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Steuerrecht
19.07.2013
Volltext-Urteile
BFH: Steuerfreie Leistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft (EuGH-Vorlage)
BFH, Urteil vom 11.4.2013 - V R 51/10LeitsatzBeratungsleistungen, die ein Dritter gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft erbringt, die ein Sondervermögen für Wertpapieranlagen verwaltet, können als Verwaltung von Sondervermögen steuerfrei sein
19.07.2013
Volltext-Urteile
BFH: Verböserung im Einspruchsverfahren
BFH, Urteil vom 15.5.2013 - VIII R 18/10Leitsätze1. Hat das FA im Einspruchsverfahren eine Frist bestimmt, bis zu der es dem Steuerpflichtigen möglich sein soll, bei Vermeidung der zugleich angedrohten Verböserung den Einspruch zurückzunehmen, so
19.07.2013
Nachrichten
BFH: Verböserung im Einspruchsverfahren
Der BFH hat mit Urteil vom Urteil vom 15.5.2013 - VIII R 18/10 - wie folgt entschieden:1. Hat das FA im Einspruchsverfahren eine Frist bestimmt, bis zu der es dem Steuerpflichtigen möglich sein soll, bei Vermeidung der zugleich angedrohten
18.07.2013
Volltext-Urteile
FG Köln: Gewerbesteuer - Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Verschmelzung von doppelstöckigen Personengesellschaften
FG Köln, Urteil vom 19.3.2013 - 6 K 1139/07SachverhaltDie Klägerin stellt hochwertige Kunststoff-Metallverbindungen für die ...industrie her. Sie war ursprünglich als GmbH & Co KG in der Form der doppelstöckigen Personengesellschaft organisiert.
18.07.2013
Volltext-Urteile
BFH: Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerleistungen beim Vorwurf der Auftragserlangung durch Bestechung potentieller Auftraggeber
BFH, Urteil vom 11.4.2013 - V R 29/10Leitsätze1. Der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen der Eingangsleistung und der Tätigkeit des Steuerpflichtigen bestimmt sich nach dem objektiven Inhalt der von ihm
18.07.2013
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BFH: Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerleistungen beim Vorwurf der Auftragserlangung durch Bestechung potentieller Auftraggeber
Der BFH hat mit Urteil vom 11.4.2013 - V R 29/10 - wie folgt entschieden:1. Der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen der Eingangsleistung und der Tätigkeit des Steuerpflichtigen bestimmt sich nach dem
17.07.2013
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Bundesregierung: 10 760 Selbstanzeigen gemeldet
Im Jahr 2012 wurden aus 15 Bundesländern bisher 10 760 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung gemeldet. Vergleichszahlen zu früheren Jahren gebe es nicht, weil Angaben zur Selbstanzeige erst 2012 neu in die Statistik aufgenommen worden seien, heißt
17.07.2013
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FG Münster: Mittelbare Beteiligung einer ausländischen Gesellschaft an inländischer Betriebsstätte durch Darlehensgewährung
Das FG Münster hat mit Urteil vom 13.6.2013 - 13 K 3679/12 F - wie folgt entschieden: Eine im Ausland ansässige Gesellschaft hat nicht allein dadurch eine deutsche Betriebsstätte begründet, dass sie einer deutschen Tochter- bzw. Enkelgesellschaft ein
17.07.2013
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BFH: Steuerfreie Leistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft (EuGH-Vorlage)
Der BFH hat mit Urteil vom 11.4.2013 - V R 51/10 - wie folgt entschieden: Beratungsleistungen, die ein Dritter gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft erbringt, die ein Sondervermögen für Wertpapieranlagen verwaltet, können als Verwaltung von
16.07.2013
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FG Köln: Zufluss von Arbeitslohn aus Ablösezahlung für die Übernahme einer Pensionsverpflichtung
Das FG Köln hat mit Urteil vom 10.4.2013 - 9 K 2247/10 - wie folgt entschieden: Bei der Übertragung einer Pensionsverpflichtung fließt dem Arbeitnehmer ein zusätzlicher Arbeitslohn zu, wenn der Ablösungsbetrag auf sein Verlangen an die übernehmende
15.07.2013
Volltext-Urteile
EU-Parlament: Entschließung zur Finanztransaktionssteuer
Finanztransaktionssteuer: breiter Anwendungsbereich, Rentenfonds und KMU bleiben verschontPlenartagung Wirtschaft und Währung - 03-07-2013 - 19:13 Das Parlament hat am Mittwoch erneut auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in 11
15.07.2013
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BFH: Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform
Die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden. BFH, Urteil vom 16.5.2013 – II R
12.07.2013
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BFH: Keine Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors
Eine von gemeinnützigen Krankenhausträgern gegründete GmbH, die die Laborleistungen für die Krankenhäuser erbringt, verfolgt selbst nicht unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke. BFH, Urteil vom 6.2.2013 – I R 59/11 Volltext:BB-ONLINE
11.07.2013
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: BStBK begrüßt Verabschiedung der PartGmbB
Nachdem der Bundestag bereits am 13.6.2013 das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) in 2. und 3. Lesung verabschiedet hatte, passierte es am 5.7.2013 auch den Bundesrat. Das Gesetz wird
11.07.2013
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BFH: GewSt – Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen
1. Die durch § 36 Abs. 4 GewStG 1999 i. d. F. des UntStFG rückwirkend ab dem 1.1.2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i. d. F. des UntStFG verstößt gegen die unionsrechtlich verbürgte
11.07.2013
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BFH: Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens über diese Forderung
BFH, Beschluss vom 14.5.2013 - X B 134/12Amtliche Leitsätze1. Wird während eines finanzgerichtlichen Verfahrens über einen Steueranspruch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerpflichtigen eröffnet und das Klageverfahren dadurch
11.07.2013
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BMF: Abstandnahme vom Steuerabzug gem. § 50d Abs. 2 S. 1 EStG bei sog. "abgesetzten Beständen"
BMF-Schreiben vom 5.7.2013 - IV C 1 - S 2411/0:001Volltext des Schreibens: s. Zusatzinformation rechts
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