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Steuerrecht
21.02.2018
Nachrichten
BFH: Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 24.10.2017 – II R 44/15 - wie folgt entschieden: Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte zur Nutzung überlässt, gehören nur zum begünstigten Vermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG 2009, wenn die Gesellschaft neben der Vermietung im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Zusatzleistungen erbringt, die das bei langfristigen Vermietungen übliche Maß überschreiten. ...
21.02.2018
Nachrichten
BFH: Zur Steuerfreiheit von Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen
Der BFH hat mit Urteil vom 10.10.2017 – X R 3/17 - wie folgt entschieden: Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der Beitragspflicht gemäß § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei (entgegen BMF-Schreiben vom 19. August 2013, BStBl I 2013, 1087, Rz 205).
21.02.2018
Nachrichten
BFH: Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen
Der BFH hat mit Urteil vom 29.8.2017 – VIII R 17/13 - wie folgt entschieden: Ob trotz fehlender ausdrücklicher Differenzierung des Gesetzgebers zwischen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch an Arbeitnehmer und solchen an Arbeitgeber allein schon wegen des Verweises (in § 3 Nr. 2b EStG) auf „Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch“ der Wille des Gesetzgebers hinreichend deutlich zu entnehmen ist, ...
20.02.2018
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BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
BMF, Schreiben vom 24.1.2018 – IV A 3 – S 0062/17/10005
19.02.2018
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FG Baden-Württemberg: Anforderungen an eine Rechnung i. S. v. § 14c Abs. 2 UStG
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 11.12.2017 – 9 K 2646/16 – wie folgt entschieden: 1. Für den Anwendungsbereich des § 14c UStG reicht es aus, dass das Dokument als Abrechnung über eine Leistung durch einen Unternehmer ...
16.02.2018
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EuGH-Schlussantrag: Unterschiedliche Behandlung von Dividenden aus Tochtergesellschaften mit Geschäftsleitung und Sitz in einem Drittstaat
Mit Schlussantrag vom 7.2.2018 – C-685/16, EV, EV gegen Finanzamt Lippstadt, ECLI:EU:C:2018:70 – schlägt GA Wathelet wie folgt vor: Die Art. 56 ff. EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Vorschrift wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, nach der für die gewerbesteuerliche Festsetzung des Gewinns und der Hinzurechnungen deren Kürzung um Gewinne aus Anteilen an Kapitalgesellschaften, ...
15.02.2018
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15.02.2018
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15.02.2018
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15.02.2018
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15.02.2018
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15.02.2018
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EuGH: Margenbesteuerung von Reiseleistungen auch an Unternehmer(§ 25 Abs. 1, Abs. 3 UStG) nicht unionsrechtskonform
EuGH, Urteil vom 8.2.2018 – C-380/16, Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland
15.02.2018
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EuGH: Margenbesteuerung von Reiseleistungen auch an Unternehmer(§ 25 Abs. 1, Abs. 3 UStG) nicht unionsrechtskonform
Der EuGH hat mit Urteil vom 8.2.2018 – C-380/16, Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, ECLI:EU:C:2018:76 – wie folgt entschieden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 73 sowie den Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates ...
14.02.2018
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BFH: Zinsberechnung bei nicht fristgerecht entrichteter Milchabgabe
Der BFH hat mit Urteil vom 28. 11. 2017 – VII R 10/17, ECLI:DE:BFH:2017:U.281117.VIIR10.17.0 – wie folgt entschieden:
14.02.2018
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BFH: Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 27.9.2017 – II R 15/15, ECLI:DE:BFH:2017:U.270917.IIR15.15.0 – wie folgt entschieden:
14.02.2018
Nachrichten
KoaV: Maßnahmen in der Steuerpolitik
Der KoalitionsV enthält neben den im den im BB 2018, 341, genannten Maßnahmen wichtige Vorhaben im Steuerrecht; die insbesondere Unternehmen betreffen:
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