Das FG Münster hat mit Urteil vom 13.10.2017 – 13 K 2554/15 G,F - wie folgt entschieden:
1. Wenn Gegenstand der Lizenzvereinbarung ausschließlich das Recht sei, hieraus abgeleitet ein bestimmtes Recht des Lizenzgebers weiter zu veräußern, handle es sich wirtschaftlich betrachtet um einen reinen Vertriebsvertrag, so der Gesetzentwurf. Dieser unterliegt nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung.
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Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 24.10.2017 – 2 K 81/16 - wie folgt entschieden: Fehlt bei einer behaupteten innergemeinschaftlichen Lieferung der nach §§ 4 Nr. 1b, 6a UStG, § 17a UStDV erforderliche Belegnachweis, im Streitfall die Gelangenheitsbestätigung des Abnehmers für die Verbringung des Liefergegenstandes in das übrige Gemeinschaftsgebiet, kann ausnahmsweise gleichwohl eine steuerfreie Lieferung angenommen werden, wenn feststeht, ...
Das FG Münster hat mit Urteil vom 14.11.2017 – 15 K 281/14 U - wie folgt entschieden: Die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage ist für Leistungen zu erhöhen, die ein Unternehmer als Prämien an Kunden seiner Geschäftspartner gegen Einlösung virtueller Prämienpunkte erbringt, für die die Partner an den Unternehmer in früheren Jahren Zahlungen erbracht hatten, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 29.11.2017 – X K 1/16 - wie folgt entschieden:
1. Um eine Entschädigungsklage erfolgreich erheben zu können, bedarf es keiner erfolglosen vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung. Entscheidet sich ein Entschädigungskläger aber unmittelbar zur Klageerhebung, trägt er das Risiko, die Kosten des Entschädigungsverfahrens gemäß § 93 ZPO tragen zu müssen, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.
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Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 19.10.2017 – 2 K 57/17 - wie folgt entschieden: § 44a Abs. 5 S. 1 EStG befreit auch dann von der Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt, wenn zivilrechtlicher Gläubiger der Kapitalerträge eine Personengesellschaft ist.
