EuGH, Urteil vom 20.6.2013 - C-653/11, Her Majesty's Commissioners of Revenue and Customs gegen Paul NeweyTenorVertragsbestimmungen sind für die Feststellung, wer Erbringer und wer Begünstigter einer „Dienstleistung" im Sinne von Art. 2 Nr. 1 und Art.
Der BFH hat mit Urteil vom 16.5.2013 - II R 5/12 - wie folgt entschieden: Behält sich der Schenker bei der freigebigen Zuwendung einer Kommanditbeteiligung den Nießbrauch zu einer bestimmten Quote hiervon einschließlich der Stimm- und
Der BFH hat mit Urteil vom 20.3.2013 - XI R 11/12 - wie folgt entschieden:1. Die Haftung des Abtretungsempfängers nach § 13c UStG umfasst alle Formen der Abtretung - auch die Globalzession - von Forderungen des Abtretenden aus Umsätzen.2. Hat ein
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.6.2013 - C-259/12, RODOPI-M 91 - wie folgt entschieden: Es läuft nicht dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität zuwider, dass die Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats gegen einen Steuerpflichtigen, der seine
Der BFH hat mit zwei Urteilen vom 7.2.2013 - VI R 83/10 und VI R 12/11 - entschieden, dass gegen die derzeit geltende Besteuerung beamtenrechtlicher Ruhegehälter sowie gegen die Besteuerung von Betriebsrenten keine verfassungsrechtlichen Bedenken
Ausgelöst durch das Hochwasser Ende Mai/Anfang Juni 2013 sind in weiten Teilen Deutschlands beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung der Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürgern zu erheblichen finanziellen
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 26.1.2012 - 5 K 167/10 - wie folgt entschieden:1. Die Nachweispflichten nach § 6 Abs. 4 UStG i. V. m. §§ 8 ff. UStDV sind keine materiell-rechtliche Voraussetzung der Steuerfreiheit. 2. Daraus folgt hieraus
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.6.2013 - C-653/11, Paul Newey - wie folgt entschieden: Vertragsbestimmungen sind für die Feststellung, wer Erbringer und wer Begünstigter einer „Dienstleistung" im Sinne von Art. 2 Nr. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Sechsten
Das BMF hat am 21.6.2013 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung.(Newsletter BMF vom 21.6.2013)
Eine monatliche Entschädigung an einen Handelsvertreter wegen Nichtausübung der Handelsvertretung unterliegt grundsätzlich nicht dem ermäßigten Steuersatz, da dann weder ein Veräußerungsgewinn vorliegt noch eine Betriebsaufgabe. Es handelt sich
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 7.3.2013 - 13 K 2217/10 - wie folgt entschieden: Der BFH hat in mehreren Entscheidungen dargelegt, dass im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei Geschäften in ausländischer Währung das
Damit die Rückkehr aus dem Urlaub möglichst „zollfrei" bleibt, hat das BMF die wesentlichen bei der Einreise zu beachtenden Zollvorschriften auf der Internetseite des Zolls http://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/Reisen/reisen_node.html zusammengestellt.
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.4.2013 - 16 K 3477/10 F - wie folgt entschieden: Bei der Verlustfeststellung nach § 15a EStG sind Verluste einer Kommanditgesellschaft letztlich nur solchen Kommanditisten einkommensteuerlich zuzurechnen, die
Der BFH hat mit Urteil vom 15.5.2013 - IX R 27/12 - wie folgt entschieden:1. Beauftragt die für die Besteuerung zuständige Finanzbehörde eine andere Finanzbehörde mit der Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO), so darf die beauftragte Finanzbehörde anstelle
FG Münster, Urteil vom 5.6.2012 – 8 K 1667/09 GrE, Rev. eingelegt (Az. BFH II R 26/12) LEITSÄTZE (DES KOMMENTATORS) 1. Die Zuordnung von Grundstücken zum Vermögen der Gesellschaft i. S. v. § 1 Abs. 3 GrEStG hängt von der Steuerentstehung ab. Hat die
FG Düsseldorf, Urteil vom 16.4.2013 - 13 K 3011/11 ESachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob der Verlust aus der Veräußerung einer Inhaberschuldverschreibung (IHS), deren Rückzahlung nur teilweise garantiert war und von der Wertentwicklung
FG Düsseldorf, Urteil vom 18.4.2013 - 16 K 3477/10 FSachverhaltDie Klägerin ist eine am 19.12.2002 gegründete GmbH & Co KG, an der als Komplementärinnen zwei GmbHs beteiligt sind. Die Beigeladene zu 1) war Kommanditistin der Klägerin mit einem
