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Steuerrecht
21.03.2013
Nachrichten
BFH: Kein Abzugsverbot gem. § 8b Abs. 3 KStG 2002 a. F. für vergeblichen Due-Diligence-Aufwand
„Vergebliche“ Kosten für die sog. Due-Diligence- Prüfung aus Anlass des gescheiterten Erwerbs einer Kapitalbeteiligung unterfallen nicht dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 KStG 2002 a. F. BFH, Urteil vom 9.1.2013 – I R 72/11 Volltext: BB-ONLINE
21.03.2013
Nachrichten
BFH: Veräußerung eines Erbbaurechts mit Rehabilitationszentrum
1. DieVeräußerungeinesErbbaurechtsmit aufstehendem, verpachteten Rehabilitationszentrum unter Fortführung des Pachtvertrags durch den Erwerber stellt eine nicht derUmsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im Ganzen dar. 2. Es kommt für die
21.03.2013
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BFH: Kein Abzugsverbot gem. § 8b Abs. 3 KStG 2002 a. F. für vergeblichen Due-Diligence-Aufwand
BFH, Urteil vom 9.1.2013 - I R 72/11Leitsatz"Vergebliche" Kosten für die sog. Due-Diligence-Prüfung aus Anlass des gescheiterten Erwerbs einer Kapitalbeteiligung unterfallen nicht dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. SachverhaltDie
21.03.2013
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BFH: KSt-Belastung des Betriebsstättengewinns einer ungarischen Kapitalgesellschaft vor EU-Beitritt
BFH, Urteil vom 19.12.2012 - I R 73/11Leitsätze1. Die Grundsätze des EuGH-Urteils vom 23. Februar 2006 C-253/03, CLT-UFA (Slg. 2006, I-1831) zur unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit, wonach die Gewinne der Zweigniederlassung einer Gesellschaft,
21.03.2013
Volltext-Urteile
BFH: Veräußerung eines Erbbaurechts mit Rehabilitationszentrum
BFH, Urteil vom 19.12.2012 - XI R 38/10Leitsätze1. Die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Rehabilitationszentrum unter Fortführung des Pachtvertrags durch den Erwerber stellt eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende
21.03.2013
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FG Köln: Grunderwerbsteuer - Bebauungskonzept führt nicht zur Grunderwerbsteuer auf Baukosten
FG Köln, Urteil vom 25.9.2012 - 5 K 757/12SachverhaltStreitig ist, ob die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, die auf Grund des notariellen Kaufvertrages vom 23.09.2011 dem Grunde nach unstreitig festzusetzen war, zutreffend ist.
21.03.2013
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FG Düsseldorf: Zum Vorliegen und Zuflusszeitpunkt von Kapitaleinkünften aus einer Beteiligung an einer Corporation
FG Düsseldorf, Beschluss vom 13.2.2013 - 7 V 235/13 A(E)SachverhaltStreitig ist, ob der Antragstellerin in den Streitjahren 2006 bis 2010 durch ihre Beteiligung an der B Corporation (BC), einer Firma mit Sitz in den USA, Einkünfte aus Kapitalvermögen
21.03.2013
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BFH: Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift
BFH, Urteil vom 23.1.2013 - XI R 25/11LeitsätzeWiderspricht der Empfänger einer Gutschrift dem ihm übermittelten Abrechnungsdokument, verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung auch dann, wenn die Gutschrift
21.03.2013
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BVerfG: Verständigungsgesetz (noch) verfassungskonform
BVerfG, Urteil vom 19.3.2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11Leitsätze1. Das im Grundgesetz verankerte Schuldprinzip und die mit ihm verbundene Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit sowie der Grundsatz des fairen,
21.03.2013
Volltext-Urteile
EuGH: Ablehnung der Eintragung einer Gesellschaft in das Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen
EuGH, Urteil vom 14.3.2013 - C-527/11, AblessioTenorDie Art. 213, 214 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es der Steuerverwaltung eines
20.03.2013
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BFH: Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift
Widerspricht der Empfänger einer Gutschrift dem ihm übermittelten Abrechnungsdokument, verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung auch dann, wenn die Gutschrift den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht
20.03.2013
Nachrichten
FG Köln: Grunderwerbsteuer – Bebauungskonzept führt nicht zur Grunderwerbsteuer auf Baukosten (Leitsätze der Red.)
Ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen Kauf- und Bauvertrag wird indiziert, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zu Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf
19.03.2013
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FG Düsseldorf: Zum Vorliegen und Zuflusszeitpunkt von Kapitaleinkünften aus einer Beteiligung an einer Corporation (Leitsätze der Red.)
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, von der abzuweichen keine Veranlassung bestehen dürfte, sind Einnahmen i. S. v. § 11 Abs. 1 S. 1 EStG zugeflossen, sobald der Steuerpflichtige über sie wirtschaftlich verfügen kann. Geldbeträge fließen dem
19.03.2013
Nachrichten
EuGH: Ablehnung der Eintragung einer Gesellschaft in das Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen
Die Art. 213, 214 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es der Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats verwehren, einer Gesellschaft die Zuteilung
19.03.2013
Nachrichten
BVerfG: Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess verfassungsgemäß
Das BVerfG hat durch Urteil vom 19.3.2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 die gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess trotz erheblichen Vollzugsdefizits für derzeit noch verfassungsmäßig erklärt - eine Entscheidung, die
18.03.2013
Nachrichten
FG Düsseldorf: Reichensteuer teilweise verfassungswidrig
Der seit dem 1.1.2007 erhobene Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 45 % („Reichensteuer“) ist teilweise verfassungswidrig. Das hat der 1. Senat des FG Düsseldorf entschieden und die Frage zur Klärung dem BVerfG vorgelegt. Der Vorsitzende
15.03.2013
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BFH: Anwendung von Treu und Glauben nach Untätigkeitseinspruch
1. Wer seine Einkommensteuererklärung jenseits der Fristen des § 149 Abs. 2 AO abgibt, kann sich, falls das FA vor Ablauf der Festsetzungsfrist keinen Einkommensteuerbescheid erlsst, nicht auf Treu und Glauben berufen, wenn er es selbst unterlässt,
15.03.2013
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BFH: Abgrenzung Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 S. 1 und 2 AO
1. Umfasst ein Vorläufigkeitsvermerk ungewisse Tatsachen, sind die Bescheide nach § 165 Abs. 2 Satz 2 AO zu ändern, sobald die Ungewissheit beseitigt ist. Dabei können auch für andere Veranlagungszeiträume geklärte Tatsachen – erstmalig oder erneut –
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