Der BFH hat mit Urteil vom 17.4.2013 – II R 12/11 - entschieden: Für die Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 1.1.2009 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen
BFH, Urteil vom 15.5.2013 - VI R 41/12LeitsätzeAuch Leiharbeitnehmern steht Verpflegungsmehraufwand nur in den Grenzen der Dreimonatsfrist nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG zu. Insoweit gilt für Leiharbeitnehmer nichts anderes als für andere
BFH, Urteil vom 16.5.2013 - IV R 23/11Leitsätze1. Die Einkommensteuerschuld, die aus der Verwertung der zur Insolvenzmasse (und zum Betriebsvermögen) gehörenden Wirtschaftsgüter resultiert, ist als sonstige Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1
BFH, Urteil vom 11.4.2013 - IV R 20/10Leitsätze1. Die Befugnis der Personengesellschaft, in Prozessstandschaft für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe gegen Gewinnfeststellungsbescheide einzulegen, erlischt mit deren Vollbeendigung.2. Die Klagebefugnis
BFH, Urteil vom 11.6.2013 - II R 52/12Leitsätze1. § 16 Abs. 2 GrEStG ist auf einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 GrEStG anwendbar.2. Der Steuertatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG ist nicht (mehr) erfüllt, wenn durch einen
BFH, Urteil vom 17.4.2013 - II R 12/11LeitsätzeFür die Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 1. Januar 2009 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen
BFH, Urteil vom 11.6.2013 - II R 4/12LeitsätzeEin Erblasser oder Schenker war nur dann i.S. des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F. unmittelbar am Nennkapital einer Kapitalgesellschaft beteiligt, wenn er zivilrechtlich deren Gesellschafter war.
EuGH (4. Kammer), Urteil vom 18.7.2013 - Rs. C-26/12; Fiscale eenheid PPG Holdings BV cs te Hoogezand gegen Inspecteur van de Belastingdienst/Noord/kantoor GroningenleitsätzeArt. 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
EuGH (6. Kammer), Urteil vom 18.7. 2013 - Rs. C-124/12; AES-3C Maritza East 1 EOOD gegen Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto" pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite, PlovdivLeitsätze1. Die Art. 168
Am 13.7.2013 ist der Richter am Bundesfinanzhof a.D. Walter Mathiak im Alter von 82 Jahren verstorben. Walter Mathiak begann seine berufliche Laufbahn in der Finanzverwaltung des Landes Schleswig-Holstein. 1965 wechselte er als Richter an das
Am 13.7.2013 ist der Richter am Bundesfinanzhof a.D. Walter Mathiak im Alter von 82 Jahren verstorben. Walter Mathiak begann seine berufliche Laufbahn in der Finanzverwaltung des Landes Schleswig-Holstein. 1965 wechselte er als Richter an das
Die OECD hat am 19.7.2013 den Action Plan zu Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) veröffentlicht. Darin werden 15 Maßnahmen gegen nach ihrer Ansicht aggressive Steuergestaltungen international tätiger Unternehmen vorgestellt, die nach Einschätzung
Das BMF hat zum AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz zur Fortgeltung des bisherigen Rechts (InvStG und UStG) Stellung genommen. Für die Anwendung des InvStG gilt danach Folgendes: Das InvStG ist bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung des
Der BFH hat mit Urteil vom 11.6.2013 – II R 52/12 - entschieden: 1. § 16 Abs. 2 GrEStG ist auf einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 GrEStG anwendbar. 2. Der Steuertatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG ist nicht (mehr) erfüllt, wenn durch
