Der Überblick über die Grundsätze der Besteuerung von Kraftfahrzeugen nach EU-Recht in der Auslegung durch den Gerichtshof steht nun in 22 Sprachen zur Verfügung, u. a. auch in Deutsch. Weitere Informationen auf der Internetseite der EU-Kommission.
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 25.4.2013 einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BT-Drucks. 17/13082) auf Empfehlung des
Der Bundesrat hat am 3.5.2013 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten in den Bundestag einzubringen, der auf einer Initiative der Länder Baden-Württemberg und Hamburg beruht (339/13). Der Entwurf sieht
Die Bundesländer möchten für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und Steuerbetrug bekämpfen. Sie halten es für dringend geboten, „Steueroasen" weltweit trocken zu legen. Mit einer am 3.5.2013 gefassten Entschließung (338/13) fordern sie daher die
Die Energiesteuer- und die Stromsteuer-Durchführungsverordnung sollen deshalb hinsichtlich der Begrifflichkeiten, Nachweisanforderungen und Verfahrensbestimmungen insbesondere zu folgenden Punkten einer Revision unterzogen werden: – Die Vorschriften
FG Köln, Urteil vom 17.4.2013 - 7 K 244/12SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG auch dann zur Anwendung kommt, wenn Ausgaben, die nach dem 31.12.2008 getätigt wurden, mit
Der Bundespräsident hat Vorsitzenden Richter am Landgericht Prof. Dr. Andreas Mosbacher zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Er ist 46 Jahre alt. Nach Ablegung seiner juristischen Staatsprüfungen trat er 1998 in den Justizdienst des Bundeslandes
Der Finanzausschuss hat am 23.4.2013 eine Klarstellung zur Versicherungsteuerpflicht sog. Schiffspools vorgenommen. Bei der abschließenden Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 25.4.2013 einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BT-Drucks. 17/13082) auf Empfehlung des
Das FG Köln hat mit Urteil vom 17.4.2013 - 7 K 244/12 - wie folgt entschieden: Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalerträgen, die dem Steuerpflichtigen vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind, können weiterhin unbeschränkt als (nachträgliche)
EuGH, Urteil vom 9.4.2013 - C-85/11Tenor1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.3. Die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Republik Finnland sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und
Festsetzungen der Einkommensteuer sind gem. § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Normvorläufig vorzunehmen u. a. für die Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf
Der EuGH hat mit Urteil vom 9.4.2013 - C-85/11 - wie folgt entschieden: Die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, eine Gruppe von Personen, die eine oder mehrere Personen umfasst, die unter Umständen einzeln nicht die Eigenschaft des Steuerpflichtigen
Die deutsche Investmentfondsbranche hat den Vorschlag der Bundesregierung für ein neues Investmentsteuergesetz im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 17.4.2013 zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des
Der Bundesrat hat am 29.4.2013 den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 (17/13033) eingebracht. Damit sollen alle Maßnahmen aus dem JStG 2013 umgesetzt werden, über die im Vermittlungsverfahren Einvernehmen erzielt worden sei, schreiben die Länder
Der Bundestag ist am 23.4.2013 den Empfehlungen seines Finanzausschusses (17/13259) gefolgt und hat in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf (17/13082) zum Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
