Der Bundesrat hat seinen Gesetzentwurf, der auf einer Initiative der Länder Baden-Württemberg und Hamburg beruht, in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf sieht vor, die strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehungen an die Festsetzungsfrist
Der Bundesrat will mit einem am 7.6.2013 beschlossenen Gesetzentwurf (284/13) die Datenhehlerei unter Strafe stellen. Der Gesetzentwurf soll bestehende Strafbarkeitslücken durch die Einführung eines neuen Straftatbestands der Datenhehlerei schließen.
Der Bundesrat hat am 7.6.2013 das sog. AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz in das Vermittlungsverfahren verwiesen (376/13 (B)). Die Länder halten u. a. die Möglichkeit der neu geregelten offenen Investmentkommanditgesellschaft für systemwidrig, Erträge an
Bundestag und Bundesrat stimmten dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz i. d. F. des Vermittlungsausschusses, der sich am 5.6.2013 diesbezüglich geeinigt hatte, am 7.6.2013 zu. Das Gesetz passt diverse steuerrechtliche Regelungen - insbesondere des
Den durch das Juni-Hochwasser Geschädigten soll auch durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten unbürokratisch geholfen werden. Im Einvernehmen mit dem BMF haben die Finanzministerien der Länder Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt,
Das FG Köln hat mit Urteil vom 18.4.2013 - 10 K 1043/10 - wie folgt entschieden: Ist eine natürliche oder juristische Person, die die Zahlungen des Steuerpflichtigen entgegennahm, lediglich zwischengeschaltet, weil sie entweder mangels eigener
BFH, Urteil vom 28.2.2013 - IV R 50/09Amtlicher LeitsatzDas Einkommen einer Organgesellschaft ist entsprechend dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel nur den Gesellschaftern einer Organträger-Personengesellschaft zuzurechnen, die im Zeitpunkt der
FG Köln, Urteil vom 18.4.2013 - 10 K 1043/10SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Frage, inwieweit von der Klägerin gezahlte Schuldzinsen für ein Darlehen an eine ausländische Gesellschaft als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind.Im Jahr
FG Köln, Urteil vom 11.4.2013 - 13 K 1911/08SachverhaltDie Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Änderung der Bescheide über die gesonderte Feststellung der vortragsfähigen Gewerbeverluste auf den 31. Dezember 1999 bis 2003. Die
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.1.2013 - 4 K 3278/10SachverhaltStreitig ist, ob bei der Einkommensteuer(ESt)-Veranlagung (Zusammenveranlagung) der Klägerin (Klin) und ihres verstorbenen Ehemannes für das Streitjahr (2006) sowohl für die Klin
BFH, Urteil vom 17.4.2013 - II R 1/12LeitsätzeIst der Veräußerer eines Grundstücks verpflichtet, dem Erwerber Erwerbsnebenkosten zu erstatten, vermindert sich die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer um die zu erstattenden Kosten mit Ausnahme
BFH, Urteil vom 6.3.2013 - I R 18/12LeitsätzeGemäß § 8b Abs. 2 KStG 2002 bleiben Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 9
BFH, Urteil vom 19.3.2013 - IX R 41/12Leitsätze1. Wer die Auflösung einer Grundstücksgemeinschaft durch Verkauf des gemeinschaftlichen, bislang vermieteten Grundstücks im Wege der Teilungsversteigerung beantragt, kann die damit verbundenen Prozess-
BFH, Urteil vom 22.1.2013 - IX R 13/12LeitsätzeTritt der Erwerber eines Mietobjekts in einen bestehenden Mietvertrag ein, so wird seine Einkünfteerzielungsabsicht auf der Grundlage der Auslegung dieses Mietvertrags durch den Umgang des Erwerbers mit
BFH, Urteil vom 16.4.2013 - IX R 20/12Leitsatz§ 10d Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 wirkt nicht in verfassungsrechtlich erheblicher Weise zurück, wenn danach Verluste aus dem Jahr 2000 lediglich in das Jahr 1999 zurückgetragen werden
EuGH (9. Kammer), Urteil vom 30.5.2013 - C-651/11, XtenorArt. 5 Abs. 8 und/oder Art. 6 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 15.1.2013 - 4 K 3278/10 - wie folgt entschieden: Der BFH hat zu § 16 Abs. 4 EStG in der Fassung vor der Änderung durch das JStG 1996 mit Urteil vom 21.9.1995 – IV R 1/95 (BStBl. II 1995, 893) entschieden,
Der BFH hat mit Urteil vom 22.1.2013 - IX R 13/12 - wie folgt entschieden: Tritt der Erwerber eines Mietobjekts in einen bestehenden Mietvertrag ein, so wird seine Einkünfteerzielungsabsicht auf der Grundlage der Auslegung dieses Mietvertrags durch
