Der EU-Ministerrat hat am 15.5.2013 die Schlussfolgerungen über Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gebilligt. (Der Text ist bislang nur in englischer Sprache verfügbar.) (Quelle: PM EU-Kommission vom 15.5.2013)
Der Bundestag ist am 16.5.2013 den Empfehlungen seines Finanzausschusses vom 15.5.2013 gefolgt und hat die Entwürfe des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz i. d. F. der Beschlussempfehlung (17/13522, Bericht 17/13562) sowie des AIFMUmsetzungsgesetz i. d. F.
Der Bundestag ist am 16.5.2013 den Empfehlungen seines Finanzausschusses vom 15.5.2013 gefolgt und hat die Entwürfe des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung (17/13522, Bericht 17/13562) sowie des AIFM-Umsetzungsgesetz
Der Finanzausschuss des Bundesrats berät am 24.05.13 u.a. über:AIFM-Umsetzungsgesetz (TOP 1)AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz (TOP 2)Honoraranlageberatungsgesetz (TOP 6)Entschließung des Bundesrates zum Abbau der kalten Progression (TOP 16):
Das Niedersächsische Finanzgericht hat einer Klage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kfz-Reparaturaufwendungen stattgegeben. Die Kosten waren dem Kläger wegen eines durch eine Falschbetankung auf dem Weg zur Arbeitsstelle verursachten
Das FG Niedersachsenhat mit Urteil vom 14.3.2013 - 5 K 9/11 - wie folgt entschieden: Die Kryokonservierung (kühle Lagerung) von Eizellen ist auch dann als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG anzuerkennen, wenn die Eizellen nach
Das FG Hessenhat mit Urteil vom 24.4.2013 - 4 K 422/12 - wie folgt entschieden: Führt ein Apotheker über die nach der Rechtsprechung zulässige Ermittlung der Tageseinnahmen durch Tagesendsummenbons hinaus freiwillig eine von seiner PC-Kasse erstellte
Der BFH hat mit Urteil vom 23.1.2013 - X R 32/08 - wie folgt entschieden: Die Finanzbehörde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite
Der BFH hat mit Urteil vom 17.4.2013 - X K 3/12 - wie folgt entschieden:1. Wird ein FG in einem einfach gelagerten Klageverfahren zwischen dem Eingang des letzten Schriftsatzes eines der Beteiligten und der Anberaumung der mündlichen Verhandlung
Der BFH hat mit Urteil vom 6.2.2013 - X K 11/12 - wie folgt entschieden:1. Der Vertretungszwang gemäß § 62 Abs. 4 FGO gilt auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 198 GVG, für die in Bezug auf finanzgerichtliche
Das FG Münster hat mit Urteil vom 12.3.2013 - 15 K 3276/ 10 U - wie folgt entschieden: Der Verkauf von Erstexemplaren durch einen Verlag an Buchautoren, die hierfür zur Abdeckung der Druckkosten einen höheren Preis als den Ladenpreis zahlen, stellt
FG Niedersachsen, Urteil vom 14.3.2013 - 5 K 9/11LeitsatzUmsätze aus der Kryokonservierung weiblicher Eizellen unterliegen auch dann der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG, wenn die Eizellen nach erfolgreicher erster Schwangerschaft zur
FG Münster, Urteil vom 12.3.2013 - 15 K 3276/10 USachverhaltStreitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer (USt-) - Festsetzung für die Streitjahre (2004 bis 2008), ob die Umsätze eines Verlags aus der Belieferung eines Autors mit in der Regel 50
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 14.2.2013 - 5 K 281/11 - wie folgt entschieden: Umsätze aus Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken unterliegen nur insoweit der Durchschnittssatzbesteuerung, als der Pferdeeinsteller selbst Landwirt ist. Das FG
FG Niedersachsen, Urteil vom 14.2.2013 - 5 K 281/11Art 25 Abs 2 EWGRL 388/77, § 24 Abs 2 S 1 UStG, UStG VZ 2005LeitsatzUmsätze aus Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken unterliegen nur insoweit der Durchschnittssatzbesteuerung, als der
BFH, Urteil vom 23.1.2013 - X R 32/08LeitsätzeDie Finanzbehörde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden.Der
BFH, Urteil vom 6.2.2013 - X K 11/12Leitsätze1. Der Vertretungszwang gemäß § 62 Abs. 4 FGO gilt auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 198 GVG, für die in Bezug auf finanzgerichtliche Verfahren ausschließlich der BFH
