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Steuerrecht
11.08.2020
Nachrichten
BFH: Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung
Der BFH hat mit Urteil vom 12.3.2020 – V R 20/19 – entschieden: Das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung führt nicht dazu, die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom Abnehmer zu Lasten des Steueraufkommens eines Drittstaats begangenen Steuerhinterziehung zu versagen.
10.08.2020
Nachrichten
BFH: Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail - Berechnung der 110 €-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen
Der BFH hat mit Urteil vom 28.4.2020 – VI R 41/17 – entschieden: 1. Weist die Rechtsbehelfsbelehrung entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO i.d.F. des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.07.2013 nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs hin, ...
10.08.2020
Nachrichten
BFH: Keine doppelte Berücksichtigung von lediglich einmal getragenem Aufwand des Steuerpflichtigen
Der BFH hat mit Urteil vom 28.4.2020 – IX R 14/19 – entschieden: Bestandskräftig zu Unrecht als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand geltend gemachte Anschaffungskosten führen zu einer Minderung des AfA-Volumens und stehen insoweit einer Weiterführung der AfA entgegen.
06.08.2020
Nachrichten
BFH: Keine Verzinsung eines Erstattungsbetrags nach dem StraBEG
Der BFH hat mit Urteil vom 4.2.2020 – IX R 23/19 – entschieden: Ein auf der Grundlage des StraBEG vom 23.12.2003 (BGBl I 2003, 2928) an das FA gezahlter und später teilweise wieder erstatteter Betrag unterliegt nicht der Verzinsung nach § 233a AO.
06.08.2020
Nachrichten
BFH: Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG
Der BFH hat mit Urteil vom 5.2.2020 – II R 9/17 – entschieden: 1. Führt ein Gesellschafter dem Gesellschaftsvermögen einer KG im Wege einer Einlage ohne entsprechende Gegenleistung einen Vermögenswert zu, der hinsichtlich der Höhe über den aufgrund seiner Beteiligung an der KG geschuldeten Anteil hinausgeht (disquotale Einlage), ...
04.08.2020
Nachrichten
Studie: Staatliche Unternehmen auf Steuervermeidungskurs
Wirtschaftsuniversität Wien, Presseinformation vom 3.8.2020 Eine aktuelle Studie der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) belegt, dass auch staatliche Unternehmen Steuern vermeiden. Dabei zeigt sich: Auch diese Unternehmen brauchen Anreize, um Steuervermeidung zu unterbinden. ...
04.08.2020
Nachrichten
BFH: Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung
Der BFH hat mit Beschluss vom 7.5.2020 – V R 14/19 – wie folgt entschieden: Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in ...
03.08.2020
Nachrichten
BFH: Keine Steuerermäßigungen nach § 35a EStG bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen
Der BFH hat mit Beschluss vom 28.4.2020 – VI R 54/17 – wie folgt entschieden: Die gemäß § 32d Abs. 3 und 4 EStG veranlagte und dem gesonderten Tarif für Einkünfte ...
31.07.2020
Nachrichten
BFH: Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
Der BFH hat mit Beschluss vom 9.7.2020 – VII S 23/20 (AdV) – wie folgt entschieden: NV: Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine ...
31.07.2020
Nachrichten
BFH: Vorsteuerabzug für die Badrenovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office
Der BFH hat mit Urteil vom 7.5.2020 – V R 1/18 – wie folgt entschieden:
30.07.2020
Volltext-Urteile
BGH: Beginn der Verjährungsfrist
BGH, Beschluss vom 13.11.2019 – 1 StR 58/19
30.07.2020
Volltext-Urteile
30.07.2020
Volltext-Urteile
30.07.2020
Volltext-Urteile
BFH: Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
BFH, Beschluss vom 9.7.2020 – VII S 23/20 (AdV)
30.07.2020
Nachrichten
BFH: Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör; Bestimmtheit des gesetzlichen Richters
Der BFH hat mit Beschluss vom 3.6.2020 – II B 54/19 – wie folgt entschieden: Der Erwerb von Zubehör unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Ein darauf entfallendes Entgelt gehört nicht zur Bemessungsgrundlage für die ...
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