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Steuerrecht
22.04.2013
Nachrichten
FG Köln: Bei plastischer Chirurgie Leistungen ohne medizinische Indikation steuerpflichtig
Das FG Köln hat mit Urteil vom 28.2.2013 - 15 K 4521/07 - wie folgt entschieden: Im Bereich der plastischen Chirurgie sind Leistungen ohne medizinische Indikation steuerpflichtig. Der Verschwiegenheitspflicht der Berufsgeheimnisträger kann dadurch
19.04.2013
Volltext-Urteile
FG Münster: Mehrere Betriebsstätten eines selbstständigen Unternehmers
FG Münster, Urteil vom 22.3.2013 - 4 K 4834/10 ESachverhaltDie Beteiligten streiten über die Höhe des Betriebsausgabenabzugs für Fahrtkosten.Die Klägerin war im Streitjahr 2008 hauptberuflich als angestellte Krankenschwestertätig. Daneben führte sie
19.04.2013
Volltext-Urteile
FG Köln: Bei plastischer Chirurgie Leistungen ohne medizinische Indikation steuerpflichtig
FG Köln, Urteil vom 28.2.2013 - 15 K 4521/07SachverhaltZwischen den Beteiligten ist die Umsatzsteuerfreiheit von ärztlichen Leistungen des Klägers im Bereich der plastischen Chirurgie streitig.In den Streitjahren 1999 bis 2002 war der Kläger Chefarzt
19.04.2013
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EuGH: Erstattung bei zu Unrecht gezahlter Mehrwertsteuer
EuGH, Urteil vom 11.4.2013 - C-138/12, RusedespredBBL2013-981-1Tenor1. Der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer in seiner durch die Rechtsprechung zu Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame
19.04.2013
Nachrichten
BFH: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung von Grundstücken i. R. v. Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG
Der BFH hat mit Urteil vom 8.11.2012 - V R 15/12 - wie folgt entschieden:1. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG betrifft nur solche Nutzungsrechte, die auch von dem Begriff „Vermietung und Verpachtung“ umfasst werden. 2. Die
19.04.2013
Nachrichten
BMF: Verhandlungsgrundlage für DBA
Das deutsche Abkommensnetz umfasst im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen derzeit DBA mit mehr als 90 Staaten. Ungeachtet des Einflusses der Abkommensmuster der OECD und der Vereinten Nationen werden DBA individuell in einem intensiven
19.04.2013
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BFH: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung von Grundstücken i. R. v. Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG
BFH, Urteil vom 8.11.2012 - V R 15/12Leitsätze1. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG betrifft nur solche Nutzungsrechte, die auch von dem Begriff "Vermietung und Verpachtung" umfasst werden.2. Die entgeltliche Bestellung eines
19.04.2013
Nachrichten
BMF: Umsatzsteuer - vorläufige Insolvenzverwaltung
Das BMF ändert Abschnitt 17.1 UStAE betr. Vereinnahmung des Entgelts in der vorläufigen Insolvenzverwaltung von bereits vor oder während der vorläufigen Insolvenzverwaltung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG berichtigten Umsätzen.BMF, Schreiben vom
18.04.2013
Nachrichten
Bundestag: Steuerabkommen mit den Cookinseln
Die Cookinseln und die Bundesrepublik Deutschland haben sich vertraglich verpflichtet, gegenseitig auf Ersuchen alle für ein Besteuerungsverfahren oder ein Steuerstrafverfahren notwendigen Informationen zu erteilen. Die Bundesregierung hat dazu den
18.04.2013
Nachrichten
FG Münster: Nachweis der Nutzung eines betrieblichen Kfz für Privatfahrten durch GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
Das FG Münster hat mit Urteil vom 21.2.2013 - 13 K 4396/10 E - wie folgt entschieden: Die bloße Behauptung des GmbH-Gesellschafter- Geschäftsführers, das überlassene Fahrzeug werde nicht privat genutzt, weil dies steuerlich zu ungünstig sei, genügt
18.04.2013
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FG Münster: Nachweis der Nutzung eines betrieblichen Kfz für Privatfahrten durch GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
FG Münster, Urteil vom 21.2.2013 - 13 K 4396/10 ESachverhaltStreitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 2006 bis 2010 ein betrieblich überlassenes KFZ auch privat genutzt und hieraus einen geldwerten Vorteil gezogen hat.Der Kläger ist verheiratet
18.04.2013
Nachrichten
BFH: Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG
Der BFH hat mit Urteil vom 24.1.2013 - V R 34/11 - wie folgt entschieden: Die Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen stellt keine landwirtschaftliche Dienstleistung dar, die der Pauschalbesteuerung nach § 24 Abs. 1
18.04.2013
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BFH: Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG
BFH, Urteil vom 24.1.2013 - V R 34/11LeitsatzDie Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen stellt keine landwirtschaftliche Dienstleistung dar, die der Pauschalbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt.
18.04.2013
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FG Münster: Günstigerprüfung bei Kapitaleinkünften nach Eintritt der Bestandskraft
FG Münster, Urteil vom 22.3.2013 - 4 K 3386/12 ESachverhaltStreitig ist, bis zu welchem Zeitpunkt ein Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gestellt werden kann. Zudem ist darüber zu befinden, ob die
18.04.2013
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BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR
BFH, Entscheidung vom 20.2.2013 - XI R 26/10LeitsätzeDem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG unter Berücksichtigung des Neutralitätsprinzips
18.04.2013
Nachrichten
FG Köln: Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer
Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalerträgen, die dem Steuerpflichtigen vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind, können weiterhin unbeschränkt als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden.FG Köln, Urteil vom 17.4.2013 - 7 K 244/12(Quelle: PM FG
18.04.2013
Nachrichten
FG Niedersachsen: Steuerfreie Umsätze aus der Kryokonservierung weiblicher Eizellen
Die Kryokonservierung (kühle Lagerung) von Eizellen ist auch dann als umsatzsteuersteuerfreie Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG anzuerkennen, wenn die Eizellen nach erfolgreicher erster Schwangerschaft zur Herbeiführung von weiteren
17.04.2013
Nachrichten
BFH: Aufhebung der Vollziehung
Der BFH hat mit Beschluss vom 12.3.2013 - XI B 14/13 - wie folgt entschieden: Die Regelung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO, wonach ein beim FG gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung grundsätzlich nur zulässig ist, wenn die Finanzbehörde zuvor
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