 24.10.2012 - 15 K 883/10SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung für den Veranlagungszeitraum 2005 nach § 173 Abs. 1 Nr.
04.09.2013
Nachrichten
BFH: Sanktion für einen unberechtigten Ausfuhrerstattungsantrag trotz richtiger tatsächlicher Angaben
Der BFH hat mit Urteil vom 14.5.2013 - VII R 45/10 - wie folgt entschieden: Eine Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke enthält stets die Versicherung, dass die Ware gesunde und handelsübliche Qualität hat; das gilt auch dann, wenn der Ausführer die
04.09.2013
Nachrichten
: Die Schweiz und die USA unterzeichnen eine Vereinbarung (Joint Statement) zur Beilegung des Steuerstreits der Banken mit den USA
Die Schweiz und die USA haben am 29.8.2013 in Washington eine Vereinbarung (Joint Statement) unterzeichnet, um den jahrelangen Steuerstreit der Banken mit den USA beizulegen. Die Lösung definiert den Rahmen für die Kooperation der Banken mit den
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