BFH: Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen

Der BFH hat mit Urteil vom 31.5.2017 – I R 92/15 - wie folgt entschieden: 1. Die Beispiele 14 und 15 zu Nr. 70.1.2 AEAO zu § 233a halten, soweit dort für den Beginn des „fiktiven Zinslaufs“ nicht auf den Tag der freiwilligen Zahlung, sondern erst auf den Folgetag abgestellt wird, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens nicht ein. ...

BMF: Anderung des § 4 Nr. 8 Buchst. h) UStG durch Art. 5 des Investmentsteuerreformgesetzes (InvStRefG)

BMF, Schreiben vom 13.12.2017 – III C 3 – S 7160-h/16/10001

FG Münster: Nachversteuerung nach § 13a Abs. 5 ErbStG, wenn der Beschenkte den Veräußerungsgewinn aus den erworbenen GmbH-Anteilen in eine neue GmbH-Beteiligung reinvestiert

FG Münster, Urteil vom 20.11.2017 – 3 K 1879/15 Erb

BFH: Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer

BFH, Urteil vom 21.9.2017 – VIII R 59/14

BFH: Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung; Verjährungsfrist

BFH, Urteil vom 4.10.2017 – VI R 53/15

BFH: Gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG

BFH, Urteil vom 30.8.2017 – II R 39/15

BFH: Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

BFH, Urteil vom 26.9.2017 – VII R 40/16

BFH: Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen (EuGH-Vorlage)

BFH, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 31.5.2017 – V R 8/16

BFH: Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen (EuGH-Vorlage)

BFH, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 31.5.2017 – V R 30/15

BFH: Organschaft: Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung

BFH, Urteil vom 23.8.2017 – I R 80/15

BFH: Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

BFH, Urteil vom 24.10.2017 – VIII R 13/15

EuGH-Schlussantrag: Anwendung von Transferpreisen auf Geschäfte zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Gesellschaften

GA Bobek, Schlussantrag vom 14.12.2017 – C-382/16, Hornbach-Baumarkt AG gegen FA Landau

BFH: Gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG

Der BFH hat mit Urteil vom 30.8.2017 – II R 39/15 - wie folgt entschieden: 1. Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG ist auch der Zeitpunkt, auf den der Grundbesitz der Personengesellschaft nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG zu bewerten ist. ...

BFH: Förmliche Zustellungen von Post-sendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen (EuGH-Vorlage)

Der BFH hat mit Beschluss vom 31.5.2017 – V R 8/16 - dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln - § 33 Absatz 1 des Postgesetzes -) eine Post-Universaldienstleistung nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 97/67/EG vom 15. Dezember 1997 (Post-Richtlinie)? ...

BFH: Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen (EuGH-Vorlage)

Der BFH hat mit Beschluss vom 31.5.2017 – V R 30/15 - dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein Unternehmer, der die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchführt, ein „Anbieter von Universaldienstleistungen“ im Sinne des Artikel 2 Nummer 13 der Richtlinie 97/67/EG vom 15. Dezember 1997, ...

BMF: Vollzugsfragen bei Zweckbetrieben

BMF: Schreiben vom 6.12.2017 – IV C 4 - S 0185/14/10002 :001 Das BMF-Schreiben dient der praktischen Umsetzung der sogenannten „Rettungsdienstentscheidung“ (BFH-Urteil vom 27.11. 2013 – I R 17/12, BStBl. II 2016, 68), insbesondere des Tatbestandsmerkmals „nicht des Erwerbs wegen“ i. S. des § 66 Abs. 2 AO bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege. Nummer 2 des AEAO zu § 66 AO wurde nunmehr entsprechend angepasst.

BMF: Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2018

BMF, Schreiben vom 13.12.2017 – IV A 4 - S 1547/13/10001-05 Das BMF hat die für das Jahr 2018 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gemacht.

BMF: Vereinfachter Nachweis bei Bestätigungen nach § 50d Abs. 4 S. 1 EStG

BMF, Schreiben vom 17.10.2017 – IV B 3 – S 2411/07/10015-24