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Steuerrecht
13.07.2012
Nachrichten
FG Hamburg: Nachweis für innergemeinschaftliche Lieferung
Das FG Hamburg hat im Urteil vom 28.2.2012 – 5 K 10/10 – entschieden: Der für eine Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen erforderliche Nachweis der Beförderung oder Versendung gem. § 17a UStDV bedarf eines Rechnungsdoppels, das einen
12.07.2012
Volltext-Urteile
FG Niedersachsen: Wichtiger Grund für Beendigung der Organschaft
FG Niedersachsen, Urteil vom 10.5.2012 - 6 K 140/10LeitsatzDie Veräußerung einer Organgesellschaft innerhalb eines Konzerns ist kein wichtiger Grund für eine vorzeitige Beendigung der Organschaft.SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob ein
12.07.2012
Volltext-Urteile
FG Hamburg: Unselbstständige Zweigniederlassung als Unternehmerin
FG Hamburg, Urteil vom 26.1.2012 - 2 K 49/11SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Vorsteuerabzugsberechtigung der Klägerin.Die Klägerin ist eine deutsche Zweigniederlassung der Aktiengesellschaft ... Rechts A-1 mit Sitz in B, ... (im Folgenden:
12.07.2012
Volltext-Urteile
FG Hamburg: Haftung im grenzüberschreitenden Umsatzsteuerkarussell
FG Hamburg, Beschluss vom 24.4.2012 - 2 V 233/11SachverhaltI.Der Antragsteller wendet sich gegen einen Haftungsbescheid für Umsatzsteuern.Er ist Geschäftsführer der A Marketing GmbH mit Sitz in B (im Folgenden: A). Die Steuerfahndung Hamburg führte
12.07.2012
Volltext-Urteile
FG Niedersachsen: Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
FG Niedersachsen, Urteil vom 11.8.2011 - 5 K 96/08SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Frage der Steuerbefreiung von zwei innergemeinschaftlichen Lieferungen, § 4 Nr. 1 Buchstabe b) i.V.m. § 6 a Umsatzsteuergesetz - UStG -.Die Klägerin
12.07.2012
Volltext-Urteile
FG Hamburg: Nachweis für innergemeinschaftliche Lieferung
FG Hamburg, Urteil vom 28.2.2012 - 5 K 10/10SachverhaltDie Beteiligten streiten darum, ob die Lieferung eines Pkw als umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zu behandeln ist.Der Kläger war im Streitjahr als Einzelunternehmer im
12.07.2012
Volltext-Urteile
BFH: „Offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßen-/Fährverbindung
BFH, Urteil vom 19.4.2012 - VI R 53/11Leitsätze1. Im Rahmen der Bestimmung der kürzesten Straßenverbindung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG ist auch eine Fährverbindung einzubeziehen.    *&2. Besonderheiten einer Fährverbindung wie
12.07.2012
Nachrichten
BFH: „Offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßen-/Fährverbindung
Der BFH hat im Urteil vom 19.4.2012 - VI R 53/11 - entschieden: Im Rahmen der Bestimmung der kürzesten Straßenverbindung nach   9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 4 EStG ist auch eine Fährverbindung einzubeziehen. Besonderheiten einer Fährverbindung wie
11.07.2012
Nachrichten
BFH: Bauzeitzinsen auch bei Überschusseinkünften ggf. Herstellungskosten
Der BFH hat im Urteil vom 23.5.2012 - IX R 2/12 - entschieden: Sind Bauzeitzinsen während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten gem. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 EStG abziehbar, können sie nach § 255 Abs. 3 S. 2 HGB in die
11.07.2012
Volltext-Urteile
BFH: Bauzeitzinsen auch bei Überschusseinkünften ggf. Herstellungskosten
BFH, Urteil vom 23.5.2012 - IX R 2/12LeitsätzeSind Bauzeitzinsen während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG abziehbar, können sie nach § 255 Abs. 3 Satz 2 HGB in die
11.07.2012
Nachrichten
BMF: Anwendung von BFH-Urteilen
Das BMF hat am 6.7.2012 die Liste mit den anzuwenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (Newsletter BMF vom 6.7.2012)
10.07.2012
Nachrichten
Bundesrat: Stellungnahme zum Gesetzentwurf JStG 2013
Der Bundesrat hat am 6.7.2012 den Gesetzentwurf zum JStG 2013 beraten (BR-Drs. 302/12) und eine Stellungnahme mit vielen Änderungen beschlossen (BR-Drs. 3012/12 (B)), u.a. zur Änderung, Verlängerung bzw. Neueinführung der Steuerbefreiung für
09.07.2012
Nachrichten
BFH: Anwendung des § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 bei zeitgleicher Verschmelzung und Anteilsveräußerung
Der BFH hat im Urteil vom 26.4.2012 - IV R 24/09 - entschieden: Eine Veräußerung innerhalb von fünf Jahren   n a c h   dem Vermögensübergang (bzw. der Umwandlung) i.S. des § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 (jetzt § 18 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 2006) liegt
09.07.2012
Nachrichten
FG Niedersachsen: Abgrenzung Entschädigung/originäre Einkünfte
Das Niedersächsische FG hat im Urteil vom 14.3.2012 - 4 K 79/10 - entschieden: Eine Schadensersatzzahlung stellt nur insoweit eine Entschädigung dar, als sie an die Stelle nicht erzielter Einnahmen tritt. Das Urteil ist rechtskräftig.(Quelle: PM FG
06.07.2012
Nachrichten
BFH: Besserungsoption kein rückwirkendes Ereignis
Der BFH hat im Urteil vom 23.5.2012 - IX R 32/11 - entschieden: Vereinbaren die Vertragsparteien beim Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft eine Besserungsoption, welche dem Verkäufer ein Optionsrecht auf Abschluss eines
06.07.2012
Nachrichten
FG Niedersachsen: Veräußerung von Schuldverschreibungen
Das Niedersächsische FG hat im Urteil vom 23.5.2012 - 2 K 103/11 - entschieden: Die Veräußerung von Schuldverschreibungen, bei denen während der Laufzeit unter bestimmten Voraussetzungen jährlich Zins- oder Bonuszahlungen fällig werden und bei denen
05.07.2012
Nachrichten
FG Niedersachsen: Wichtiger Grund für Beendigung der Organschaft
Das Niedersächsische FG hat im Urteil vom 10.5.2012 – 6 K 140/10 – entschieden: Die Veräußerung einer Organgesellschaft innerhalb eines Konzerns ist kein wichtiger Grund für eine vorzeitige Beendigung der Organschaft. Das Urteil ist nicht
05.07.2012
Nachrichten
BFH: Umqualifizierung eines Veräußerungsgewinns in laufenden Gewinn bei gewerblichem Grundstückshandel
Der BFH hat im Urteil vom  18.4.2012 - X R 34/10 - entschieden: Die Feststellungswirkung gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO bezieht sich nur auf die gemeinschaftlich verwirklichten Tatbestandsmerkmale, nicht aber auf solche, die außerhalb der
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