Das FG Münster hat im Urteil vom 26.7.2012 – 3 K 207/10 E – entschieden: Umstände, die das FA bereits aus der Grundbesitzakte entnehmen konnte, stellen keine neuen Tatsachen i. S. d. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO dar. Der Umstand, dass die Grundstcke nicht
Der EuGH hat im Urteil vom 4.10.2012 – C-550/ 11, PIGI – entschieden: Art. 185 Abs. 2 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er Vorschriften des nationalen Steuerrechts wie den
Das FG Hamburg hat im Urteil vom 28.56.2012 - 2 K 199/10 - entschieden: Längerfristige Stundungen erheblicher Gehaltsansprüche von Gesellschafter-Geschäftsführern ohne zeitliche Befristungen oder Festlegung von Überprüfungszeiträumen nebst Maßstäben
Das BMF hat am 8.10.2012 die Liste mit den anzuwenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (BMF-Newsletter vom 8.10.2012)
Das FG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 19.7.2012 – 4 K 2384/11 – entschieden: Es liegt kein Ermessensfehler vor, wenn das FA die maßgeblichen Ermessenserwägungen bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens mittteilt (§ 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO)
Der Bundesminister der Finanzen und der französische Finanzminister bitten die Kommission in einem gemeinsamen Brief vom 28.9.2012 um Vorlage eines Vorschlags zur Einführung der Finanztransaktionsteuer im Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit.
Der Entwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes (BR-Drs. 458/12) sieht eine Nachfolgeregelung für den sog. Spitzenausgleich (Steuerbegünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes in Sonderfällen) in § 55
FG Düsseldorf, Urteil vom 28.7.2011 - 13 K 1098/08 E, AOSachverhaltDer Kläger wurde im Streitjahr 2003 zusammen mit seiner Ehefrau (E) zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung für 2003 erklärten der Kläger und E
BFH, Urteil vom 19.6.2012 - VII R 19/11Leitsätze1. Die Beschränkung der energiesteuerrechtlichen Förderung von Biokraftstoffen auf reine Biokraftstoffe und die ab 1. Januar 2007 vorzunehmende Besteuerung mit Dieselkraftstoff vermischter Pflanzenöle
BFH, Beschluss vom 12.7.2012 - I R 32/11LeitsätzeBeantragt der Steuerpflichtige im Rahmen seiner Steuererklärung eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen (hier: Verzicht auf eine Bilanzierung von Feldinventar nach Maßgabe von R 131 Abs. 2
BFH, Urteil vom 13.6.2012 - VI R 92/10Leitsätze1. Das finanzgerichtliche Verböserungsverbot begründet im Hinblick auf § 174 Abs. 4 AO kein allgemeines "Änderungsverbot". Es besagt lediglich, dass eine Schlechterstellung des Klägers bezogen auf die
Die Kommission hat am 27.9.2012 beschlossen, Deutschland beim EuGH wegen diskriminierender Steuervorschriften bei der Reinvestition stiller Reserven (§ 6b EStG) sowie der Ebschaftsteuer zu verklagen. Zur ersten Vertragsverletzungsklage s. Die Woche
Der EuGH hat im Urteil vom 27.9.2012 – C-392/ 11, Field Fisher Waterhouse LLP – zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG entschieden: Eine Vermietung von Grundstücken und die mit der Vermietung zusammenhängenden Dienstleistungen können hinsichtlich
EuGH, Urteil vom 27.9.2012 - C-392/11, Field Fisher Waterhouse LLPTenorDie Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Vermietung von Grundstücken und die mit dieser
Der BFH hat im Urteil vom 19.6.2012 – VII R 19/ 11 – entschieden: Die Beschränkung der energiesteuerrechtlichen Förderung von Biokraftstoffen auf reine Biokraftstoffe und die ab 1.1.2007 vorzunehmende Besteuerung mit Dieselkraftstoff vermischter
Der BFH hat im Beschluss vom12.7.2012 – I R 32/ 11 – entschieden: Beantragt der Steuerpflichtige im Rahmen seiner Steuererklärung eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen (hier: Verzicht auf eine Bilanzierung von Feldinventar nach Maßgabe
Der BFH hat im Urteil vom 13.6.2012 – VI R 92/ 10 – entschieden: Das finanzgerichtliche Verböserungsverbot begründet im Hinblick auf § 174 Abs. 4 AO kein allgemeines „Änderungsverbot“. Es besagt lediglich, dass eine Schlechterstellung des Klägers
EuGH, Urteil vom 27.9.2012 - C-587/10, VSTRTenor1. Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/88/EU des Rates vom 7. Dezember 2010 geänderten
