BFH: Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung

Der BFH hat mit Urteil vom 12.3.2020 – V R 20/19 – entschieden: Das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung führt nicht dazu, die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom Abnehmer zu Lasten des Steueraufkommens eines Drittstaats begangenen Steuerhinterziehung zu versagen.

BFH: Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail - Berechnung der 110 €-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen

Der BFH hat mit Urteil vom 28.4.2020 – VI R 41/17 – entschieden: 1. Weist die Rechtsbehelfsbelehrung entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO i.d.F. des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.07.2013 nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs hin, ...

BFH: Keine doppelte Berücksichtigung von lediglich einmal getragenem Aufwand des Steuerpflichtigen

Der BFH hat mit Urteil vom 28.4.2020 – IX R 14/19 – entschieden: Bestandskräftig zu Unrecht als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand geltend gemachte Anschaffungskosten führen zu einer Minderung des AfA-Volumens und stehen insoweit einer Weiterführung der AfA entgegen.

BFH: Keine Verzinsung eines Erstattungsbetrags nach dem StraBEG

Der BFH hat mit Urteil vom 4.2.2020 – IX R 23/19 – entschieden: Ein auf der Grundlage des StraBEG vom 23.12.2003 (BGBl I 2003, 2928) an das FA gezahlter und später teilweise wieder erstatteter Betrag unterliegt nicht der Verzinsung nach § 233a AO.

BFH: Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG

Der BFH hat mit Urteil vom 5.2.2020 – II R 9/17 – entschieden: 1. Führt ein Gesellschafter dem Gesellschaftsvermögen einer KG im Wege einer Einlage ohne entsprechende Gegenleistung einen Vermögenswert zu, der hinsichtlich der Höhe über den aufgrund seiner Beteiligung an der KG geschuldeten Anteil hinausgeht (disquotale Einlage), ...

Studie: Staatliche Unternehmen auf Steuervermeidungskurs

Wirtschaftsuniversität Wien, Presseinformation vom 3.8.2020 Eine aktuelle Studie der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) belegt, dass auch staatliche Unternehmen Steuern vermeiden. Dabei zeigt sich: Auch diese Unternehmen brauchen Anreize, um Steuervermeidung zu unterbinden. ...

BFH: Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung

Der BFH hat mit Beschluss vom 7.5.2020 – V R 14/19 – wie folgt entschieden: Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in ...

BFH: Keine Steuerermäßigungen nach § 35a EStG bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen

Der BFH hat mit Beschluss vom 28.4.2020 – VI R 54/17 – wie folgt entschieden: Die gemäß § 32d Abs. 3 und 4 EStG veranlagte und dem gesonderten Tarif für Einkünfte ...

BFH: Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

Der BFH hat mit Beschluss vom 9.7.2020 – VII S 23/20 (AdV) – wie folgt entschieden: NV: Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine ...

BFH: Vorsteuerabzug für die Badrenovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office

Der BFH hat mit Urteil vom 7.5.2020 – V R 1/18 – wie folgt entschieden:

BGH: Beginn der Verjährungsfrist

BGH, Beschluss vom 13.11.2019 – 1 StR 58/19

BFH: Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör; Bestimmtheit des gesetzlichen Richters

BFH, Beschluss vom 3.6.2020 – II B 54/19

BFH: Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung

BFH, Beschluss vom 7.5.2020 – V R 14/19

BFH: Vorsteuerabzug für die Badrenovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office

BFH, Urteil vom 7.5.2020 – V R 1/18

BFH: Keine Steuerermäßigungen nach § 35a EStG bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen

BFH, Beschluss vom 28.4.2020 – VI R 54/17

BFH: Anforderungen an die zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug erforderliche Rechnung

BFH, Beschluss vom 18.5.2020 – XI B 105/19

BFH: Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

BFH, Beschluss vom 9.7.2020 – VII S 23/20 (AdV)

BFH: Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör; Bestimmtheit des gesetzlichen Richters

Der BFH hat mit Beschluss vom 3.6.2020 – II B 54/19 – wie folgt entschieden: Der Erwerb von Zubehör unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Ein darauf entfallendes Entgelt gehört nicht zur Bemessungsgrundlage für die ...