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Steuerrecht
11.04.2013
Volltext-Urteile
: "Enthüllungen über Finanztransaktionen in Steueroasen"
Den Mitschnitt der Pressekonferenz der Bundesregierung vom 5.4.2013, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, finden Sie hier.
10.04.2013
Nachrichten
BMF: Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
Seit dem Veranlagungszeitraum 2006 sind Steuerberatungskosten nicht mehr als Sonderausgaben abziehbar. Der BFH hat diese Regelung für verfassungsgemäß erachtet. Dagegen wurde keine Verfassungsbeschwerde erhoben. Die in dieser Angelegenheit
10.04.2013
Volltext-Urteile
BMF: Umsatzbesteuerung der Personalgestellung durch Schwesterngesellschaften
Abschn. 4.27.1 Abs. 1 UStAE wird wie folgt gefasst: „(1) Die Steuerbefreiung kommt für die Gestellung von Mitgliedern oder Angehörigen der genannten Einrichtungen sowie für die Gestellung von Arbeitnehmern dieser Einrichtungen in Betracht.“ BMF,
10.04.2013
Nachrichten
BFH: Keine Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter
Der BFH hat mit Urteil vom 15.1.2013 - VIII R 22/10 - wie folgt entschieden:1. Die Haftung nach § 71 AO setzt u. a. voraus, dass der Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt ist. 2. Im Zusammenhang mit anonymisierten Kapitaltransfers ins Ausland
10.04.2013
Nachrichten
BFH: Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2012 - XI R 17/12 - wie folgt entschieden:1. Auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung auf der Rechnung und der Unterschrift auf dem vorgelegten Personalausweis
10.04.2013
Nachrichten
FG Düsseldorf: Steuerliche Folgen des Tankens im Ausland
Fuhrunternehmer lassen häufig in ihre Fahrzeuge durch Karosseriebauer Kraftstoffbehälter einbauen, die ein größeres Fassungsvermögen als die vom Hersteller des Lkw eingebauten Kraftstoffbehälter haben. Anlass hierfür ist regelmäßig, dass Lkws durch
09.04.2013
Nachrichten
FG Schleswig-Holstein: Änderung gem. § 10 Abs. 3 StraBEG auch zugunsten des Steuerpflichtigen
Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 29.11.2012 - 1 K 184/09 - wie folgt entschieden: Eine gem. § 10 Abs. 2 StraBEG eingetretene Abgabenfestsetzung kann auf Antrag des Steuerpflichtigen grundsätzlich auch zu seinen Gunsten gem. § 10 Abs. 3
09.04.2013
Nachrichten
FG Köln: Ermäßigte Besteuerung von Abfindungszahlungen über mehrere Jahre
Das FG Köln hat mit Urteil vom 27.2.2013 - 10 K 1481/10 - wie folgt entschieden: Liegt eine Zusammenballung nicht vor und ist mithin der Tatbestand des § 34 Abs. 1 EStG nicht erfüllt, ist die Besteuerung der in unterschiedlichen
08.04.2013
Nachrichten
FG Schleswig-Holstein: Inhaltliche Bestimmtheit eines GrESt-Änderungsbescheids
Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 27.9.2011 - 3 K 74/07 - wie folgt entschieden: Der Änderungsbescheid einer GrESt-Festsetzung ist nicht wegen fehlender inhaltlich hinreichender Bestimmtheit i. S. des § 119 Abs. 1 AO nichtig, wenn er zwar
08.04.2013
Nachrichten
FG Schleswig-Holstein: Verfassungsmäßigkeit des sog. gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs i. d. F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008
Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 31.1.2013 - 1 K 82/11 - wie folgt entschieden: Die mit dem Unternehmensteuerreformgesetz zum 1.1.2008 erfolgte Erhöhung der Mindestbeteiligungsquote des § 9 Nr. 2a S. 1 GewStG (sog. gewerbesteuerliches
08.04.2013
Nachrichten
BFH: Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i. d. F. des JStG 2007
Der BFH hat mit Urteil vom 17.1.2013 - VI R 32/12 - wie folgt entschieden:1. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i. d. F. des JStG 2007 ist auch auf Veranlagungszeiträume vor 2006 anzuwenden. 2. Die in § 52 Abs. 55j Satz 1 EStG i. d. F. des StVereinfG 2011
08.04.2013
Nachrichten
BFH: Einheitliche Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts bei der Einkommensteuerfestsetzung und der Kindergeldfestsetzung
Der BFH hat mit Urteil vom 20.12.2012 - III R 33/12 - wie folgt entschieden:1. Erzielt ein Kind gewerbliche Einkünfte und steht ihm hinsichtlich der Gewinnermittlungsart ein Wahlrecht zwischen dem Betriebsvermögensvergleich und der
08.04.2013
Nachrichten
FG Düsseldorf: Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung des Herstellerbegriffs in Art. 24 Abs. 2 EnergieStRL
Der EuGH wird um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen ersucht: 1. Ist der Begriff des Herstellers im Sinne des Art. 24 Abs. 2 erster Spiegelstrich der RL (EG) Nr. 2003/96 des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen
08.04.2013
Nachrichten
BFH: Anforderungen an Berufsqualifikation bei Heilbehandlungen (Podologe)
Der BFH hat mit Urteil vom 7.2.2013 - V R 22/12 - wie folgt entschieden: Ein Podologe verfügt im Regelfall bereits dann über die erforderliche Berufsqualifikation zur Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG,
05.04.2013
Nachrichten
BFH: EuGH-Vorlage zur Steuerschuldnerschaft von Personen, die im Steuergebiet geschmuggelte Zigaretten erwerben
Der BFH hat mit Beschluss vom 12.12.2012 - VII R 44/11 - wie folgt entschieden: Steht Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger
05.04.2013
Nachrichten
BFH: Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den Krankenversicherungsschutz des Arbeitnehmer-Ehegatten
Der BFH hat mit Urteil vom 23.1.2013 - X R 43/09 - wie folgt entschieden:1. Erbringt der Arbeitgeber Leistungen i. S. des § 3 Nr. 62 EStG auch für den Ehegatten des Arbeitnehmers, so steht dem Ehegatten nur der ermäßigte Höchstbetrag nach § 10 Abs. 4
05.04.2013
Nachrichten
FG Schleswig-Holstein: USt-Bemessungsgrundlage bei nur allgemeiner Finanzierung des Abnehmers bezweckenden Zuwendung
Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 27.11.2012 - 4 K 184/08 - wie folgt entschieden: Die Zuwendung eines Leistungserbringers an den (End-)Abnehmer führt nur dann zur Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage (des Entgelts), wenn
05.04.2013
Nachrichten
BFH: Klärschlammabfuhren unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG
Der BFH hat mit Urteil vom 23.1.2013 - XI R 27/11 - wie folgt entschieden: Übernimmt ein Landwirt von einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage Klärschlamm und bringt er diesen auf eigenen landwirtschaftlich genutzten Feldern als Dünger auf, liegt
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