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Steuerrecht
05.06.2013
Nachrichten
BR: Längere Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung
Zur besseren Bekämpfung der Steuerhinterziehung sollen die Verjährungsfristen angehoben werden. Diese sollen für alle Fälle zehn Jahre betragen, fordert der Bundesrat in einem von ihm eingebrachten Gesetzentwurf (17/13664). In der Begründung weist
05.06.2013
Nachrichten
FG Köln: Gewerbesteuer – Hinzurechnung von Zinszahlungen an ausländische Organgesellschaften
Das FG Köln hat mit Urteil vom 11.4.2013 - 13 K 1911/08 - wie folgt entschieden: Nach der Regelung in den GewStR unterbleibt in den Fällen der Organschaft eine Hinzurechnung nach § 8 GewStG, soweit die Hinzurechnungen zu einer doppelten steuerlichen
05.06.2013
Nachrichten
BFH: Keine Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung
Der BFH hat mit Urteil vom 19.3.2013 - IX R 41/12 - wie folgt entschieden:1. Wer die Auflösung einer Grundstücksgemeinschaft durch Verkauf des gemeinschaftlichen, bislang vermieteten Grundstücks im Wege der Teilungsversteigerung beantragt, kann die
05.06.2013
Nachrichten
BFH: Kein verfassungsrechtlich gebotener Rücktrag eines 2000 erzielten Verlusts in den Veranlagungszeitraum 1998
Der BFH hat mit Urteil vom 16.4.2013 - IX R 20/12 - wie folgt entschieden: § 10d Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 wirkt nicht in verfassungsrechtlich erheblicher Weise zurück, wenn danach Verluste aus dem Jahr 2000 lediglich in das
04.06.2013
Nachrichten
EuGH: MwSt – Übertragung von Gesellschaftsanteilen
Der EuGH hat mit Urteil vom 30.5.2013 - C-651/11, X - wie folgt entschieden: Art. 5 Abs. 8 und/oder Art. 6 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977…sind dahin auszulegen, dass die Veräußerung von 30 % der Anteile an einer
04.06.2013
Nachrichten
Baden-Württemberg: Gesetzesinitiative gegen Steuerbetrug bei Banken
Das Bundesland Baden-Württemberg wird zusammen mit den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine Gesetzesinitiative zur wirksamen Bekämpfung von Steuerstraftaten bei Banken in den Bundesrat einbringen. Der gemeinsame Entwurf sieht vor,
03.06.2013
Nachrichten
Baden-Württemberg: Gesetzesinitiative gegen Steuerbetrug bei Banken
Das Bundesland Baden-Württemberg wird zusammen mit den Bundesländern Nordrhein- Westfalen und Niedersachsen eine Gesetzesinitiative zur wirksamen Bekämpfung von Steuerstraftaten bei Banken in den Bundesrat einbringen. Der gemeinsame Entwurf sieht vor,
03.06.2013
Nachrichten
Bundeskabinett: Zustimmung zum Abkommen mit den USA zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
Das Bundeskabinett hat am 29.5.2013 die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten beschlossen. Das Abkommen wurde
03.06.2013
Volltext-Urteile
BMF: Absenkung der Beteiligungsgrenze auf 1 % (§ 17 EStG)
Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 11.12.2012 – IX R 7/12 (BStBl.-Fundstelle bei Redaktionsschluss nicht bekannt) ist der Begriff der Beteiligung veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal „innerhalb der letzten fünf
03.06.2013
Nachrichten
BFH: Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist
Der BFH hat mit Urteil vom 21.2.2013 - V R 27/11 - wie folgt entschieden: Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden, die nicht dem Anwendungsbereich der §§ 179 ff. AO unterliegen, bewirken eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO nur, wenn sie vor
03.06.2013
Nachrichten
BFH: Grunderwerbsteuer -Übernahme der Erwerbsnebenkosten durch Veräußerer
Der BFH hat mit Urteil vom 17.4.2013 - II R 1/12 - wie folgt entschieden: Ist der Veräußerer eines Grundstücks verpflichtet, dem Erwerber Erwerbsnebenkosten zu erstatten, vermindert sich die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer um die zu
03.06.2013
Volltext-Urteile
BMF: Besteuerung von American Depository Receipts (ARDs) auf inländische Aktien
ADRs (Hinterlegungsscheine) auf inländische Aktien werden durch Emittenten in den USA im Rahmen von ADR-Programmen aufgelegt und verbriefen einen Anteil an einem im Inland verwahrten Bestand an inländischen Aktien. Beteiligte an dem ADR-Programm sind
31.05.2013
Nachrichten
BFH: Anlaufhemmung der Feststellungsfrist für Bedarfsbewertung
Der BFH hat mit Urteil vom 17.4.2013 - II R 59/11 - wie folgt entschieden: Fordert das Lagefinanzamt vom Steuerpflichtigen innerhalb der Feststellungsfrist eine Feststellungserklärung für Zwecke der Grunderwerbsteuer an, führt dies unabhängig vom
31.05.2013
Volltext-Urteile
BMF: Bewertung von Sachbezügen
Das BMF hat zum Verhältnis von § 8 Abs. 2 und Abs. 3 EStG bei der Bewertung von Sachbezügen Stellung genommen. Nach Ansicht des BFH ist der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung berechtigt, den geldwerten Vorteil wahlweise nach § 8
29.05.2013
Nachrichten
BFH: Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens über diese Forderung
Der BFH hat mit Beschluss vom 14.5.2013 - X B 134/12 - wie folgt entschieden:1. Wird während eines finanzgerichtlichen Verfahrens über einen Steueranspruch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerpflichtigen eröffnet und das Klageverfahren
29.05.2013
Nachrichten
BFH: Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner
Der BFH hat mit Urteil vom 19.3.2013 - II R 17/11 - wie folgt entschieden: 1. Ein Insolvenzverwalter, der nach § 80 Abs. 1 InsO i. V. m. § 34 Abs. 3 und 1 AO die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners (Steuerpflichtigen) zu erfüllen hat und
29.05.2013
Nachrichten
BFH: Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften i. R. v. Anteilsan- bzw. verkäufen körperschaftsteuerpflichtig
Der BFH hat mit Urteil vom 6.3.2013 - I R 18/12 - wie folgt entschieden: Gemäß § 8b Abs. 2 KStG 2002 bleiben Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i. S.
29.05.2013
Nachrichten
Sozialversicherungsverbände: EU-Pläne zur MwSt
Die EU-Kommission diskutiert derzeit über die Abschaffung der Tatbestände zur Steuerbefreiung bzw. der Ermäßigungssätze der Mehrwertsteuer. Eine solche Regelung würde bei gleichen Leistungen eine Mehrbelastung von rund 34 Milliarden Euro - allein im
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