EuGH (9. Kammer), Urteil vom 30.5.2013 - C-651/11, XtenorArt. 5 Abs. 8 und/oder Art. 6 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 15.1.2013 - 4 K 3278/10 - wie folgt entschieden: Der BFH hat zu § 16 Abs. 4 EStG in der Fassung vor der Änderung durch das JStG 1996 mit Urteil vom 21.9.1995 – IV R 1/95 (BStBl. II 1995, 893) entschieden,
Der BFH hat mit Urteil vom 22.1.2013 - IX R 13/12 - wie folgt entschieden: Tritt der Erwerber eines Mietobjekts in einen bestehenden Mietvertrag ein, so wird seine Einkünfteerzielungsabsicht auf der Grundlage der Auslegung dieses Mietvertrags durch
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des Fiskalvertrags, zur Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen und zur Verringerung von Antibiotika in der Tiermast gehen weiter. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und
Nach monatelangen Verhandlungen haben Bund und Länder ihren Streit im Steuerrecht beigelegt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss am 5.6.2013 einen äußerst umfangreichen Kompromissvorschlag, der noch in dieser Woche beiden
Zur besseren Bekämpfung der Steuerhinterziehung sollen die Verjährungsfristen angehoben werden. Diese sollen für alle Fälle zehn Jahre betragen, fordert der Bundesrat in einem von ihm eingebrachten Gesetzentwurf (17/13664). In der Begründung weist
Das FG Köln hat mit Urteil vom 11.4.2013 - 13 K 1911/08 - wie folgt entschieden: Nach der Regelung in den GewStR unterbleibt in den Fällen der Organschaft eine Hinzurechnung nach § 8 GewStG, soweit die Hinzurechnungen zu einer doppelten steuerlichen
Der BFH hat mit Urteil vom 19.3.2013 - IX R 41/12 - wie folgt entschieden:1. Wer die Auflösung einer Grundstücksgemeinschaft durch Verkauf des gemeinschaftlichen, bislang vermieteten Grundstücks im Wege der Teilungsversteigerung beantragt, kann die
Der BFH hat mit Urteil vom 16.4.2013 - IX R 20/12 - wie folgt entschieden: § 10d Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 wirkt nicht in verfassungsrechtlich erheblicher Weise zurück, wenn danach Verluste aus dem Jahr 2000 lediglich in das
Der EuGH hat mit Urteil vom 30.5.2013 - C-651/11, X - wie folgt entschieden: Art. 5 Abs. 8 und/oder Art. 6 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977…sind dahin auszulegen, dass die Veräußerung von 30 % der Anteile an einer
Das Bundesland Baden-Württemberg wird zusammen mit den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine Gesetzesinitiative zur wirksamen Bekämpfung von Steuerstraftaten bei Banken in den Bundesrat einbringen. Der gemeinsame Entwurf sieht vor,
Das Bundesland Baden-Württemberg wird zusammen mit den Bundesländern Nordrhein- Westfalen und Niedersachsen eine Gesetzesinitiative zur wirksamen Bekämpfung von Steuerstraftaten bei Banken in den Bundesrat einbringen. Der gemeinsame Entwurf sieht vor,
Das Bundeskabinett hat am 29.5.2013 die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten beschlossen. Das Abkommen wurde
Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 11.12.2012 – IX R 7/12 (BStBl.-Fundstelle bei Redaktionsschluss nicht bekannt) ist der Begriff der Beteiligung veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal „innerhalb der letzten fünf
Der BFH hat mit Urteil vom 21.2.2013 - V R 27/11 - wie folgt entschieden: Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden, die nicht dem Anwendungsbereich der §§ 179 ff. AO unterliegen, bewirken eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO nur, wenn sie vor
Der BFH hat mit Urteil vom 17.4.2013 - II R 1/12 - wie folgt entschieden: Ist der Veräußerer eines Grundstücks verpflichtet, dem Erwerber Erwerbsnebenkosten zu erstatten, vermindert sich die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer um die zu
ADRs (Hinterlegungsscheine) auf inländische Aktien werden durch Emittenten in den USA im Rahmen von ADR-Programmen aufgelegt und verbriefen einen Anteil an einem im Inland verwahrten Bestand an inländischen Aktien. Beteiligte an dem ADR-Programm sind
Der BFH hat mit Urteil vom 17.4.2013 - II R 59/11 - wie folgt entschieden: Fordert das Lagefinanzamt vom Steuerpflichtigen innerhalb der Feststellungsfrist eine Feststellungserklärung für Zwecke der Grunderwerbsteuer an, führt dies unabhängig vom
