Der EuGH hat mit Urteil vom 10.7.2019 – C-26/18, Federal Express - entschieden: Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und Art. 30 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass es, wenn ein Gegenstand in das Gebiet der Europäischen Union verbracht wird, nicht genügt, dass in einem bestimmten Mitgliedstaat ein zollrechtliches Fehlverhalten in Bezug auf ...
Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, am 2.8.2019 aktualisiert. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des BMF – Aktuelle Entscheidungen – abrufbar.
(BMF, Mitteilung vom 2.8.2019)
Die Bundesregierung hält an ihrer Auffassung fest, Gewinne aus Optionsgeschäften zu besteuern, Verluste allerdings steuerlich nicht anzuerkennen. In der Antwort (19/11387) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10976) heißt es, bei Optionsgeschäften handele es sich um hochspekulative Geschäfte, die aufgrund der Rechtsprechung des BFH steuerlich günstiger behandelt würden als ...
Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, am 26.7.2019 aktualisiert. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des BMF – Aktuelle Entscheidungen – abrufbar.
(BMF, Mitteilung vom 26.7.2019)
Eine zeitgemäße Mobilität muss sich am Ziel orientieren, die Umweltbelastung nachhaltig zu reduzieren, sowie den enormen Herausforderungen der Energiewende gerecht zu werden ...
Mit den im Betreff genannten Urteilen wurde entschieden, dass die Differenzbesteuerung grundsätzlich auch dann anzuwenden ist, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er seinerseits gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. Ein gänzlicher Ausschluss von der Differenzbesteuerung ist in diesen Fällen auch bei Nachweisschwierigkeiten nicht zulässig.
BMF, Schreiben vom 17.7.2019 – III C 2 – S 7421/19/10003 :001
Das Bundeskabinett hat am 31.7.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes beschlossen. Ziel des Gesetzes ist neben der Förderung der Bereitstellunggünstigen Wohnraums insbesondere die Eindämmung sog. Share Deals, um missbräuchlicher Steuergestaltungen in der Grunderwerbsteuer durch verschiedene Einzelmaßnahmen zu verhindern. ...
Das Bundeskabinett hat am 31.7.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (auch als JStG 2019 bezeichnet) beschlossen. U. a. wird die Subvention (geldwerter Vorteil in Höhe von nur 0,5 % des Listenpreises von Betriebs-Elektro- und extern aufladbaren Hybridfahrzeugen) bis2030 verlängert, wenn eine bestimmte Mindestreichweite und ein bestimmter maximaler CO2-Ausstoß eingehalten werden. ...
