Das FG Münster hat mit Urteil vom 26.1.2017 – 5 K 1419/16 U - wie folgt entschieden:
1. Aufsichtsratstätigkeiten stellen nach bisheriger Rechtsprechung sonstige Leistungen dar, die selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht betrieben werden.
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BMF, Schreiben vom 12.1.2018 – IV A 3 – S 0229/07/10002-05
In Nr. 4.1.2. des BMF-Schreibens vom 25.3.2002 – IV D 2 – S 0229 – 26/02 (BStBl. I 2002, 477), zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 29.9.2015 – IV A 3 – S 0229/08/10001 (BStBl. I 2015, 742), wird nach Abs. 5 folgender Absatz angefügt:
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BMF, Schreiben vom 15.1.2018 – IV A 3 – S 0338/17/10007
Das BMF äußert sich ausführlich zur vorläufigen Steuerfestsetzung (erstmalige Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 S. 2 AO), zu geänderten/berichtigten Steuerfestsetzungen nach § 164 Abs. 2 und 3 AO), zur Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 S. 4 AO sowie zu Einspruchsfällen, zu rechtshängigen Fällen sowie zur Aussetzung der Vollziehung.
BMF, Schreiben vom 15.12.2017 – IV C 1 – S 2401/08/10001 :018
Für Kapitalerträge, die nach § 43 Abs. 1 EStG dem Steuerabzug unterliegen, haben der Schuldner der Kapitalerträge, die die Kapitalerträge auszahlende Stelle oder die zur Abführung der Steuer verpflichtete Stelle dem Gläubiger der Kapitalerträge auf Verlangen eine Steuerbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszustellen, die die nach § 32d EStG erforderlichen Angaben enthält; ...
Das FG Köln hat mit Urteil vom 15.11.2017 – 9 K 1016/14 - wie folgt entschieden:
1. Die ertragsteuerlichen Grundsätze für die Zuflussfiktion beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer gelten für die Frage der umsatzsteuerlichen Vereinnahmung von Entgelten gemäß § 13 Abs. 1 Buchst. b UStG nicht.
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Der BFH hat mit Urteil vom 8.11.2017 – IX R 32/16 - wie folgt entschieden:
1. Kosten für eine auf Dauer angelegte Testamentsvollstreckung können bei den aus der Verwaltung des Nachlasses erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abgezogen werden.
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Der BGH hat mit Urteil vom 10.10.2017 – 1 StR 447/14 - wie folgt entschieden: Die zur Ausfüllung des Straftatbestands der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) vorgenommene Auslegung von § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13. Dezember 2006, wonach der dort verwendete Begriff der „ähnlichen Rechte“ Emissionszertifikate einschließt, ...
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.10.2017 – 2 K 2269/15 H - wie folgt entschieden:
1. Die mit Präklusionswirkung ausgestattete Regelung des § 166 AO will verhindern, dass das gegen den Steuerpflichtigen durchgeführte Verfahren nochmals aufgerollt und dadurch das Haftungsverfahren unnötig verzögert wird.
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Das FG Münster hat mit Urteil vom 13.10.2017 – 13 K 2554/15 G,F - wie folgt entschieden:
1. Wenn Gegenstand der Lizenzvereinbarung ausschließlich das Recht sei, hieraus abgeleitet ein bestimmtes Recht des Lizenzgebers weiter zu veräußern, handle es sich wirtschaftlich betrachtet um einen reinen Vertriebsvertrag, so der Gesetzentwurf. Dieser unterliegt nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung.
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